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Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Wetter (Ruhr) und Ratsmitglied André Dobersch zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine Damen und Herren,

vor drei Monaten hielt der Bürgermeister seine Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2011. Wir hörten, wie der Bürgermeister eine erste Bilanz zog: Über die Haushaltsberatungen 2010 mit einem breiten Konsens bei der Verabschiedung des Entwurfes, seinen Versuch den Rat für ein „neues Denken und Handeln“ zu gewinnen, der erfolgreichen Umsetzung des Konsolidierungskurses, und wir hörten, dass die Einnahmen durch die Beteiligung an der Einkommenssteuer um 1,1 Mio. Euro einbrechen würden.

Und wie immer, wenn sich der Bürgermeister an einer politischen Bewertung versucht, hatte er auch schnell die Schuldigen für diese Entwicklung ausgemacht. Wen wundert es, dass er „Steuergeschenke der Bundesregierung“ als Grund für das fehlende Geld nannte und damit ein Argument „von außen“ gefunden hatte, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer in einem höheren Maß und vor allem zu einem früheren Zeitpunkt als geplant anheben zu können.

Doch weit gefehlt Herr Hasenberg, die Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer fallen nach der November-Steuerschätzung sowie der Fortschreibung der Orientierungsdaten des Landes deutlich geringer aus (+ 500.000 Euro) und von „Steuergeschenken“ kann keine Rede sein.

Wetter profitiert vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Erinnern wir uns doch an den Anfang des Jahres 2010: Die Bundesregierung verabschiedet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einem Umfang von rund 8,5 Mrd. Euro, um mit zielgerichteten und schnell wirkenden steuerlichen Entlastungsmaßnahmen den Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ebnen.

Vor allem Familien und Kindern kommt der größte Teil der Steuerentlastungen - durch Anhebung der Kinderfreibeträge und Erhöhung des Kindergeldes - zugute (4,6 Mrd. Euro). Nicht zu vergessen, das Bürgerentlastungsgesetz zur besseren Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und die beiden Konjunkturpakete.

Herr Bürgermeister, legen sie doch einfach mal die „Parteibrille“ ab und sehen sie die Erfolge: Mehreinnahmen bei den Steuern für Bund, Länder und Kommunen für die Jahre 2010 bis 2012 in Höhe von geschätzten 61 Mrd. Euro und mit unter 3 Mio. Arbeitslosen die niedrigste Arbeitslosigkeit seit dem Herbst 1992. nd, davon profitiert auch die Stadt Wetter (Ruhr).

Grundsteuer B bleibt 2011 stabil

Wie sonst hätten wir die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2011 aussetzen können, die nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter über die Nebenkostenabrechnungen zusätzlich belasten würde?

Nur die zusätzlichen Steuereinnahmen haben es uns erlaubt, die Bürgerinnen und Bürger - welche bereits durch vielfältige Leistungseinschnitte und Gebührenerhöhungen ihren Teil zu der Konsolidierung des kommunalen Haushaltes beitragen - zumindest an dieser Stelle vorerst nicht weiter zu belasten.

Bereits Anfang des Jahres hat die CDU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass wir Steuererhöhungen nur in dem Maße mittragen, wie sie für die Erreichung des Haushaltsausgleiches im Jahr 2014 geeignet und erforderlich sind. Steuererhöhungen mit Augenmaß haben wir damals die Veranschlagung der Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept (HSK) genannt, und genau an dieser Stelle halten wir auch Wort.

Nach bekannt werden der Steuerschätzung im November haben wir die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B (+ 157.000 Euro) auf den Prüfstein gestellt und mit breiter Mehrheit im Hauptausschuss abgelehnt.

Verantwortungsvoller Kurs zwischen Konsolidierung und Investitionen

Neben der konjunkturellen Entwicklung und der verbesserten Einnahmesituation gegenüber der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2011, hat auch der Erfolg des eingeschlagenen Sparkurses den Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer B begünstigt.

Und darauf können wir, den Umständen entsprechend - sozusagen als eine erste Zwischenbilanz - durchaus mit Zufriedenheit blicken. Denn nur weil eine breite 3 Mehrheit des Rates zu Jahresbeginn ein genehmigungsfähiges HSK aufgestellt hat, war es der Verwaltung möglich, einen Weg einzuschlagen, der einen verantwortungsvollen Kurs zwischen Konsolidierung und Investitionen ermöglicht. Der Nothaushalt konnte verhindert und die kommunale Handlungsfähigkeit gewahrt werden.

Wichtige städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Sanierung der „Unteren Kaiserstraße“, oder notwendige Investitionen bei der Feuerwehr (Fahrzeuge und Gerätehäuser) und im Sport (Sanierung des Waldstadions) konnten vorangebracht werden.

Und durch die konsequente Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen des HSK werden wir am Ende des Jahres eine Verbesserung des Ergebnisplans um rund 1,2 Mio. Euro erreichen und den Haushaltsausgleich im Jahr 2014 konsequent weiterverfolgen.

Dies bedeutet, dass wir uns auf einem guten Weg befinden, der allerdings auch mögliche Risiken birgt. Neben Zinsrisiken bei der Finanzierung der Liquiditätskredite, der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und vor allem im Euro-Raum sowie zusätzlicher kommunaler Beteiligungen an den Kosten für Sozialleistungen, haben wir im HSK auch - und das gehört zur Wahrheit dazu - Maßnahmen veranschlagt, deren inhaltliche Umsetzung Politik und Verwaltung noch erarbeiten müssen bzw. die wir gerade erarbeiten.

Einsparungen bei der Unterhaltung von städtischen Gebäuden

Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen stellte beispielsweise fest, dass sich für die Stadt Wetter (Ruhr) rechnerisch ein Einsparpotential bei der Unterhaltung von städtischen Gebäuden in Höhe von 600.000 Euro ergibt.

Der Rat hat bei der Verabschiedung des Haushaltes 2010 beschlossen, dieses Einsparvolumen in voller Höhe im Jahr 2014 zu erreichen. Ein sehr ambitioniertes Ziel! Um dies zu erreichen, hat der Rat auf Antrag der CDU-Fraktion einen Arbeitskreis „städtische Gebäude“ eingerichtet.

Ziel des Arbeitskreises ist es, interfraktionell abgestimmte Vorschläge zur Veräußerung bzw. Aufgabe von Gebäuden vorzubereiten, um die Unterhaltskosten dauerhaft zu reduzieren. Aktuell befinden sich die Vertreterinnen und Vertreter in der Bestandsaufnahme und bereisen alle städtischen Gebäude.

Danach sollen in einem Abschlussbericht Vorschläge zur Reduzierung der Unterhaltungskosten gemacht werden. Doch ohne die Diskussion vorweg nehmen zu wollen, wissen wir alle, dass dieses Ziel nicht allein durch den Verkauf des Gebäudes der Seniorenbegegnungsstätte „Karl-Siepmann-Straße“ oder durch eine mögliche Zusammenlegung der Feuerwehrgerätehäuser Wengern und Esborn erreicht werden kann.
Vielmehr wird die Frage des Erreichens mit der Zukunft der Schullandschaft beantwortet werden.

Fortschreibung des Haushaltes ohne Alternative

Nun können diese Risiken, wie am Beispiel der städtischen Gebäude beschrieben, unterschiedlich politisch bewertet werden. Die breite Mehrheit des Rates hat sich Anfang des Jahres ein Arbeitspaket geschnürt, dass sie nun gemeinsam mit der Verwaltung zielorientiert abarbeitet, um alles zu versuchen, den Nothaushalt zu vermeiden und die kommunale Handlungsfähigkeit zu bewahren. Erfreulich ist, dass wir nun mit der UWW eine weitere Fraktion des Rates - zumindest bei der Abstimmung im Hauptausschuss - von der Alternativlosigkeit unseres Handelns überzeugen konnten.

Doch leider gibt es immer noch eine Fraktion, die sich beharrlich weigert, der Realität und der Notwendigkeit ins Auge zu schauen. Ja, es sind die Grünen! Sie prägten die Haushaltsberatungen durch notorische Fragereien zu allen Erläuterungen im Haushalt. Mal war es ein Komma oder ein Begriff, der vermuten ließ, dass der Haushalt angesichts der Formulierung nicht genehmigt werden könnte.

Dann waren es bilanzielle Nachfragen und Erörterungen, die bei den Haushaltsberatungen in aller Ausführlichkeit diskutiert wurden. Immer mit der gleichen Vorgehensweise: Die Fragen wurden nicht vorab der Verwaltung zur Beantwortung mitgeteilt, sondern wie selbstverständlich in der Sitzung gestellt.
Dort sollten sie von der Verwaltung beantwortet werden. Und das bei mehr als 600 Seiten im Haushaltsentwurf!

Grüne beantragen Nothaushalt

Schade, dass sich die Grünen bislang nicht haben überzeugen lassen, den eingeschlagenen verantwortungsvollen Kurs zwischen Konsolidierung und Investitionen gemeinsam zu gehen. Gleichwohl kann ich mich nicht des Eindruckes erwehren, dass das Ziel der Grünen auch nicht im Konsens, sondern im Dagegen liegt.

Denn wie anders ist es zu erklären, dass am Ende der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss der Antrag der Grünen stand, Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 1 Mio. Euro aus dem HSK zu streichen ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen?

Die Konsequenz wäre, dass wir kein genehmigungsfähiges HSK der Kommunalaufsicht vorlegen könnten und einen Nothaushalt führen müssten.

Meine Damen und Herren, ich möchte es an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Ablehnung des Haushaltes durch die Grünen hat nichts mit verantwortungsvoller Kommunalpolitik zu tun.

Entgegen der eigenen Grundsätze der vergangenen Jahre haben die Grünen bislang nicht einen Vorschlag zur Konsolidierung des Haushaltes unterbreitet, sondern vielmehr weitere Ausgaben beantragt und den Haushalt abgelehnt. Ohne Rücksicht auf Verluste! 

Daher mein Appell an die Fraktion der Grünen: Lassen Sie sich nicht vom Dagegen- Virus ihrer Partei anstecken - so erfolgreich die Spekulationsblase bei den Umfragewerten ihrer Partei auch im Moment sein mag - sondern übernehmen Sie gemeinsam mit uns Verantwortung für die Menschen in Wetter und stimmen sie dem Haushalts zu!

Gemeinschaftsschule: Wille der Eltern entscheidend

Erlauben Sie mir zum Abschluss der Rede noch einen Ausblick auf das Jahr 2011: Der Schul- und Kulturausschuss hat in seiner Sondersitzung vor ein paar Wochen eine richtungweisende Entscheidung getroffen. Nach dem Willen von SPD, Grünen und BfW soll sich die Stadt Wetter (Ruhr) an dem Schulexperiment zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule beteiligen.

Dieses Thema wird uns alle in den nächsten Monaten beschäftigen. Unabhängig von den verschiedenen Sichtweisen der Parteizentralen in Düsseldorf, ist für mich bei der Gestaltung der zukünftigen Schullandschaft vor Ort folgendes das Wichtigste: Der Elternwille.

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung eine Verfahrensweise beschlossen, die die Vorlage eines zeitlichen und pädagogischen Konzeptes vorsieht, über das die Eltern entscheiden werden. Erst dann wird der Rat über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2012/2013 abstimmen.

Und ich sage es schon heute, eine deutliche Mehrheit im Rat - wie sie für den Modellversuch erforderlich ist - wird es nur mit einer deutlichen Mehrheit beim Elternwillen geben!

Wolf-Laberenz handelt verantwortungslos

Aus diesem Grund bin ich über die Vorgehensweise der Vorsitzenden des Schulausschusses besonders enttäuscht. Neben dem möglichen Gewerbegebiet „Am Stork“ gibt es wahrscheinlich kein anderes Thema, dass so emotional besetzt ist, wie die Frage nach der Zukunft der weiterführenden Schulen.

Daran zerbrechen schon einmal Koalitionen bzw. entscheiden Eltern anders als Politik. Das Wort vom „Schulkrieg“ macht schnell die Runde.

Warum Sie, Frau Wolf-Laberenz, eine Sondersitzung des Schulausschusses ohne vorherige Ankündigung bzw. Absprache mit den Fraktionen oder der Konzeptgruppe „Schulentwicklung“ einberufen haben, bleibt mir ein Rätsel. Sie haben sich unkollegial gezeigt und ihr Amt als Vorsitzende ausgenutzt, um einer einzelnen Schulform (Gemeinschaftsschule) in einer „Informationsveranstaltung“ ein Forum zu bieten.

Anschließend hat Ihre Fraktion den Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept für die Einrichtung der Gemeinschaftsschule ausarbeitet.

Doch die Aufgabe der Vorsitzenden ist es nicht, sich oder ihrer Partei einen Vorteil in der politischen Diskussion zu verschaffen, sondern einen Prozess zu moderieren. Wenn Sie das nicht können, wie es beispielsweise Ihre Kollegen Westermann und Fiolka getan haben, dann beschränken Sie sich auf die Ausschussarbeit und legen sie den Vorsitz nieder.

Denn Ihre Interpretation der Aufgabe gefährdet die sachliche Auseinandersetzung, weil sich die Befürworter anderer Schulformen von Ihrer Vorgehensweise überrumpelt und ausgegrenzt fühlen. Dies provoziert eher Ablehnung, als einen möglichen Schulterschluss und einen breiten Konsens schafft! Abgesehen davon möchte ich jedoch das eigentlich neue und gute Klima unter den Fraktionen betonen. Nur so war und ist es möglich, Lösungen auch abseits der „großen Politik“ zu finden.

Danken möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch dem Bürgermeister und der Verwaltung, die diesen neuen Politikstil ermöglicht haben. Auch wenn es sicherlich nicht immer einfache Diskussionen sind, die wir führen, so ist der Wille aufeinander zuzugehen bei den meisten spürbar, um zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden und verantwortungsvoll Kommunalpolitik zu gestalten.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

© CDU Wetter (Ruhr) 2017