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Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Wetter (Ruhr) und Ratsmitglied André Dobersch zum Haushaltsentwurf 2009


"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren,

das Wissen um den kommunalen Entscheidungsprozess ist ein wesentlicher Maßstab für die Bürgerinnen und Bürger, um sich ein Urteil über die vor Ort handelnden Parteien bilden zu können. Daher erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Ausführungen zu diesem Thema.

Das Erkennen von örtlichen Problemstellungen und das Besetzen dieser Problemfelder durch politische Aussagen ist eine der wesentlichen Aufgaben der Kommunalpolitik. Die Bewusstseinsbildung des Problems in der Öffentlichkeit und schließlich die erfolgreiche Lösung des Problems durch eine entsprechende kommunalpolitische Entscheidung in den Gremien gehören genau so dazu, wie die entsprechende Über-zeugungsarbeit bei den eigenen politischen Mitstreitern, den politisch konkurrierenden Parteien und der Verwaltung.
Die Haushaltsrede des Bürgermeisters Frank Hasenberg zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2009 am 16.10.2008 ist ein Beispiel, wie dieser kommunale Entscheidungsprozess auch verstanden werden kann:

Das Benennen der örtlichen Problemstellungen lässt keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Fraktionen im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) erkennen. Das Besetzen dieser Problemfelder durch politische Aussagen und die entsprechende Überzeugungsarbeit führen allerdings regelmäßig zu Vorwürfen und Unterstellungen, bei denen es weniger um die sachliche Auseinandersetzung als vielmehr um das Entwerten von abweichenden Meinungen geht.

Dabei dienen gerade die Aufstellung gegensätzlicher Behauptungen und das Infragestellen der eigenen Ausgangsposition, dem Erkenntnisgewinn zur Lösung des Problems. Eine Auswahl von Zitaten des Bürgersmeisters macht an dieser Stelle deutlich, wie groß die Diskrepanz zwischen dem Anspruch an den kommunalen Entscheidungsprozess und der Realität bei den Haushaltsberatungen bereits bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2009 ist.
So wird mit dem Ziel der Durchsetzung der eigenen Positionen im Hinblick auf abweichende Meinungen von „Beliebigkeit und Sprunghaftigkeit“, „Häme und apokalyptischen Szenarien“ sowie „populistischen For-derungen“ unter Hinweis auf die „anstehenden Kommunalwahlen“ gesprochen, durch den Appell mit „kühlen Kopf zu analysieren, Balance im Urteil und Vorgehen zu finden“ die eigenen Kompetenz hervorgehoben bzw. diese den anderen abgesprochen und letztlich der „Koalition der Vernünftigen aus SPD, Bürgern für Wetter und FDP“ gedankt, die „eben doch ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wurden“.
Die Aussprache zu den teilweise personalisierten Vorwürfen und Unterstellungen ist vom Bürgermeister mit dem Hinweis auf die Haushaltsreden zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2009 unterbunden worden, während er ein halbes Jahr zuvor bei den Haushaltsberatungen 2008 die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden nicht unbeantwortet lassen wollte. 

Meine Damen und Herren, die Haushaltsrede des Bürgermeisters macht deutlich, vor welchen schwierigen Aufgaben Rat, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger bei der Konsolidierung des Haushaltes stehen. Umschrieben mit den Worten, das wir die „Eigenheiten unserer Stadt bewahren und ihre Entwicklung dennoch modernen Anforderungen der Bevölkerungen anpassen“ wollen wird deutlich, vor welchem Spannungsfeld wir heute stehen. Zum einen das Bewährte bewahren zu wollen und zum anderen notwendige Veränderungen vornehmen zu müssen.
Ich möchte zunächst meinen Dank der Verwaltung und dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit im zurück liegenden Jahr aussprechen. Dank für die doch überwiegend konstruktive Zusammenarbeit sowie die Beratung und Umsetzung von Beschlüssen des Rates und seiner Ausschüsse, die bis auf wenige Ausnahmen, meist fraktionsübergreifend mit häufig einstimmigen Abstimmungsergebnissen verabschiedet worden sind. Insbesondere die jahrelange Geschlossenheit bei der Entwicklungsmaßnahme Innenstadt „Alt-Wetter“ ist bislang beispiellos für den Gestaltungswillen von Rat und Verwaltung in dieser Stadt. Dank auch an den Kämmerer für die Umsetzung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ nach den Maßgaben des „Kommunalen Finanzmanagementgesetzes NRW“, das uns heute eine Betrachtungsweise des Haushaltes erlaubt, die u. a. den gesamten Ressourcenverbrauch, die Darstellung des Vermögens der Kommune und die Hervorhebung der Ziele und Ergebnisse des Verwaltungshandelns abbildet.

Die Genehmigung des Haushaltes 2008 und des „Haushaltssicherungskonzeptes“ (HSK) sollte nicht über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung hinwegtäuschen. Zwar ist der Ausgleich des Haushaltes im Jahr 2014 auch ohne die Umset-zung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen abgebildet, doch unterliegt das HSK er-heblichen Einnahme- und Ausgaberisiken. Einmalige Nachzahlungen bei der Gewer-besteuer sind ebenso wenig der Regelfall, wie das Andauern des Wirtschaftsaufschwungs. Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes lassen die Problemfelder des kommunalpolitischen Handelns schnell erkennen. Den Erträgen in Höhe von rund 43,6 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 52,8 Mio. Euro gegenüber. Das Jahresdefizit beträgt 9,2 Mio. Euro. Zusätzlich können nur knapp die Hälfte der Investitionen in Höhe von 6,6 Mio. durch Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten (3,2 Mio. Euro) gedeckt werden. Die Ursachenanalyse zur Entstehung des Jahresdefizits in Höhe von 9,2 Mio. Euro ist allerdings von zwei unterschiedlichen Ansätzen geprägt, die für die Haushaltskonsolidierung von Bedeutung sind.

Der Bürgermeister konstatiert in seinem Bericht zur Haushaltslage überwiegend externe Einflussfaktoren, u. a. bei den extrem schwankenden Gewerbesteuereinnahmen, den fehlenden Schlüsselzuweisungen für finanz-schwache Kommunen, der ausgeprägten Infrastruktur der Stadt mit entsprechend hohen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten, teilweise kostenintensiven freiwilligen Ausgaben, der zwangsweisen Beteiligung an Krankenhausinvestitionen des Landes, einem dramatischen Anstieg der Jugendhilfeleistungen, der Kreisumlage und hohen Zinsaufwendungen, die die Ursachen für die Finanzlage seien. Die Auswirkungen der überwiegend externen Faktoren betreffen allerdings alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit unterschiedlichen Konsequenzen. Ein anderer Erklärungsansatz zur Entstehung des Jahresdefizits betrachtet die inter-nen Einflussfaktoren der städtischen Haushaltspolitik, die in den vergangenen Jahren bei den Haushaltsberatungen von der SPD, Bürger für Wetter und FDP fortgesetzt worden sind. Anhaltspunkte dafür ist ein Schuldenstand in Höhe von 42,8 Mio. Euro und daraus resultierende Zinsaufwendungen in Höhe von 2,5 Mio. Euro. Die Konsolidierung wurde nicht in dem Maße verstärkt, um die Stadt aus der Haushaltsmisere führen zu können.

Meine Damen und Herren, die Betrachtung der Einflussfaktoren für die Entstehung des Jahresdefizits zeigt auch im Jahr 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Einnahme- und Ausgaberisiken: Die Ansätze der Gewerbesteuer im Haushaltsentwurf 2009 wurden, wie der Bürger-meister immer wieder betont, „konservativ“ ermittelt, d. h. neben einem „Puffer“ in Höhe von 3,5 Mio. Euro im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis des Jahres 2008 wurde die Fortschreibung an den Orientierungsdaten für die Haushalts- und Finanzplanung der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (2009 bis 2012) ermittelt.

Dies entspricht endlich dem Verständnis der CDU, die jahrelang immer wieder die teilweise kreativ ermittelten Ansätze der Gewerbesteuer als bedenklich beanstandet hat. Aus diesem Grund liegt die Betonung wahrscheinlich auch auf „konservativ“ und halten wir dies auch berechtigt für einen Erfolg der Haushaltspolitik der CDU. Doch sind auch heute schon bei verständiger Betrachtungsweise zusätzliche Risiken bei der Ermittlung der Gewerbesteuereinnahmen nicht berücksichtigt. Die Weltwirtschaftskrise wird auch vor Wetter (Ruhr) nicht Halt machen. Die Experten prognostizieren aktuell, dass in Deutschland in den nächsten zwei Jahren der stärkste Wirtschaftsabschwung seit Jahrzehnten droht.
Die Orientierungsdaten werden jedoch nur jährlich erhoben, so dass die aktuelle Wirtschaftsentwicklung keine Berücksichtigung findet. Aus diesem Grund hat die CDU beantragt, dass neben den Orien-tierungsdaten auch „Wirtschaftsgespräche“ mit den 10 größten Gewerbesteuerzahlern der Stadt Wetter (Ruhr) geführt werden, um eine Ausschärfung der Steuerprognose unter lokalen und zeitnahen Gesichtspunkten vornehmen zu können.
Das anonymisierte Ergebnis der „Wirtschaftsgespräche“ sollte neben den Orientierungsdaten in eine zuverlässigere Prognose der Gewerbesteuereinnahmen ermöglichen. Der Antrag wurde allerdings unter dem Hinweis auf Verwaltungshandeln mehrheitlich abgelehnt, da diese Gespräche natürlich geführt würden.
Bei den Ansätzen der Steuern werden aber im HSK weiterhin jährliche Mehreinnahmen von über 1 Mio. Euro veranschlagt. Ein weiterer Antrag der CDU hat die Verbesserung des „Zinsmanagements“ zum Gegenstand gehabt. Anlass für diesen Antrag war die Gegenüberstellung der Zinsaufwendungen für Investitionskredite des Stadtbetriebes Wetter (Ruhr) und der Stadt Wetter (Ruhr). Zahlt der Stadtbetrieb im Jahr 2007 für 25,0 Mio. Euro insgesamt 0,9 Mio. Euro Zinsen (3,78 Prozent) muss die Stadt Wetter (Ruhr) für 30,0 Mio. Euro insgesamt 1,6 Mio. Euro (5,37 Prozent) an Zinsen zahlen.
Der wirtschaftliche Nachteil der Stadt Wetter (Ruhr) gegenüber dem Stadtbetrieb beträgt durch die unterschiedlichen Zinssätze rund 0,4 Mio. Euro. Der Antrag wurde unter dem Hinweis abgelehnt, dass in der Verwaltung natürlich die Zinsentwicklung beobachtet und zinsgünstig finanziert würde. Eine Erklärung für die zinsgünstigeren Investitionskredite des Stadt-betriebes konnte allerdings nicht abgegeben werden. Dass Reduktionen bei den Zinsaufwendungen durch Angebotsvergleiche durchaus möglich sind, haben in der Vergangenheit die Beratungen über die zeitliche Verlängerung der beschlossenen Zwischenkreditermächtigung zur Durchführung der Entwicklungsmaßnahme Innenstadt „Alt-Wetter“ gezeigt. Auch hier wurde zunächst eine ablehnende Haltung gegen einen Vorschlag der CDU eingenommen, um zu einem späteren Zeitpunkt den Einsparvorschlag als pro-aktives Handeln der Verwaltung einzubringen.
So gesehen, könnte sich der Hinweis auf die unterschiedlichen Zinssätze bei den Investitionskrediten doch noch als „verspätete“ Konsolidierungsmaßnahme erweisen. Ein weiteres Einnahmerisiko im Haushaltsplanentwurf 2009 sind die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten, konkreter: die Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen (hier: Grundstücksverkaufserlöse). Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises hat in seiner kommunalaufsichtlichen Prüfung des Haushalts der Stadt Wetter (Ruhr) für das Haushaltsjahr 2008 in seinem Bericht festgestellt, dass „die Stadt sich intensiv um eine Nettoentschuldung im Bereich der regulären Schulden bemüht. Dieser Kurs sollte unbedingt langfristig beibehalten werden, um zukünftige Haushalte weiter zu entlasten.“ Ausgewiesen waren als Grundlage der Feststellung des Landrates positive Darstellungen bei der Differenz zwischen der Aufnahme von Krediten für Investitionen und der Tilgung von Investiti-onskrediten für die Jahre 2009 und 2011. Alleine im Jahr 2009 sollte die Differenz, nach den Ansätzen der Haushaltsplanung 2008, zu einer Nettoentschuldung in Höhe von 1,3 Mio. Euro führen. Heute beträgt der Saldo aus Investitionstätigkeiten nach dem Haushaltsplanentwurf 2009 ein Minus in Höhe von 3,1 Mio. Euro.
Die vorgesehene und dringend angeratene Nettoentschuldung kann somit nicht mehr realisiert werden, selbst die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen ist nicht mehr gedeckt, sondern müssen die not-wendigen Investitionen kreditfinanziert werden. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung sind die veranschlagten Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten für das Jahr 2009: Waren es 2008 noch 2,6 Mio. Euro, so sind es 2009 nur noch 0,4 Mio. Euro. Zur Darstellung der Finanzplanung bei den Investitionskrediten hatte die CDU bereits bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, die die Verkäufe der städtischen Grundstücke zeitlich und wertmäßig be-schreibt. Eine erneute Anfrage bezüglich der Aufstellung wurde Anfang November mit dem Hinweis auf die Bearbeitung beantwortet. Erst in der Hauptausschusssitzung am 04.12.2009 wurde eine Aufstellung der Grundstückserlöse als Tischvorlage verteilt.
Daraus ersichtlich sind deutliche Verschiebungen bei den Realisierungen der Verkäufe, die auch in den Jahren 2010 und 2011 zur Kreditfinanzierung von Investitionsmaßnahmen führen werden. Das Erkennen dieser Problemstellung ist notwendig, um auch über die Zukunft unserer Stadt entscheiden zu können. Es widerstrebt sicherlich der Einsicht vieler, Investitionen durch Kredite zu finanzieren. Doch bei der näheren Betrachtung der geplanten Maßnahmen lassen sich kaum Handlungsspielräume für Einsparungen erkennen, wenn wir die Entwicklung der Stadt Wetter (Ruhr) im interkommunalen Wettbewerb nicht gefährden oder zu einem späteren Zeitpunkt mit deutlich höherem finanziellen Aufwand die Investitionen tätigen wollen. Aus diesem Gründen heraus steht die CDU hinter dem im Haushaltsplanentwurf vor-geschlagenen Investitionsprogramm, dass neben der Innenstadtentwicklung, dem Straßenbau, der Abwicklung Reme, dem Umbau des Seeplatzes und Feuerwehrgerätehauses Schulstraße auch die Sanierung des Harkortturmes der Ruhrmauer sowie die Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr und die Energetische Sanierung der Grundschule Wengern im Rahmen eines Förderprogramms der Landesre-gierung Nordrhein-Westfalen vorsieht.

Ein besonderes Anliegen ist es mir jedoch, an dieser Stelle noch einige ergänzende Ausführungen zu den geplanten Umbaumaßnahmen der Feuerwehrgerätehäuser in Volmarstein und im weiteren Verlauf der Planungen in Esborn zu machen, da gerade diese Investitionen in den Haushaltsberatungen als mögliche Maßnahmen zur Ko-tenreduzierung genannt worden sind. Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Schrei-ben vom 14.03.2008 die Genehmigung erteilt, weiterhin auf die Einrichtung einer ständig mit hauptamtlichen Kräften besetzten Feuerwache zu verzichten. Diese Ausnahmeregelung ist an Auflagen gebunden, die der Beobachtung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr dienen und im Wesentlichen vom Risiko, den Standorten der Ein-heiten und vom verfügbaren Personal abhängig sind. Zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr, insbesondere der Schutzzielerreichung (u. a. Erreichen des Brandortes), hat der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) mit den Stimmen der CDU die Fortschreibung des kommunalen Brandschutzbedarfsplans am 03.05.2008 beschlossen.
Als notwendige Investitionsmaßnahmen zur Optimierung des Brandschutzes wurden dabei u. a. der Umbau der Gerätehäuser Volmarstein und beschlossen. Ein Verzicht auf diese Investitionen würde bedeuten, dass wir zum einen den Bestand der Ausnahmegenehmigung durch die Bezirksregierung gefährden und zum anderen nicht zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei der Freiwilligen Feuerwehr Wetter (Ruhr) beitragen würden. Beides könnte in der Konsequenz zur notwendigen Errichtung einer mit hauptamtlichen Kräften besetzten Feuerwache führen. Die Kosten würden sich alleine beim Personal mit jährlich 1,5 Mio. Euro niederschlagen. Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts (Fortschreibung 2009 bis 2014).

Meine Damen und Herren, die Stadt Wetter (Ruhr) befindet sich seit dem Jahr 2003 ununterbrochen in der Haushaltssicherung. Der geplante jahresbezogene Haushaltsausgleich hätte bereits im Jahr 2007 nicht erreicht werden müssen, doch gelang es nur durch Rückzuführungen aus Grundstücksverkaufserlösen diesen abzubilden. Hinweise der CDU auf die Einhaltung dieser Bestimmung nach § 75 Abs. 4 GO a. F. wurden in den Haushaltsberatungen nicht berücksichtigt, so dass der Landrat in aller Konsequenz den Haushaltsplanentwurf 2007 und die Fortschreibund des HSK 2007 nicht genehmigt hat. Auch die Umstellung auf das NKF hat die Situation nicht verbessert und nach anfänglich anders lautender Auskünfte der Verwaltung musste erneut ein HSK aufgestellt werden, das nun den Haushaltsausgleich im Planungsjahr 2014 vorsieht. Das HSK dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen.
Die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen sollen aufzeigen, wie die Leistungsfähigkeit der Gemeinde er-reicht werden soll. Der Haushaltsplanentwurf und das HSK sind dabei als untrennbare Einheit zu verstehen. Waren die bisherigen Beanstandungen des Haushaltsplanentwurfes eher abstrakter Natur, so sind die Beratungen der konkreten Konsolidierungsmaßnahmen des HSK das entscheidende Bindeglied zwischen politischen Zielsetzungen und Programmen auf der einen Seite und der Aufgabenerfüllung und Leis-tungserstellung der Verwaltung sowie der Widerherstellung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde auf der anderen Seite. Daraus resultieren in einer pluralistischen Gesellschaft zwangsläufig konkurrierende Meinungen, wie der Haushaltsausgleich erreicht werden soll und welche gesellschaftlichen Bereiche in welchem Umfang betroffen sein sollen. Diesen Meinungs- und Willenbildungsprozess halte ich für eine Er-rungenschaft unserer Gesellschaft sowie für ein Unterscheidungsmerkmal der politisch handelnden Akteure. 
Die CDU unterstützt ausdrücklich die Ansätze der Verwaltung zur Erreichung des Haushaltsausgleiches und erkennt auch die Notwendigkeit an, unpopuläre Konsolidierungsnahmen umzusetzen. Doch bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten beim Umkehrprozess von einem kreditfinanzierten Haushalt hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt verfolgen wir einen anderen Ansatz bei den geplanten Re-duktionen im Grundschul- und Sportbereich sowie die konsequente Fortsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten städtischer Gebäude und der Reduzierung des Aufgabenspektrums der Stadtverwaltung zur Umsetzung von Personalreduzierungen unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation. D. h. keine betriebsbedingten Kündigungen, sondern ein planvolles Vorgehen bei der Wiederbesetzung von freiwerdenden Stellen.
Das HSK sieht die Konsolidierungsmaßnahme „Reduktion im Primarbereich“ mit Einsparungen von 205.000 bis 336.000 Euro in den Jahren 2010 bis 2014 vor. Übereinkunft gibt es, dass auch in diesem kostenintensiven Bereich mögliche Einsparungen zu erzielen sind. Unklarheit herrscht jedoch über die Art und Weise, wie diese Ein-sparungen erzielt werden sollen.
Zur Entstehung der Konsolidierungsmaßnahme und ihrem Einsparvolumen sei nochmals an die Beratungen des Haushaltsplanentwurfes 2007 und des HSK erinnert. Der Bürgermeister hat den Fraktionsvorsitzenden zu Beginn des Jahres, nachdem die Notwendigkeit der Aufstellung eines HSK unvermeidlich wurde, ein Diskussionspapier des Kämmerers zur Beratung vorgelegt. In diesem „Diskussionspapier“ standen als konkrete Konsolidierungsmaßnahmen im Grundschulbereich die Schließungen der Grundschulen in Esborn und am Schmandbruch mit den erwarteten Einsparungen von 205.000 bis 336.000 Euro in den Jahren 2010 bis 2014. Die Konsolidierungsmaßnahme wurde im weiteren Verlauf der Beratungen, nachdem sich teilweise starker Widerstand in der Öffentlichkeit herausbildete, in „Reduktion im Primarbereich“ umbenannt. Zusätzlich wurde ein „Schulgutachten“ in Auftrag gegeben, dass konkrete Handlungsempfehlungen vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen aufzeigen und im Frühjahr 2009 der Politik zur Beratung vorliegen soll. Dennoch wurde im HSK die Konsolidierungsmaßnahme „Reduktionen im Primarbereicht“ mit den beabsichtigten Einsparungen eingestellt und mit der Mehrheit des Rates durch die Stimmen der SPD, Bürger für Wetter und FDP verabschiedet. Die CDU hatte bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen die Herausnahme dieses Sparzieles beantragt, da eine wohnortnahe Versorgung der Stadtteile auch in den Außenbezirken zur Stärkung der individuellen Förderungen der Grundschüler gewährleistet bleiben soll. Zudem zeigt die Bildung von „Sparausschüssen“ in den betroffenen Grundschulen in Esborn und am Schmandbruch, dass auch Einsparungen im Grundschulbereich möglich sind, ohne dass Schulschließungen das alleinige Mittel darstellen.
An dieser Stelle daher meinen Dank für das geleistete bürgerschaftliche Engagement und die Bereicherung der politischen Debatte durch konstruktive Sparvorschläge.
Die CDU hat vor diesem Hintergrund erneut und voller Überzeugung auf eine breite Unterstützung der Mehrheit des Rates den Antrag im Hauptausschuss und Fachausschuss gestellt, die Konsolidierungsmaßnahme „Reduktionen im Primarbereich“ aus dem HSK zu nehmen und erst einmal das „Schulgutachten“ und die erarbeiteten Einsparvorschläge der „Sparausschüsse“ abzuwarten, um danach eine Zielvorgabe zur Erreichung einer Kostenreduzierung ohne die beabsichtigten zuvor Schulschließun-gen realisieren zu können. Doch dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Aus-schüsse abgelehnt unter dem Hinweis abgelehnt, dass dies doch nur ein Antrag der CDU aus Wahlkampfgründen sei und man doch heute noch nicht einmal wisse, ob und wie man dieses Ziel erreichen wolle. Wir halten diese Vorgehensweise für wenig sachdienlich und demotivierend in einer Diskussion um Schulschließungen, bei denen die Eltern zahlreiche Sparvorschläge zum Schulerhalt einbringen wollen und sollen, ihnen mittlerweile zu verstehen gegeben wird, dass die Schulschließungen gar nicht mehr beabsichtigt seien, aber die letzte Konsequenz zur Rücknahme der Konsolidierungsmaßnahme „Reduktionen im Primarbereich“ nicht zu erkennen ist.

Aus diesem Grund werden wir heute über die Anträge des Hauptausschusses hinausgehend in namentlicher Abstimmung beantragen, dass der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) die vorgesehenen „Reduktionen im Primarbereich“ ohne die Schließung von Grundschulen im Stadtgebiet realisiert. Wir möchten für alle betroffenen Eltern und Lehrer Klarheit schaffen, wie die beabsichtigten Einsparungen im Grundschulbereich erzielt werden sollen. Die Bekundungen und Differenzierungen bei der Begrifflichkeit „Reduktion“ im Hauptausschuss lassen erkennen, dass mittlerweile keine Einigkeit und Entschlossenheit mehr bei den beabsichtigten Schulschließungen in der „Koalition der Vernünftigen“ vorhanden ist. Die Beschlussfassung hätte damit auch Signalwirkung für die anstehende Kommunalwahl, in der das Thema „Grundschulen“ nicht mehr in den Wahlprogrammen stehen müsste. Benutzungsgebühren für Sportanlagen Die Idee der Erhebung von „Benutzungsgebühren für Sportanlagen“ sollte ein Zeichen des Bürgermeisters dafür sein, dass die Stadt Wetter (Ruhr) alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in die notwendige Haushaltssanierung mit einbezieht. Als Alternativen wurden zunächst die Schließung einer Sporthalle oder die Beteiligung der Sportvereine an den Energiekosten für Sportanlagen zur Realisierung von Ein-sparungen in Höhe von 35.420 Euro vorgeschlagen. Die Schließung einer Sporthalle hätte jedoch zu einer erheblichen Reduzierung des Sportangebotes in den Wintermonaten geführt, so dass die Mehrheit des Rates die Einführung von Benutzungsge-bühren beschlossen hat.
Die Sportvereine haben nach Auffassung der CDU bereits in der Vergangenheit mehrere Sparbeiträge zur Kostenreduktion im Bereich der Unterhaltung der Sportanlagen beispielsweise durch die Übernahme von Hausmeistertätigkeiten oder Vereinsheimen geleistet. Zudem bedrohen die Benutzungsgebühren die Sportvereine in ihrer wirtschaftlichen Existenz, die nur durch Erhöhungen von Mitgliedsbeiträgen kompensiert werden könnten. Weiterhin würde die Erhebung der Benutzungsgebühren einen Mehraufwand an Verwaltungstätigkeit bedeuten und somit auch zusätzliche Verwaltungskosten verursachen. Aus diesen Gründen halten wir die Erhebung von Benutzungsgebühren für nicht sach- und fachgerecht bzw. für eine unverhältnismäßige Maßnahme zur Haushaltssanierung, da sie der besonderen Bedeutung des Sports (Zusammenhalt der Gesellschaft, Völkerverständigung und Gesundheitsvorsorge) nicht gerecht wird. Neu in die politische Debatte zur „Reduktion im Sportbereich“ ist der Vorschlag des neu gewählten Vorstandes des SfL gekommen, der die Einrichtung eines „Betriebes gewerblicher Art“ vorsieht.

Dieser Vorschlag der Sportler verdient Respekt und Aner-kennung, da er die politische Debatte um eine weitere Alternative zur Schließung einer Sporthalle oder der Einführung von Benutzungsgebühren bereichert hat. Aus diesem Anlass wurde in der letzten Sitzung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses die abschließende Beratung über die Modalitäten der Erhebung von Benutzungsgebühren von der Tagesordnung genommen, um der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, das bereits in Hattingen praktizierte Modell des „Betriebes gewerblicher Art“ im Hinblick auf eine Realisierung in Wetter (Ruhr) zu prüfen. Der Ratsbeschluss zur Erhebung von Benutzungsgebühren hat allerdings immer noch Bestand, so dass im Falle einer abschlägigen Prüfung der Pläne zur Einrichtung eines „Betriebes gewerblicher Art“ diese eingeführt würden.
Daher wird die CDU, wie bereits bei den letzten Haushaltsberatungen, gegen die Konsolidierungs-maßnahme „Reduktion im Sportbereich“ stimmen. Reduktion der Personalaufwendungen Meine Damen und Herren, der Landrat hat in seinem Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2008 der Stadt Wetter (Ruhr) festgestellt, „dass die Stadt im Personalwirt-schaftsbereich in den letzten Jahren erfolgreich konsolidiert hat“ und „die Konsolidierungspotentiale in diesem Bereich schon ziemlich ausgeschöpft sind“. Diese Aussa-gen müssen sicherlich in der Debatte um weitere Möglichkeiten zur Konsolidierung des Personalbereichs berücksichtigt werden. Das Ergebnis der Prüfung des Landrats umfasste allerdings auch die zukünftige Personalentwicklung, die in der Tendenz durch sinkende Personalaufwendungen von rund 9,4 Mio. Euro (2009) auf 9,1 Mio. Euro (2014) bestimmt war. Eine Steigerung für 2009, als Konsequenz des letzten Tarifabschlusses, war bereits berücksichtigt.
Der Landrat mahnte an, „dass die Werte nur erreicht werden, wenn die Konsolidierung auch entsprechend umgesetzt werden“. Die Planungen in der Personalentwicklung wurden dem Landrat in der Personalent-wicklungsplanung dargelegt. Dieser Umstand ist umso mehr von Bedeutung, als das die Vorlage einer Personalentwicklungsplanung nach den Anforderungen aus dem Bericht zur Überörtlichen Prüfung der Stadt Wetter durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen von der CDU bei den Haushaltsberatungen 2008 gefordert und mehrheitlich abgelehnt wurde.
Heute haben wir eine veränderte Ausgangslage zur Beurteilung der Personalauf-wendungen: Ziel der Verwaltung ist es nach den Maßgaben des HSK die Personalaufwendungen auf rund 9,4 Mio. Euro zu begrenzen, statt wie geplant die Personalaufwendungen auf 9,1 Mio. Euro zu reduzieren. Unberücksichtigt bei diesen Planun-gen sind weitere mögliche Einkommenssteigerungen durch neue Tarifabschlüsse in den kommenden Jahren. Die gelobte und häufig zitierte Konsolidierung im Personalbereich wurde somit in den Planungen ein halbes Jahr später wieder verworfen.

Die CDU setzt sich daher, wie bereits in der Vergangenheit, für eine konsequente Fortführung des Konsolidierungskurses im Bereich der Personalwirtschaft ein. Ziel ist es, die Personalausgaben ausgehend von der Personalentwicklungsplanung unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation um weitere 200.000 Euro zu reduzieren. Zudem soll die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen 2010 ein Konzept zu weite-ren Personalausgabeneinsparungen zu erarbeiten, das zusätzlich zur natürlichen Fluktuation auch Reduzierungen des über die Pflichtvorgaben hinausgehenden Aufgabenspektrums vorsieht. Bis zur abschließenden Beratung des Konzeptes sollen gegenüber dem Haushaltsplan 2008 keine neuen Stellen geschaffen und eine Stellenbesetzungssperre beschlossen werden. Nun erwarte ich an dieser Stelle die ritualisierten Vorwürfe, dass zum einen weitere Personalreduzierungen nur durch betriebsbedingte Kündigungen möglich sind und zum anderen konkrete Vorschläge gemacht werden sollen. Zu den betriebsbedingten Kündigungen möchte ich folgendes sagen: Wer heute noch behauptet, das weitere Reduktionen im Personalbereich nur durch Entlassungen möglich wären, den möchte ich dringend auffordern, sich die Personalentwicklungsplanung der Verwaltung anzuschauen. Dort sind neben „Einsparungen: geplan-te Maßnahmen“ auch „mögliche Einsparungen: Fluktuation“ aufgeschlüsselt. Ausgehend vom Basisjahr 2009 sind bis zum Jahr 2014 „Einsparungen: geplante Maßnahmen“ in Höhe von 255.000 Euro veranschlagt. Diese sollten in der ursprünglichen Planung, die dem Landrat vorgelegen hat, zu den Gesamtpersonalkosten in Höhe von 9,1 Mio. Euro führen. Zusätzlich hat die Verwaltung „mögliche Einsparungen: Fluktuation“ in Höhe von 355.000 Euro aufgelistet, die zu möglichen Gesamtpersonalkosten in Höhe von 8,8 Mio. Euro führen würden.
Die CDU fordert die konsequente Fortführung des bereits teilweise erfolgreich be-schrittenen Konsolidierungskurses im Bereich der Personalwirtschaft.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den von der CDU über Jahre mit Nachdruck und Konse-quenz geforderten Konsolidierungskurs fortsetzten. Zum Beleg der Ernsthaftigkeit der Sparbemühungen soll im HSK die Konsolidierungsmaßnahme „Reduktion im Personalbereich“ eingesetzt werden, die das Ziel hat, weitere 200.000 Euro bis zum Jahr 2014 einzusparen. Vorschläge für konkrete Maßnahmen, beispielsweise das so genannte „Jobsharing“ im Hausmeisterbereich bei den Grundschulen oder die per-sonelle Unterstützung der Stadtbücherei durch den Heimatverein Wetter (Ruhr), wurden in den Haushaltsberatungen von der CDU gemacht.
Die Differenz zwischen der Zielvorgabe und dem möglichen Einsparpotential in Höhe von 155.000 Euro soll nach Darlegung der weiteren Personalplanung zur Verwendung einer bedarfsgerechten Personalgewinnung durch Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen verwandt werden. Auch wenn es wünschenswert wäre heute schon diese Ausbildungsplätze zu schaffen, müssen sie jedoch im Einklang mit der zukünftigen konkretisierten Personalplanung stehen. Zur Realisierung weiterer Einsparpotentiale soll zudem eine ergebnisoffene Diskussion darüber geführt werden, welche Aufgaben die Stadtverwaltung zukünftig noch wahrnehmen soll bzw. in welchem Umfang dies geschehen soll. Die Erarbeitung eines solchen Konzeptes darf nicht unter dem Vorbehalt von „Tabus“ stehen, sondern soll in aller Ausführlichkeit zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Im Gegensatz zu der geplanten „Reduktion im Primarbereich“ dürfen daher nicht schon durch Zielvorgaben die Fakten geschaffen werden, die den Wegfall von konkreten Aufgaben bedeuten würden. Anhaltspunkte für das Konzept wird der neue Bericht zur Überörtlichen Prüfung der Stadt Wetter durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen 2009 geben können.
Der Verzicht auf Schaffung neuer Stellen und die Wiederbesetzungssperre zum einen der Haushaltssituation geschuldet und zum anderen nach dem „Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten“ des Innenministerium NRW zwingend geboten. Einzig die Vornahme von Beförderungen möchten wir weiterhin ermöglichen, um dem Leistungsgedanken auch in finanziell schwierigen Zeiten gerecht zu werden. Diese soll jedoch vorwiegend in den unteren Einkommensgruppen realisiert werden. Die CDU bekennt sich hier zu einer differenzierten Betrachtungsweise bei der Vornahme von Beförderungen.

Meine Damen und Herren, die Stadt Wetter (Ruhr) unterhält eine beträchtliche Infrastruktur im Bereich der Gebäude. Rund 60 städtische Gebäude dienen der Erbringung unterschiedlicher Leistungen. Darunter fallen sowohl die Verwaltungsgebäude en, Feuer- und Rettungswachen, Schulen und Kindergärten, als auch Stadthallen, Vereinsheime, Alten- und Jugendzentren und Wohnheime.

Der Bürgermeister hat bei seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2009 berechtigt auf die hohen Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten, insbe-sondere im Hinblick auf steigende Energiekosten und Steigerungen im Bereich der Bauunterhaltung, hingewiesen. Konsolidierungsmaßnahmen in diesem Bereich sind im HSK allerdings nur unzureichend abgebildet, um eine nachhaltige Reduktion bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der städtischen Gebäude zu erzielen. Einzig der Verkauf der Dorfschule nach vorheriger Verlagerung des Jugendtreffs Wengern ist bislang dargestellt worden. Doch selbst diese beabsichtigte Maßnahme ist nach aktuellem Beratungsstand in der Stadtverwaltung mehr als fraglich, wenn man die Einlassungen der betroffenen Fachbereiche berücksichtigt. Einzig die energetische Sanierung der Grundschule in Wengern, die durch die Bereitstellung von Fördergeldern in Höhe von 607.000 Euro durch NRW-Bauminister Oliver Wittke, wird zu einer zusätzlichen spürbaren Entlastung der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten bei den städtischen Gebäuden beitragen.

Die CDU fordert daher die Ausarbeitung einer Beratungsgrundlage über mögliche Verkäufe von städtischen Gebäuden und möglicher Investitionsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Haushaltslage zur Reduktion der Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten. Dabei sollen auch die Auswirkungen aus dem Konzept zu den Personalausgabeneinsparungen berücksichtigt werden, um eine ganzheitliche Betrachtungsweise zu ermöglichen. Das Argument des Bürgermeisters, dass die Prüfung nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der städtischen Gebäude eine selbstverständliche Aufgabe der Verwaltung sei, verstehen wir gerne als Einladung zum gemeinsamen Dialog. Dieser sollte dann auf Basis der Darstellung der Überlegungen der Verwaltung erfolgen. Zur Betonung der Ernsthaftigkeit der Bemühungen zusätzliche Sparpotentiale bei den städtischen Gebäuden zu erreichen, soll die Konsolidierungsmaßnahme „städtische Gebäude: Veräußerung von Gebäuden und Reduktion von Unterhaltungskosten“ (ohne Betragsnennung) im HSK aufgenommen werden. Der Verzicht auf die Benennung eines Sparzieles, wie beim geplanten Verkauf des Friedhofes an den Stadtbetrieb und der geplanten ökonomischen Nutzung des Waldes, erfolgt vor dem Hintergrund, dass wir nicht wie bei den „Reduktionen im Primarbereich“ das Ergebnis der Beratung vorweg nehmen wollen. Sicherlich wäre es möglich für den beab-sichtigten Verkauf eines bestimmten Gebäudes einen entsprechenden Buchwert zu benennen, doch wollen wir einen ergebnisoffenen Prozess zwischen Verwaltung, Politik und den Bürgerinnen und Bürgern gestalten.

Diese Vorgehensweise soll auch zur Stärkung der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit beitragen, für deren erreichen verlässliche Planungsansätze unverzichtbar sind. Anders als bei den Beratungen zur Einführung der Zweitwohnungssteuer soll nicht bis wenige Minuten vor der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2009 an einem Ansatz von 300.000 Euro festhalten werden, der bereits Wochen zuvor vom Kämmerer im HSK auf 30.000 Euro festgelegt worden ist.

Der Haushaltsplanentwurf 2009 und die Fortschreibung des HSK lassen Ansätze des Bürgermeisters zur Haushaltskonsolidierung erkennen. Doch geplante Jahresdefizite in den Jahren 2009 bis 2013 in Höhe von 21,9 Mio. Euro, ein Schuldenstand zum Beginn des Haushaltsjahres 2009 in Höhe von 42,8 Mio. Euro und erhebliche Einnahme- und Ausgaberisiken in der mittelfristigen Haushaltsplanung bedürfen einer konsequenteren Haushaltskonsolidierung, um den Haushaltsausgleich im Jahre 2014 wieder erreichen und mit dem Schuldenabbau beginnen zu können. Dazu müssen alle bestehenden Leistungen einer kritischen Betrachtung unterzogen werden, um mögliche Einsparpotentiale zu erzielen. Dies gilt auch für die Produktbereiche „Schulträgeraufgaben“ und „Sportförderung“. Allerdings sind hier kreativere Lösungen gefragt, wie sie beispielsweise von den „Sparausschüssen“ der Grundschulen in Esborn und am Schmandbruch oder vom SfL gemacht werden, die nicht alleine, wie vom Bürgermeister und der Verwaltung vorgeschlagen, auf die Schließung von Schulen und Sporthallen oder die Erhebung von Gebühren abzielen.

Die CDU fordert daher, 
die Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftsdaten bei der Steuerschätzung. 
die Durchführung von Wirtschaftsgesprächen zur Ausschärfung der Prognose der Gewerbesteuer. 
die Verbesserung des Zinsmanagements bei den Investitionskrediten.
die Vornahme von zuverlässigeren Projektplanungen bei der Realisierung von Grundstücksverkäufen. 
die Klarstellung über Art und Umfang beabsichtigten Konsolidierungsmaßnahme „Reduktion im Primarbereich“. 
die Ablehnung von Benutzungsgebühren für Sportanlagen. 
die Vornahme weiterer Kürzungen bei den Personalausgaben unter Ausnutzung der erwarteten Fluktuation. 
die Erarbeitung eines Konzeptes zu weiteren Personalausgabeneinsparungen unter Berücksichtigung des über die Pflichtaufgaben hinausgehenden Aufgaben-spektrums. 
das keine neuen Stellen gegenüber dem Haushaltsplan 2008 geschaffen und eine Stellenbesetzungssperre bis zur abschließenden Beratung des Konzeptes zu weiteren Personalausgabeneinsparungen ausgesprochen wird. 
die Ausarbeitung einer Beratungsgrundlage über mögliche Verkäufe von städtischen Gebäuden und möglicher Investitionsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Haushaltslage zur Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten.

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2009 und zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen 2010 möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister, im Namen der CDU ein vorweihnachtliches Geschenk überreichen. Auf Initiative von Herrn Dr. Quick überreiche ich Ihnen gerne das Buch „1, 2, 3 Schuldenfrei“ von Magnus Staehler, der am Beispiel der Stadt Langenfeld beweist, dass die Entschuldung einer Kommune ein durchaus realistisches Ziel ist.

Denn seit dem 3. Oktober 2008 ist die 60.000-Einwohner-Stadt zwischen Köln und Düsseldorf schuldenfrei. Der Bürgermeister und Verwaltungschef Magnus Staehler (CDU) beschreibt in seinem Buch den Weg in die schuldenfreie Gemeinde. Dabei ist die Einbeziehung und Erfolgsbeteiligung von Bürgern und Unternehmen als Gesellschafter des „Unternehmens Stadtverwaltung“ ein wesentlicher Erfolgsfaktor. So wird Langenfeld ab dem 1. Januar 2009 den niedrigsten Steuersatz in Nordrhein-Westfalen haben und sich auf dem Gebühren-Niveau von 1997 bewegen. Verstehen Sie das Geschenk als Angebot, ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"

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