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CDU: „Sparkasse überschreitet das verträgliche Maß an Lobbyismus“

Die Auslegung von SPD-Infomaterialien zur Novellierung des Sparkassengesetzes in den Geschäftsräumen der Stadtsparkasse Wetter (Ruhr) und der Versand von Einladungen zur Tagung „Zukunft der Sparkasse“ der SPD-Landtagsfraktion durch den Vorstand der Stadtsparkasse Wetter (Ruhr) überschreiten nach Ansicht der CDU das „verträgliche Maß an zulässigem Lobbyismus“.

Die CDU bemängelt, neben einer „einseitigen und unausgewogenen Informierung“ der Sparkassenkunden durch Parteienwerbung, vor allem den daraus resultierenden Vertrauensverlust der Sparkasse.

„Die Unterstützung parteipolitischer Interessen der SPD durch den Vorstand der Stadtsparkasse Wetter (Ruhr) wird nur bedingt dem Ziel ´zusätzliche Informationen zu gewinnen´ nützlich sein. Es ist eher zu befürchten, dass die Stadtsparkasse und die Vorstandsvorsitzenden Francke und Becke als Wahlhelfer der SPD wahrgenommen werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende André Dobersch.

Zudem verweist die CDU auf die Verschärfung des Sparkassengesetzes im SPD-regierten Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck: „Die Empörungen der Sparkassen wären gerechtfertigt, wenn Finanzminister Helmut Linssen bei der Novellierung des Sparkassengesetzes einen Entwurf eingebracht hätte, der wie in Rheinland-Pfalz unter dem SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck weit über die EU-Vorgaben hinaus gegangen wäre“, so Dobersch weiter.

Die inhaltliche Auseinandersetzung um die Novellierung des Sparkassengesetzes sollte daher nach dem Willen der CDU auch in Wetter wieder sachlich geführt werden.

© CDU Wetter (Ruhr) 2017