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Pressemitteilung der CDU Wetter (Ruhr) zur Zinsberechnung der Stadtverwaltung: Populismus und Rechentricks als Visitenkarte der Haushaltspolitik Wetter.

Die CDU Wetter zeigt sich besorgt über die zunehmenden Erklärungsversuche zur Haushaltsmisere von Bürgermeister Frank Hasenberg. „Die neuesten Aussagen von Bürgermeister Hasenberg zu den Solidarleistungen für Ostdeutschland und seine Kritik an NRW-Finanzminister Linssen haben mich schockiert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende André Dobersch. „Dass die SPD gerne ihre Verantwortung für die Haushaltsmisere auf andere schiebt ist zwar bekannt, dass nun aber ein Reizklima zwischen Ost und West geschaffen wird, ist reiner Populismus und ein politischer Offenbarungseid“, so Dobersch weiter. Für die CDU Wetter ist die Finanzmisere letztlich die Konsequenz einer beispiellosen Verschuldungspolitik, die durch „immer wieder neue Rechentricks“ beschönigt werden soll. „Die fehlerhafte Berechnung der Zinsaufwendungen für die kommenden Jahre haben wir schon bei den Haushaltsberatungen dem Bürgermeister und Kämmerer zur Kenntnis gegeben, doch reagiert hatten beide nicht darauf", so der Finanzfachmann der CDU-Fraktion Peter Vohrmann. Einen weiteren Versuch zur Klarstellung unternahm die CDU-Fraktion mit einem persönlichen Schreiben an Bürgermeister Frank Hasenberg, um noch rechtzeitig vor Abgabe des beschlossenen Haushaltes an die Aufsichtsbehörde eine Korrektur der Zinsberechnung vornehmen zu können. „Das Antwortschreiben der Verwaltung ist der untaugliche Versuch, die fehlerhafte Zinsberechnung auf mehreren Seiten mit den verschiedensten Rechentricks zu begründen. Doch kann den Argumenten aus sachlichen Erwägungen nicht gefolgt werden“, so das deutliche Urteil des Bankkaufmanns Peter Vohrmann. Die CDU Wetter sieht in der Berechnung der Zinsaufwendungen einen wesentlichen Grund, warum auch in diesem Jahr die Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde erneut ausbleiben könnte. Damit wäre die Stadt Wetter auch 2008 weiter in der Nothaushaltsführung, was freiwillige Ausgaben in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport verbieten würde.

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