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Pressemitteilung der CDU Wetter (Ruhr) - Bürgermeister Hasenberg nicht demokratisch legitimiert?

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wetter 20. März 2009  - Bürgermeister Hasenberg nicht demokratisch legitimiert?

Wetter. Die SPD klagt gemeinsam mit den Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen und gegen die Festsetzung des Wahltermins 30. August durch Erlass des Innenministers.

„Die Zweifel an der demokratischen Legitimation von Landrats- und Bürgermeisterwahlen ohne Stichwahlen überrascht mich schon, da bereits acht Landrats- und Bürgermeisterwahlen seit Verabschiedung der neuen Gemeindeordnung im Oktober 2007 stattgefunden haben“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Wetter, André Dobersch. „Herr Hasenberg von der SPD wurde nach dem neuen Wahlrecht mit relativer Mehrheit ohne Stichwahl Bürgermeister der Stadt Wetter.

Nach Auffassung seiner Parteivorsitzenden Frau Kraft ist er somit nicht demokratisch legitimiert. Haben wir nun mit seinem Rücktritt zu rechnen?“, so Dobersch weiter.

Die Forderung von SPD und Grünen nach Wiedereinführung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen ist nach Ansicht der CDU eine „Lügenkampagne in Wahlkampfzeiten“, die vor dem Verfassungsgerichtshof ausgetragen werden soll. „Erst streiten SPD und Grüne öffentlich für weniger Wahltermine, führen die hohen Kosten an und verabschieden eine Resolution im Rat und dann klagt man für einen zusätzlichen Wahltermin. Das ist, als wenn man gleichzeitig Gas gibt und auf die Bremse drückt“, so Dr. Florian Melchert, der als Spitzenkandidat der Wetteraner CDU für den Kreistag kandidiert. Auch die Kritik an der Festsetzung des Wahltermins durch Erlass des Innenministers stößt auf wenig Verständnis. „Das Kommunalwahlgesetz von 1998 bestimmt, dass der Wahltag vom Innenminister festgelegt wird. Ein entsprechendes Gesetz wurde von SPD und Grünen in den Landtag eingebracht und verabschiedet“, so Dobersch.

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