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Pressemitteilung der CDU Wetter (Ruhr) "Bürgermeister soll Schulausschuss berichten"

Die FDP zeigt sich nach dem Brief des Bürgermeisters an die Eltern von Grundschülern „enttäuscht“ und spricht von „Einflussnahme“ auf den Ausgang der Schuldiskussion.
Ganz so weit will die CDU bei der Bewertung des Vorfalles nicht gehen. Auch die CDU ist irritiert über die Vorgehensweise des Bürgermeisters, ein Online-Elternforum einzurichten und einen Elternbrief zu verschicken.
Von Mitgliedern der Konzeptarbeitsgruppe war überparteilich - auch von der CDU - stets gefordert worden, eine Befragung von Eltern mittels eines qualifizierten Fragebogens durchzuführen. Der CDU war und ist es wichtig, dass das Zukunftsthema „Schule“ nicht wie im Landtagswahlkampf in der Öffentlichkeit zerredet wird.
Auch wenn der Bürgermeister einen handwerklichen Fehler gemacht hat, denn eine derartige Elternbefragung wurde bisher stets von der Verwaltung abgelehnt unter Bezugnahme auf die Befragung im Rahmen des Schulgutachtens, so will sich die CDU mit seiner Idee sachlich auseinandersetzen.
Was mit dem jetzt eingerichteten Elternforum beabsichtigt ist, ist bisher nicht bekannt, da der Bürgermeister weder den Schulausschuss, noch die Konzeptgruppe informiert hat. Aus diesem Grund hat die CDU einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung des Schulausschusses zum Thema „Elternbrief“ gestellt. Dort soll der Bürgermeister den Hintergrund, der ihn veranlasst hat, den Schritt ohne Absprache mit den Ausschüssen zu gehen, und seine Pläne zum Online-Forum vorstellen.

Hinweis: Der Schul- und Kulturausschuss tagt am Dienstag, 8. Juni 2010.

© CDU Wetter (Ruhr) 2017