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Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Wetter (Ruhr) und Ratsmitglied André Dobersch zum Haushalt 2010

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren,  um es gleich in einem Satz zu sagen:

Das war schon eine merkwürdige Ausdrucks­weise, die der Rede des Bürgermeisters im vergangenen Dezember bei der Einbrin­gung des Haushaltsplans 2010 anhaftete.

Es war eine Abwicklungsrede, eine Rede die versuchte zu erklären, warum es nicht möglich war, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept in die Haushaltsberatungen einzubringen.

Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik, die im Haushalt der Stadt Wetter (Ruhr) mit einer noch nie erlebten Dynamik angekommen sei, nachhaltig wirkende Hilfe aus Düsseldorf und Berlin käme nicht, sondern statt­dessen weitere Mehrbelastungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Aber auch, das sei erwähnt, der Versuch zur Wahrheit: Nicht alles innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung wurde getan, um die finanzielle Situation zu verbes­sern. Weder auf der Einnahmen - noch auf der Ausgabenseite. Herr Bürgermeister, ich sage es noch viel deutlicher:

Hätte die Mehrheit des Rates - bestehend aus SPD, FDP und BfW - frühzeitig Vorsorge getroffen und die einnahme­starken Jahre 2006, 2007 und 2008 für einen strukturellen Haushaltsausgleich ge­nutzt, dann würde sich die Lage heute - trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise - an­ders darstellen.

Halten wir uns doch einmal an die groben Zahlen. Ende 2009 lag die Verschuldung der Stadt Wetter (Ruhr) bei 42,7 Mio. Euro - mit Stadtbetrieb waren es sogar 78,8 Mio. Euro. 2010 veranschlagen Sie einen Finanzmittelfehlbetrag von 11,5 Mio. Euro und in den Planungen 2011 - 2013 zwischen 2,9 und 11,8 Mio. Euro. Wenn man sich daran erinnert, dass Sie vor der Bürgermeisterwahl den Schuldenabbau angekündigt haben, dann stellt man fest: Sie scheitern mit diesem Haushaltsentwurf endgültig an Ihren eigenen Versprechungen.

Darüber kann auch nicht die Vorlage einer so genannten Entschuldungsstrategie für die Stadt Wetter (Ruhr) hinwegtäuschen, die das Ziel hat, die Stadt schneller zu ent­schulden. Denn bereits die Annahme, dass unabdingbare Voraussetzung keine Neu­verschuldung sei, haben Sie durch die Vorlage des Haushaltsplans bereits nicht er­füllt. Die Anhebung der Tilgungsleistung um 500 Tausend Euro, um eine Laufzeitver­kürzung zu erreichen und Zinskosten zu sparen, kann nur durch eine Erhöhung der Liquiditätskredite erreicht werden.

Doch, ein historisch niedriger Zinssatz bei den Kassenkrediten von 0,8 Prozent kann nicht die Basis einer Entschuldungsstrategie sein, die den vollständigen Abbau der Schulden innerhalb eines Zeitraumes von 20 bis 25 Jahre vorsieht. Herr Bürgermeister, jeder der Ihnen zugehört hat, wird die Resignation in den Worten der Rede deutlich gespürt haben.

Sie haben kein genehmigungsfähiges Haushaltssi­cherungskonzept vorgelegt und die Entschuldungsstrategie ist nicht mehr als der durchschaubare Versuch, die Resignation - vor den Herausforderungen - zu kaschie­ren. Doch die Menschen in dieser Stadt erwarten, dass Politik - und allen voran der Bürgermeister - sich den Herausforderungen stellt und sich nicht hinter der schwers­ten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik und vermeintlich fehlender nachhaltig wirkender Hilfe aus Düsseldorf und Berlin versteckt.

Oder war es gar nicht Resignation, die Sie davon abgehalten hat, sondern der Ver­such vor den Landtagswahlen noch einmal über die Kommunalpolitik einen Wahlauf­ruf zu starten? Die Vermutung wird durch die Vorlage der Resolution des Ennepe-Ruhr-Kreises und der kreisangehörigen Städte mit dem Titel „Kommunale Haushalte vor dem Kollaps bewahren“ belegt.

Düsseldorf und Berlin stärken die Kommunen

Meine Damen und Herren, der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede darauf hin­gewiesen, dass die Gemeindefinanzierung nicht taugt und nachhaltig wirkende Hilfe aus Düsseldorf und Berlin nicht kommt.

Diese Aussage kann und will ich nicht un­kommentiert lassen: Die Ursachen der kommunalen Finanzkrise sind vielfältig und nicht von der Landes­regierung zu verantworten, sondern sind es im Wesentlichen Kosten der Unterkünfte, Kosten der Grundsicherung, Eingliederungshilfen und das Wegbrechen der Gewer­besteuer. Keine Landesregierung ist jedoch so großzügig zu den Kommunen wie die nordrhein-westfälische. Zwei Beispiele sollen das verdeutlichen! Die Landesregierung - Düsseldorf - hat von den 2,844 Milliarden Euro aus den Kon­junkturpaketen des Bundes und des Landes 84 Prozent direkt an die Kommunen weitergeleitet - so viel wie kein anderes Bundesland. Sie hat dafür sogar Lob von sozialdemokratischen Entscheidungsträgern erhalten, vor allem, weil sie es auch finanzschwachen Kommunen wie der Stadt Wetter (Ruhr) ermöglicht hat - durch die Vorfinanzierung des Eigenanteils - sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt zu tätigen.

Im Jahr 2010 wird die Landesregierung für die Kommunen insgesamt 7,6 Milliarden Euro aufbringen. Das ist nach dem Rekordjahr 2009 die zweithöchste jemals ge­zahlte Summe. Klar ist aber auch, dass über eine Reform der Gemeindefinanzierung geredet werden muss. Die Regierung Rüttgers wird im Land auf Grundlage des IFO-Gutachtens (IFO Institut für Wirtschaftsforschung, Analyse und Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen) ge­meinsam mit Kreisen, Städten und Gemeinden ein neues Gemeindefinanzierungsge­setz erarbeiten, das den aktuellen Herausforderungen der Kommunen Rechnung trägt. Erfreulich ist, dass nun auch der Bund - Berlin - bereit ist, hier mitzuwirken.

Denn bisher hatte sich die Bundes-SPD geweigert, die Regelungen einer Überprü­fung zu unterziehen.

Schwelm belastet die Stadt Wetter (Ruhr) zusätzlich

Doch wie sieht es in Schwelm aus? Der Landrat plant in den nächsten zwei Jahren die Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 6 Punkte (von 40,81 auf 47,02 Punkte), was für die Stadt Wetter (Ruhr) - auch nach neuen Planungen - allein 2010 Mehrauf­wendungen in Höhe von über 1,0 Million Euro bedeutet. Unverständlich, dass bislang nur der Hattinger Kämmerer Dr. Frank Burbulla die Diskussion um die Hebesatzstei­gerung führte. Scheinbar verbietet die Parteidisziplin den Sozialdemokraten - vor al­lem im Vorfeld der Landtagswahlen - die Kritik an den Plänen des Landrates.

Dabei könnte die Diskussion über die Erhöhung der Kreisumlage eine Möglichkeit sein, sich mit der grundsätzlichen Fragestellung zu beschäftigen, wie zukünftig die Aufgabenteilung zwischen Kreis und kreisangehörigen Gemeinden aussehen kann. Beschränken wir uns auf den status quo oder nutzen wir die Möglichkeiten der inter­kommunalen Zusammenarbeit auch mit Blick auf den Kreis? Wollen wir zukünftig über die Höhe der Hebesätze diskutieren oder wollen wir vorhandene Doppelstruktu­ren abbauen?

Ordnungsämter und Bauaufsicht könnten beispielsweise Aufgaben sein, die der Kreis für die Kommunen wahrnimmt. Lösungen, die Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen, können nicht nur in Hilfen aus Düsseldorf und Berlin be­stehen. Der Abbau von Doppelstrukturen wäre sicherlich ein Weg, um nachhaltig Kosten zu reduzieren und den Haushalt der Stadt Wetter (Ruhr) zu entlasten, aber er wäre auch mit der Übertragung von (Entscheidungs-)Kompetenzen verbunden.

Konzept zum Ausgleich des Ergebnisplans 2014

Meine Damen und Herren, trotz der durch die Wirtschafts- und Finanzkrise katastro­phalen Haushaltslage der Stadt Wetter (Ruhr) haben wir das Ziel ein genehmi­gungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen - mit dem Ausgleich des Er­gebnisplans im Planjahr 2014 - erfolgreich umgesetzt. Im Interfraktionellen Gespräch, die so genannte „kleine Runde“ aus Fraktions- und Verwaltungsspitzen, haben einzig die Fraktionen Die Grünen und die CDU eine Modellrechnung unterbreitet - mit deut­lich unterschiedlichen Ansätzen - wie der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich des Ergebnisplans 2014 umgesetzt und der „Nothaushalt“ bis zum Jahr 2018 verhindert werden kann. Mit Erfolg. Nachdem der Bürgermeister nicht einmal den Versuch un­ternommen hatte, bis zum Jahr 2014 den Haushaltsausgleich zu erreichen, haben wir eine Modellrechnung vorgelegt, die Ausgangspunkt für die Ausarbeitung eines schlüssigen Haushaltssicherungskonzept war, dass nun der Kommunalaufsicht vor­gelegt werden kann. Doch was bedeutet der Haushaltsausgleich?

Der Bürgermeister hat es in seiner Haushaltsrede umschrieben, dass wir ab Januar nur noch durch das dünne Röhrchen eines Nothaushaltes atmen können. Um im Bild zu bleiben: Ohne genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept sitzt am ande­ren Ende des Röhrchens die Kommunalaufsicht und hält den Finger drauf, so dass wir nicht zuviel Luft einatmen. Jede neue Investition oder jeder Antrag auf Investiti­onsförderung, beispielsweise die Sanierung der „Unteren Kaiserstraße“ in Alt-Wetter, müsste vorher von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Freiwillige Aufgaben, unter anderem Hallenbad und Bücherei, müssten in ihrem Bestand und Betrieb überprüft werden. Bedeuten würde dies die Aufgabe der kommunalen Selbstverwal­tung. Grund genug, alles zu versuchen, mit letzter Kraft das rettende Ufer zu errei­chen und das Röhrchen in die Tasche zu stecken. Fest steht aber auch, dass wir den Ausgleich - rund 4,4 Mio. Euro gilt es im Jahr 2014 einzusparen - nur erreichen, wenn wir die Ausgaben durch die Einnahmen de­cken. Und da rede ich auch nicht lange drum herum, die Haushaltspolitik der Mehr­heit des Rates - bestehend aus SPD, FDP und BfW - hat dazu geführt, dass wir heute nicht mehr die Wahl haben, wo und wie wir sparen wollen, sondern dass wir überall dort sparen müssen, wo wir nur können.

Denn, seit dem Jahr 2003 ist es nicht gelungen, den Haushaltsausgleich zu erreichen und die Einnahme- und Ausgaberisi­ken sowie eine sich abzeichnende Überschuldung - trotz aller Warnungen der Kom­munalaufsicht - zu verhindern.

Meine Damen und Herren, die wichtigsten Maßnahmen zum Ausgleich des Ergeb­nisplans 2014 sind:

  • Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2018 (Fortschreibung)
  • Änderung der Investivzinsen aufgrund verminderter Investitionsauszahlungen und eine Anpassung der Berechnungsmethode bei den Liquiditätskreditzinsen.
  • Erhöhung der Grundsteuer B um 35 Punkte.
  • Erhöhung der Gewinnabführung vom Stadtbetrieb.
  • Minderaufwendungen bei der Bauunterhaltung.
  • Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 12 % der Bemessungsgrundlage.
  • Kürzungen bei den Personalaufwendungen.
  • Optimierung Flächenmanagement.

Der Kommunalaufsicht kann nun ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept vor­gelegt werden. Da wesentliche Vorschläge der CDU bei den neu veranschlagten Konsolidierungsmaßnahmen in der Modellrechnung des Kämmerers berücksichtigt wurden, bin ich überzeugt davon, dass wir den strukturellen Hauhaltsausgleich im Planungsjahr 2014 erreichen können. Meine Damen und Herren, ich sage es sehr deutlich, die Umsetzung des Haushalts­sicherungskonzeptes wird uns alle vor Herausforderungen stellen, die wir nur ge­meinsam - Verwaltung, Politik und Bürger - bewältigen können und werden. Da bleibt kein Raum für Populismus, wie wir ihn bereits vor den Haushaltsberatungen von den Grünen erlebt haben. Umso wichtiger ist es mir, die Notwendigkeit einzelner Konsoli­dierungsmaßnahmen zu erläutern, um unter anderen geistigen Brandstiftern - am Rande des politischen Spektrums - die Agitationsmöglichkeiten zu nehmen:

1.

Die Erhöhung der Gewinnabführung des Stadtbetriebes wird nicht zur Erhöhung der Abwasser- und Abfallgebühren führen. Die Gewinne resultieren im Wesentli­chen aus der Gebührenkalkulation, die höhere kalkulatorische Zinsen berücksich­tigt, als der Stadtbetrieb zahlen müsste, wenn er Kredite aufnehmen würde. Das war im Übrigen ein Grund, warum wir gegen die Übertragung der Gebührenhoheit an den Stadtbetrieb waren bzw. die Übertragung des Hallenbades an den Stadt­betrieb in den Vorjahren beantragt haben. Die Erhöhung der Gewinnabführung ist somit auch eine Korrektur der Gebührenpolitik des Stadtbetriebes.

2.

Die Modellrechnung des Kämmerers zum Ausgleich des Ergebnisplans 2014 hat auch die Vorziehung der Gewerbesteuererhöhung von 2012 auf 2010 dargestellt. Das war ein Diskussionspunkt in den Vorbesprechungen der Haushaltsberatun­gen, bei denen aber auch deutlich wurde, dass die Vorziehung der Gewerbesteu­ererhöhung (von 450 auf 470 Punkte) kaum eine Verbesserung der Ergebnispla­nung im Planungsjahr 2014 bedeuten würde. Doch die Grünen haben den Antrag auf Vorziehung gestellt.

Meine Damen und Herren, dass haben CDU, FDP und BfW gemeinsam verhindern können. Die Vorziehung der Gewerbesteuererhöhung wäre in Zeiten der schwersten Wirtschaft- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Gift für Arbeit und Wachstum in der Stadt Wetter (Ruhr) gewesen.

Ich empfehle den Grünen einen Blick auf den Arbeitsmarkt: Im Februar stieg die Arbeitslosenquote in Wetter und Herdecke von 7,1 auf 7,3 % an (1.086 Menschen waren in Wetter ohne Arbeit). Und die meisten Betriebe können ihre Beschäftigten nur über die Kurzarbeit halten. Ein Viertel der Unternehmen bei uns denkt über Stellenabbau nach. Und Sie beantragen die Vorziehung der Gewerbesteuererhöhung.

Die Enthaltung der SPD und die Ankündigung, möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über die Vorziehung beraten zu wollen, war im Vergleich zur Position der Grünen sicherlich ein minderschwerer Fall von mittelstandsfeindlicher Politik:

Doch wer argumentiert, dass ein Gewerbegebiet „Am Stork“ bestehende Arbeitsplätze in Wetter (Ruhr) sichern und neue Arbeitsplätze in Wetter (Ruhr) schaffen würde, der sollte auch die Auswirkungen der Vorziehung der Gewerbesteuererhöhung berücksichtigen.

3.

Die Modellrechnung zum Ausgleich des Ergebnisplans 2014 hat auch den Vor­schlag der SPD auf Erhöhung der Grundsteuer B um 35 Punkte ab 2010 berück­sichtigt. Nun wissen wir alle, dass eine Grundsteuererhöhung nicht nur die Grundstückseigentümer belastet, sondern auch alle Mieterinnen und Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Daher war für uns die Erhöhung der Grundsteuer B die letztmögliche aller Konsolidierungsmaßnahmen zur Erreichung eines geneh­migungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes.

Hatten wir als Deckungsvorschlag weitere Einsparpotentiale nach dem Bericht der Gemeinde-prüfungsanstalt bei den Personalkosten von rund 332 Tausend Euro veranschlagt, haben wir nach der kurzfristigen Vorlage und Beratung des Personalentwicklungskonzeptes der Stadt Wetter (Ruhr) - unter Berücksichtigung der natürlichen Fluktuation und der zwingenden Voraussetzung keine Kündigungen vornehmen zu wollen - die Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt nicht umgesetzt. Wir haben uns vor diesem Hintergrund für die Grundsteuererhöhung entschieden, um das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden. Und ich meine, wir haben überzeugende Argumente, die diese Erhöhung nachvollziehbar machen.

Zum einen erwartet die Kommunalaufsicht, dass wir alle Einnahme- und Ausgabepositionen auf den Prüfstand stellen. Zum anderen bedeutet die Grundsteuererhöhung eine Anpassung der Grundsteuer B auf das Niveau der Stadt Herdecke. Dort beträgt der Hebesatz zwar (noch) nur 440 Punkte, aber müssen die Grundstückseigentümer in Herdecke zusätzlich Kosten für die Straßenreinigung zahlen, während in der Stadt Wetter (Ruhr) die Straßenreinigungsgebühren in der Grundsteuer B enthalten sind. Und wenn ich gerade sagte, dass der Hebesatz der Grundsteuer B in Herdecke noch 440 Punkte beträgt, dann wissen Sie auch warum: Während sich in Herdecke alle auf den Nothaushalt einstellen und beabsichtigen die Grundsteuern zu erhöhen, haben wir der Erhöhung der Grundsteuer B erst ab 2013 zugestimmt. Das bedeutet, dass die Stadt Wetter (Ruhr) im interkommunalen Vergleich mit der Stadt Herdecke nicht nur einen niedrigeren Hebesatz hat, sondern auch beabsichtigt, ihn die nächsten drei Jahre festzuschreiben. Und das ist ein starkes Signal, das die breite Mehrheit aus SPD und CDU an die Menschen in Wetter (Ruhr) sendet.

Anders die Grünen, die neben der Vorziehung der Gewerbesteuererhöhung auch eine Grundsteuererhöhung ab 2010 beantragten. Nur zum besseren Verständnis, im Land fordern die Grünen die Landesregierung auf, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen, und in den Kommunen - in der Stadt Wetter (Ruhr) - sollen zusätzlich der Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger belastet werden.

Priorität: Sanierung der Innenstadt Alt-Wetter (Untere Kaiserstraße)

Meine Damen und Herren, die Bedeutung eines genehmigungsfähigen Haushaltssi­cherungskonzeptes wird insbesondere bei der Umsetzung der veranschlagten Inves­titionsmaßnahmen deutlich. Sollte die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan nicht genehmigen, werden wir als „Nothaushaltsgemeinde“ gezwungen sein, eine Dring­lichkeitsliste für Investitionsmaßnahmen vorzulegen. Die Neuaufnahme von Krediten für neue Maßnahmen würde Beschränkungen unter­liegen, die eine Priorisierung der Einzelmaßnahmen erforderlich machen.

Die Kom­munalaufsicht müsste bei der Förderung neuer Investitionsmaßnahmen, wie bei­spielsweise die Sanierung der „Unteren Kaiserstraße“, beteiligt werden. Und wer be­teiligt werden muss, der kann auch eine Maßnahme ablehnen. Neben den bereits veranschlagten Investitionsmaßnahmen, unter anderem der Ent­wicklungsmaßnahme Innenstadt Alt-Wetter, der Sanierung der Ruhrmauer, dem Um­bau des Feuerwehrgerätehauses in Volmarstein und der Anschaffung der Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr, stellte sich die Frage nach der Priorisierung der neuen Investitionsmaßnahmen.

Konkret bedeutete dies: Sanierung der Innenstadt Alt-Wet­ter (Untere Kaiserstraße) oder Umbau- und Sanierungsarbeiten Harkortberg (Wald­stadion)? Die Entscheidung für die Sanierung der Innenstadt haben wir vor dem Hintergrund der städtebaulich herausragenden Bedeutung der Maßnahme für die Zukunft der Stadt Wetter (Ruhr) getroffen. Da wir uns aber im vergangenen Dezem­ber für die Sanierung des Waldstadions ausgesprochen haben, haben wir es nicht bei der bloßen Festlegung der Reihenfolge der Investitionen belassen, sondern einen Finanzierungsvorschlag zur Sanierung des Waldstadions präsentiert.

Das Modell sieht vor, dass die Vereine TGH und FC Wetter als „Bauherren“ auftreten und einen Kredit aufnehmen, der von der NRW.Bank abgesichert und von der Stadt über die jährliche Sportpauschale bedient wird. Das Modell ist sicherlich nicht unumstritten, aber ich sage es deutlich, nur so können wir die Investitionsmaßnahme realisieren. Voraussetzung ist, dass die Vereine TGH und FC Wetter dem Modell und einer „ab­gespeckten“ Variante (Reduzierung um 170 Tausend Euro) zustimmen. Anders die Ausgangslage bei der Erschließung des Gewerbegebietes „Am Stork“: Das Gewerbegebiet ist verkehrlich, ökologisch und wirtschaftlich nicht vertretbar.

Daran ändert auch nichts, dass eine mögliche Erschließung über das Schöllinger Feld führen würde oder eine (Vor-)Finanzierung durch einen Investor erfolgen soll. Denn ich habe noch keinen Investor erlebt, der das Vermarktungsrisiko übernimmt, weil die Kommune die Erschließung aus eigenen Mitteln nicht realisieren kann. Da­her sehe ich die Herausnahme der Investitionsmaßnahme Gewerbegebiet „Am Stork“ - nach der Änderung einer möglichen äußeren Erschließung über das Schöllinger Feld - als weiteren Erfolg an bzw. als den geordneten Rückzug der Befürworter des Gewerbegebietes „Am Stork“.

Stabile Finanzen sind ein Markenkern der CDU

Meine Damen und Herren, wir haben eine breite Mehrheit - mit den Stimmen von SPD und CDU - für die Modellrechnung zum Ausgleich des Ergebnisplans 2014 hin bekommen. Und zwar gerade noch rechtzeitig!

Das wäre aber nicht möglich gewe­sen, wenn der Bürgermeister und die SPD nicht die Bereitschaft hätten erkennen lassen, auch umstrittene Projekte (Gewerbegebiet „Am Stork“) aus dem Haushalt zu nehmen. Im Gegenzug haben wir die Grundsteuererhöhung mitgetragen. Und ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Wetter (Ruhr) erwarten, dass sich die Parteien in schwierigen Zeiten verantwortungsvoll verhalten und parteipoliti­sche Interessen hinten anstellen.

Auch oder gerade im Wahlkampf. Das genehmi­gungsfähige Haushaltssicherungskonzept bietet - bei konsequenter Umsetzung - die Möglichkeit zur Erreichung stabiler Finanzen. Und stabile Finanzen sind ein Marken­kern der CDU, so dass wir nach 20 Jahren - fast auf den Tag genau (8. März 1990) - dem Haushaltsplanentwurf und Haushaltssicherungskonzept zustimmen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"

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