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Pressemitteilung der CDU Wetter (Ruhr) CDU: „Realistische und nachhaltige Finanzpolitik in Wetter!“

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise stellen die Stadt Wetter, nach Ansicht der CDU, bei den anstehenden Haushaltsberatungen vor kaum zu lösende Aufgaben.

Alleine das geplante Haushaltsdefizit für 2010 in Höhe von 4,7 Mio. Euro hätte bei allen Sparbemühungen nicht ausgeglichen werden können, das zusätzliche Defizit von 6 Mio. Euro lässt dies noch weniger erwarten.

Einvernehmen gibt es bei der vorgeschlagenen Verfahrensweise zur Aufstellung des Haushaltes. „Erst die aktualisierte Modellrechnung des Landes im November, mit belastbareren Angaben zu den Einnahmeausfällen, ermöglicht eine halbwegs verlässliche Haushaltsberatung“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, André Dobersch.

Die Forderung nach Unterstützung durch die Landesregierung ist durchaus verständlich, so die CDU, und wird sicherlich auch weiterhin im Rahmen des Möglichen erfolgen.

Die Hilfen der Landesregierung für verschuldete Kommunen bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II seien ein Beispiel gewesen, wie die Landesregierung der Stadt Wetter bereits in der Vergangenheit geholfen hat.

Ohne diese Hilfe könnte kein Schulgebäude aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II saniert werden. Zudem dür-fe die Wirtschaft- und Finanzkrise nicht genutzt werden, um die Finanzpolitik der vergangenen Jahre rückwirkend zu beschönigen.

Vielmehr müssten eigene Versäumnisse selbstkritisch angesprochen werden. „Die Landesregierung ist nicht verantwortlich für den Schuldenberg in Höhe von 42,8 Mio. Euro und Zinszahlungen in Höhe von 2,5 Mio. Euro pro Jahr. Diese Situation hatten wir bereits vor der Finanzkrise und trifft uns nun umso härter“, so Dobersch weiter.

Die Notwendigkeit zum Konsens in schwierigen Zeiten ist auch bei der CDU unbestritten. Voraussetzung dafür ist jedoch die Umsetzung einer realistischen und nachhaltigen Finanzpolitik. „Die Stadt Wetter hat kein Problem bei den Einnahmen, sondern sind die Ausgaben einfach viel zu hoch. Beleg dafür ist der Wegfall der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,6 Mio. Euro. Diese Hilfeleistung des Landes wird nur an Städte mit einer schwachen Steuerkraft gezahlt. Die Stadt Wetter hat jedoch eine hohe Steuerkraft“, so Dobersch.

 

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