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Pressemitteilung der CDU Wetter (Ruhr) "Erhöhung der Grundsteuer gehört auf Prüfstand"

Ist die Vorziehung der Erhöhung der Grundsteuer B mit erwarteten Mehreinnahmen von rund 156.000 Euro notwendig?

Nein, wenn es nach dem Willen der CDU geht. Dies ist ein Ergebnis der internen Haushaltsberatungen. Bürgermeister Frank Hasenberg hatte die Vorziehung der Steuererhöhung von 2013 auf 2011 mit den erwarteten Mindererträgen bei der Einkommensbeteiligung begründet.

Doch anders als zunächst erwartet, zeichnen sich nach den Ergebnissen der November-Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2012 Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen in Höhe von 61 Mrd. Euro ab. Nordrhein-Westfalen kann voraussichtlich im Jahr 2010 mit 1,1 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen rechnen.

„Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU-geführten Bundesregierungen hat dazu geführt, dass die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik nicht nur überwunden werden konnte, sondern wir beispielsweise auch bei den Arbeitslosenzahlen besser als vor der Krise dastehen. Dies wird sich auch bei der Regionalisierung der Steuerschätzung für die nordrhein-westfälischen Kommunen bemerkbar machen, die der Kämmerer Mitte November vom Städte- und Gemeindebund erwartet“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende André Dobersch.

Bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes hatte die CDU bei den geplanten Steuererhöhungen (Grundsteuer und Gewerbesteuer) stets betont, dass die Maßnahmen jährlich vor dem Hintergrund der Wirtschaftsentwicklung auf den Prüfstand gehören. Dies war eine Bedingung, um das breite Bündnis zur Haushaltskonsolidierung zu schließen. „Wir werden den von uns eingeschlagenen Weg der Konsolidierung der Finanzen konsequent weiter gehen, aber einen Automatismus bei Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Jede zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger oder die Gewerbetreibenden muss geprüft werden, ob sie geeignet und erforderlich ist, um das Ziel des Haushaltsausgleiches im Jahr 2014 zu erreichen. Dies ist hier nicht der Fall“, begründet Peter Vohrmann, Haushaltssprecher der CDU, die Ablehnung der Vorziehung der Erhöhung der Grundsteuer.

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