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Land muss Integrationsarbeit der Kommunen besser unterstützen und gleichzeitig Missbrauch von Freizügigkeit und Sozialleistungen einen Riegel vorschiebe

Viele der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien gehören der Volksgruppe der Roma an und leiden in ihren Herkunftsländern unter großer Armut und Diskriminierung. Ihnen steht wie allen EU-Bürgern das Recht auf Freizügigkeit zu. Städte wie Dortmund, Duisburg, Köln und Hamm weisen mit Nachdruck auf die mit diesem Zuzug verbundenen Herausforderungen und Probleme hin. Die CDU-Landtagsfraktion hat in dieser Plenarwoche in zwei umfassenden Anträgen die diesbezügliche Zurückhaltung der Landesregierung kritisiert, gegen den Missbrauch des Freizügigkeitsrechts vorzugehen, und zugleich für ein größeres Engagement des Landes bei der Erstbetreuung und Integration dieser Zuwanderer geworben.

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Koalition muss bei der Armutszuwanderung zügig und entschlossen handeln

Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ beschlossen. Dazu erklären der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, sowie der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling:

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Bundesanteil an Soziallasten der Kommunen: CDU-Landtagfraktion fordert Ende der Benachteiligung von Nordrhein-Westfalen

Der Bund beteiligt sich massiv an den kommunalen Kosten der Unterkunft. 31 Prozent beträgt der Bundesanteil an diesen Sozialausgaben, die von den Kommunen zu erbringen sind. Im Binnenverhältnis der Bundesländer gibt es aber keinen einheitlichen Schlüssel, sondern gesetzlich sind Sonderquoten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz festgeschrieben. Während die nordrhein-westfälischen Kommunen, wie auch 14 andere Bundesländer nur 27,6 Prozent der Kosten der Unterkunft für Grundsicherungs-Empfänger vom Bund erstattet bekommen, liegt dieser Anteil in Baden-Württemberg bei 31,6 und in Rheinland-Pfalz bei 37,6 Prozent. Für das Jahr 2014 sind Mittel von 1,2 Milliarden Euro eingeplant, die die nordrhein-westfälischen Kommunen anhand dieses Schlüssels vom Bund erhalten.

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Unter Frau Löhrmann kommt die Unterrichtsqualität weiter zu kurz

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass viele der neu gegründeten Sekundar- und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen überwiegend im ländlichen Bereich entstehen – wie diese Woche mitgeteilt wurde. Schließlich war es oberstes Ziel des Schulkonsens‘ zwischen CDU, SPD und Grünen, ein wohnortnahes Schulangebot auf Dauer auch im ländlichen Raum zu erhalten. Bei aller Freude über die Schulneugründungen im Land darf die Unterrichtsqualität aber nicht vergessen werden. Frau Löhrmanns ewiges Mantra des längeren gemeinsamen Lernens bleibt hohl. Ob Frontalunterricht, Gruppenarbeit oder Einzelförderung: Es kommt entscheidend auf die Lehrerinnen und Lehrer an, die den Unterricht gestalten. Sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, ist die wichtigste Aufgabe der Schulpolitik. Hier tut Frau Löhrmann zu wenig.

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CDU und CSU verlässliche Partner für die Kommunen

Einige Schlagzeilen der letzten Tage haben behauptet, dass Bundesminister Schäuble seine Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen plane. Weiter weg von der Wirklichkeit kann man kaum sein, die Fakten sprechen eine völlig andere Sprache.

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© CDU Wetter (Ruhr) 2018