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Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Wetter (Ruhr) und Ratsmitglied André Dobersch zum Haushaltsentwurf 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wurden am 12. Dezember 2007 von Bürgermeister Hasenberg bei seiner Haushaltsrede mit den Worten „Herzlich willkommen in einem neuen Zeitalter der Haushaltsführung“ begrüßt und alle in den Reihen von SPD, BfW und FDP dachten, dass sie nun mit dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ aufbrechen könnten in ein „neues Zeitalter“ der wiedererlangten Finanzhoheit ohne die Einschränkungen eines Haushaltssicherungskonzeptes und die Genehmigungspflicht für den Haushalt durch die Aufsichtsbehörde.

Die überschwängliche Begrüßung dieses „neuen Zeitalters“ durch Bürgermeister Hasenberg war nur allzu verständlich, da wir kurz zuvor noch das Desaster bei den Haushaltsberatungen 2007 mit der Kameralistik erleben mussten. Der nach dem Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2003 bis 2012 vorgesehene „originäre Ausgleich“ konnte nicht dargestellt werden, obwohl mit den Stimmen der SPD, BfW und FDP ein Haushalt verabschiedet wurde, in dem unzulässigerweise Grundstücksverkaufserlöse zur Deckung des Defizits im Verwaltungshaushalt eingesetzt worden sind.

Diese Vorgehensweise sei zwar mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt gewesen, so die Versicherung des Kämmerers, doch sah die Realität leider anders aus. Mit Schreiben des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 14. September 2007 wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 bis 2012 nicht genehmigt, da der „originäre Ausgleich“ nicht erreicht wurde.

Als Begründung wurde ein Verstoß gegen die Erlasslage angeführt, wonach der Haushaltsausgleich ohne „atypische Veranschlagungen“ (Einsatz von Vermögenserlösen) hätte erzielt werden müssen. Das Ergebnis war, dass die Stadt Wetter (Ruhr) erstmals keinen genehmigten Haushalt vorweisen und damit keine freiwilligen Leistungen mehr finanzieren konnte.

Einzig die Spende der Stadtsparkasse Wetter (Ruhr), die am Tag der Ratssondersitzung zur Haushaltslage an die Stadtverwaltung überreicht wurde, hat einen Teil dieser Maßnahmen finanzieren können. Dies alles schien vergessen, als Bürgermeister Hasenberg die Haushaltssatzung 2008 mit der Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 in den Rat eingebracht hat. Seine „zunächst positiv klingende Nachricht“ war: „Der Haushalt 2008 ist im Entwurf ausgeglichen“. Er relativierte seine Aussage zwar mit dem Hinweis, dass der Ertragsseite mit 39,9 Millionen Euro auf der Aufwandseite 49,7 Millionen Euro gegenüberstünden, aber dass wir das Jahr 2008 nutzen müssten um den „Haushalt nachhaltig zu konsolidieren“, um nicht „wieder in die Haushaltssicherung“ abzurutschen. Das Haushaltsdefizit von 9,8 Millionen Euro war für ihn somit Motivation, um nicht wieder in die Haushaltssicherung zu kommen und den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren.

Kein Wort wurde mehr über das seit 2003 „wie auf Schienen“ fahrende Haushaltssicherungskonzept verloren, das eigentlich ein solches Defizit nicht mehr vorgesehen hat. Danach waren vielmehr der Haushaltsausgleich für 2007 und die Tilgung der Altfehlbeträge aus dem Jahr 2005 bis zum Jahr 2012 geplant. Herr Bürgermeister Hasenberg, sie waren keine zwei Stunden als Bürgermeister der Stadt Wetter (Ruhr) vereidigt, da haben Sie auch schon den ersten schweren haushaltspolitischen Fehler begangen!

Sie verkündeten, dass der „Haushalt als ausgeglichen gilt und nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss“. Doch wie kamen Sie dazu, eine solche Behauptung aufzustellen, die der Kämmerer mit Schreiben vom 22. Januar 2008 berichtigen musste? Ihnen war nicht bekannt, dass nach § 76 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist, wenn sich die allgemeine Rücklage in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren um mehr als 5 Prozent verringert. Die hinreichende Kenntnis der Vorschriften zur Haushaltswirtschaft haben wir jedoch von Ihnen erwartet.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fehleinschätzung von Bürgermeister Hasenberg über die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, hat die Debatte über die einzuleitenden Konsolidierungsmaßnahmen zeitlich verzögert und unnötigen Druck auf Rat, Verwaltung und Bürgerschaft entfaltet, um in kürzester Zeit der Aufsichtsbehörde darlegen zu können, wie die Finanzsituation der Stadt Wetter (Ruhr) nachhaltig verbessert werden kann.
Doch möchte ich an dieser Stelle die notwendige Kritik für diese Fehleinschätzung nicht allein an Bürgermeister Hasenberg festmachen. Die Haushaltsaufstellung ist Aufgabe der Verwaltung und ihres Kämmerers, der aber in den letzten zwei Jahren nicht immer einen solch überzeugenden Eindruck bei seiner Arbeit gemacht hat, wie ein nicht genehmigter Haushalt in 2007 und die doch notwendige Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes in 2008 belegen.
Und wer meint, dass er seine Berichtigung zur Einschätzung der Haushaltslage 2008 eigenständig veranlasst hätte, dem sei gesagt, dass es nur der wiederholten Nachfrage der CDU in Kenntnis der Vorschriften zur Haushaltswirtschaft zu verdanken ist, dass er sich noch einmal bei der Aufsichtsbehörde eines besseren hat belehren lassen.

Nur durch die Intervention der CDU konnte eine weitere Blamage wie 2007 noch rechtzeitig verhindert werden. Allerdings mit dem Ergebnis, dass wir die Haushaltsberatungen aussetzen mussten, um ihm die Gelegenheit zu geben, nacharbeiten zu können.
Doch auch nach der „Zwangspause“ bei den Haushaltsberatungen hat sich die Situation um den Kämmerer nicht gebessert, was die von ihm verantwortlich erstellten Berechnungen zu den Entwicklungen der Zinsaufwendungen für die Jahre 2008 bis 2014 erneut belegen.
Der Kämmerer macht hierbei einen schweren handwerklichen Fehler, da er nicht die tatsächliche Verschuldung zum Jahresende bei seinen Berechnungen berücksichtigt, sondern „ab 2009 wird der hälftige Finanzmittelfehlbetrag lt. Finanzplan für die Zinsberechnung zugrundegelegt“. Daraus resultiert, dass sich die Zinsaufwendungen für die Jahre 2008 bis 2014 nicht wie vom Kämmerer ausgewiesen von 2,3 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro erhöhen werden, sondern nach der Berichtigung der Zinsberechnungen eine Zunahme der Zinsaufwendungen von 2,3 Millionen Euro auf 3,0 Millionen Euro erfolgen wird.
Damit ist heute schon absehbar, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2014 unter Berücksichtigung der bislang geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nicht erreicht wird!

Herr Bürgermeister Hasenberg, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede gern den Warnhinweis
„Vorsicht an der Bahnsteigkante“ verwandt. Diesen möchte ich gerne aufgreifen, da er auch für Sie gültig ist: Die politische Verantwortung für solche Fehlleistungen tragen Sie und nicht der Kämmerer!

Die Ausgangssituation für die Haushaltsberatungen 2008 wurde nach dem Possenspiel um das Haushaltssicherungskonzept nicht einfacher, da das Jahresdefizit auch nach der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes noch 9,5 Millionen Euro betragen hat. Doch am 17. April 2008 konnte der Kämmerer im Hauptausschuss verkünden, dass die Stadt Wetter (Ruhr) eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung von 7,8 Millionen Euro und Nachzahlungszinsen von 3,2 Millionen Euro aufgrund einer Betriebsprüfung erhalten hat.

Das Ergebnis der Steuernachzahlung ist nach vorläufigen Planungen ein Jahresergebnis 2008 von 1,1 Millionen Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Jahresergebnis von 1,1 Millionen Euro könnte sicherlich ein Grund zur Freude sei. Doch trotz dieses geplanten Überschusses in 2008 bleibt die Finanzsituation unserer Heimatstadt weiterhin angespannt.

Der Einmaleffekt der Gewerbesteuernachzahlung verhindert nicht, dass wir in 2009 ein Jahresdefizit von 9,5 Millionen Euro und in 2010 ein Jahresdefizit von 5,3 Millionen Euro haben werden. Der Einmaleffekt wird auch nicht verhindern, dass wir ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, womit alle beabsichtigten Konsolidierungsmaßnahmen von Bürgermeister Hasenberg Realität bleiben.
Der Einmaleffekt verhindert auch nicht, dass die Schulden der Stadt Wetter (Ruhr) aus Krediten für Investitionen und aus Krediten zur Liquiditätssicherung von 52,0 Millionen Euro in 2008 auf 65,0 Millionen Euro in 2012 steigen werden.
Zur Erinnerung: 2007 sollte nach Vorstellungen von SPD, BfW und FDP der Haushalt ausgeglichen und 2012 die Altfehlbeträge abgetragen worden sein. Die Realität sieht jedoch wieder einmal anders aus!

Nach dem Scheitern des Haushaltsausgleiches 2007, nun auch ein Scheitern beim Schuldenabbau.
Die Neuverschuldung steigt unaufhörlich und eine Trendwende lässt sich nicht erkennen. Getreu dem Motto „Nach mir die Sintflut“ werden immer mehr Schulden angehäuft, um sie den Jüngeren als Erbschaft politischen Sachverstandes zu hinterlassen!

Herr Bürgermeister Hasenberg, Sie können gerne Resolutionen auf SPD-Parteitagen verabschieden, in denen Sie mehr soziale Gerechtigkeit in Land und Bund einfordern. Doch ich fordere Sie auf, diese soziale Gerechtigkeit erst einmal in unserer Heimatstadt umzusetzen, bevor Sie andere für Ihre Leistungen kritisieren bzw. ihnen Ihr eigenes Scheitern anlasten.
Die Übernahme persönlicher Verantwortung als Bürgermeister und Verwaltungschef sehe nämlich anders aus, als Sie sie mit den einseitigen Konsolidierungsmaßnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger beschreiben.
Denn trotz all Ihrer Bemühungen den „Haushalt nachhaltig zu konsolidieren“ steigen die Ausgaben der Verwaltung in den Jahren 2008 bis 2014 weiterhin von 49,0 Millionen Euro auf 50,5 Millionen Euro an.

Herr Bürgermeister Hasenberg, mit Interesse habe ich mir Ihre Erklärungen dazu angehört. Heute sind es die Transferleistungen, die Sie sich als Rechtfertigung für Ihren ständig steigenden Verwaltungsetat ausgesucht haben, während es in der Vergangenheit die Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen waren.

Nunmehr sind es also die Steuerbeteiligungen an der Gewerbesteuerumlage und die Beteiligung am Fond deutsche Einheit, die Kreisumlage sowie Aufwendungen in den Bereichen Sozialhilfe, Jugendhilfe, Asylbewerberleistungen, bei denen es sich „überwiegend um Pflichtaufgaben mit keinem bzw. wenig Gestaltungsspielraum“ handelt.

Das Herr Bürgermeister Hasenberg sind nichts weiter als Ausflüchte, denn es soll auch andere Städte geben, die diese Transferleistungen zahlen und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können.

Diese Städte haben aber in der Vergangenheit nicht über ihre Verhältnisse gelebt, einen Schuldenberg von 52,0 Millionen Euro angehäuft und müssen nicht jährlich 2,3 Millionen Euro Zinsen zahlen. Tendenz steigend! Die Verschuldungspolitik von SPD, BfW und FDP haben den „Finanzkollaps“ unserer Heimatstadt herbeigeführt. Teure Luxusprojekte, wie z. B. der Neubau der Feuer- und Rettungswache und der Umbau des Freibades zum Naturbad, wurden über Schulden finanziert und selbst in 2007, als das Ziel des Haushaltsausgleiches nicht erreicht werden konnte, haben Sie sich schon Gedanken um neue Luxusprojekte gemacht. Die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes in Wengern sollte das nächste Projekt sozialer Gerechtigkeit von SPD, BfW und FDP werden.
Lieber der nachfolgenden Generation einen sanierten Bahnhofsvorplatz überlassen, als einen sanierten Haushalt! Alle Sparbemühungen der CDU wurden mit den wenig kreativen Argumenten der „Kaputtsparer“, „Schwarzseher“ und „Betonköpfe“ verunglimpft, statt sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Glauben und Hoffen regierte bei der Mehrheit des Rates! Herr Bürgermeister Hasenberg, ich hatte Vertrauen in Ihre Worte, dass Sie wirklich um ein „strukturelles Sparen“ bemüht seien, um den „Haushalt nachhaltig zu konsolidieren“.

Die Maßgabe sollte jedoch dabei sein, dass wir die Konsolidierungsmaßnahmen gerecht und gleichmäßig auf Rat, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger verteilen.
Das waren die Bedingungen für das gemeinsame „Schultern“ dieser Herausforderungen, denen wir als CDU auch in den interfraktionellen Gesprächen zugestimmt haben.

Doch auch hier sieht letztlich die Realität wieder einmal anders aus! Der Rat kommt seiner auferlegten Selbstverpflichtung nach. Eine Forderung der CDU aus der vergangenen Ratsperiode wurde aufgegriffen und eine Ratsverkleinerung um drei Wahlbezirke beschlossen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sogar eine ganze Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt bekommen, unter denen sich u. a. die Schließung der Grundschulen in Esborn und am Schmandbruch (neuerdings heißt es allerdings „Einsparungen im Primarbereich“), der Einführung von Benutzungsgebühren für Sportanlagen, der Schließung von Kinderspielplätzen, der Kürzung von Zuschüssen an Selbsthilfegruppen, der Schließung von Sportplätzen und der Einführung einer Zweitwohnungssteuer wieder finden.

Doch geredet wurde mit den Bürgerinnen und Bürgern über diese konkreten Konsolidierungsmaßnahmen nicht, bevor das „Bürgermeisterpapier“ in die öffentliche Debatte gelangte bzw. das Haushaltssicherungs-konzept vom Bürgermeister aufgestellt worden ist.

Tatsächlich mussten die Bürgerinnen und Bürger all dies aus der Presse erfahren, ohne zuvor ihre Alternativlösungen in die Debatte mit einbringen zu können. Sicherlich müssen wir uns heute Gedanken um morgen machen, wie wir den Folgen der demografischen Entwicklungen begegnen wollen und welche Veränderungen sich in den nächsten Jahren daraus ergeben werden.

Doch diese Debatte führt man nicht über ein Haushaltssicherungskonzept oder die Presse, sondern in Einzelgesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Bürgerversammlungen von Bürgermeister Hasenberg hätten dazu ein geeignetes Instrument sein können, doch wurden dort die konkreten Maßnahmen nicht vorgestellt, sondern auf die allgemeine Entwicklung hingewiesen.

Herr Bürgermeister Hasenberg, bei ihrer Haushaltsrede zur Einbringung der Haushaltssatzung 2008 haben sie gerne davon gesprochen, dass die Haushaltssituation „Mut“ und „Stehvermögen“ verlange, wir unter der Maxime „weg vom Wünschenswerten, hin zum Notwendigen“ handeln sollten und der „Spagat zwischen Konsolidierung und Zukunftsperspektiven noch mehr wehtun [wird] in den Muskeln, Sehnen und Bändern“.

Herr Bürgermeister Hasenberg, Sie haben den „Mut“ und das „Stehvermögen“ nicht aufgebracht und aus ihrem „Spagat“ ist ein Salto rückwärts geworden! Allein die Diskussionen um die Schließung der Grundschulen in Esborn und am Schmandbruch sind eine Zumutung und Enttäuschung für die Bürgerinnen und Bürger! Erst schreiben Sie die Schließungen ausdrücklich in die Haushaltssicherung, um danach ein Schulentwicklungsgutachten in Auftrag zu geben.

Doch wer meint, damit sei die Entscheidung noch nicht getroffen, der sollte in den neuen Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes schauen! Dort stehen nach wie vor dieselben zahlenmäßigen Ansätze unter „Einsparungen im Primarbereich“, wie zuvor unter den Schließungen der Gemeinschaftsgrundschulen Esborn und Schmandbruch.

Auch die Ausführungen des Kämmerers im Hauptausschuss belegen die Umbenennung der Konsolidierungsmaßnahme als einen „Akt des Etikettenschwindels“, denn gerechnet wird immer noch mit den Kostenreduktionen dieser beiden zu schließenden Grundschulen!

Das Ergebnis des Schulentwicklungsgutachtens, das möglicherweise zu anderen Überlegungen führen könnte, wird somit vorweggenommen und festgeschrieben! Die CDU steht für eine Politik, die dort ansetzt, wo die Überlegungen der SPD, BfW und FDP aufhören. Die CDU hat in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder auf die nun eingetretene Finanzsituation hingewiesen, Einsparpotentiale aufgezeigt und Investitionen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und auch notfalls abgelehnt. Das hat vielen nicht gefallen, am allerwenigsten denen, die heute das Erfordernis zur Haushaltskonsolidierung erkannt haben!

Herr Bürgermeister Hasenberg, Sie haben bei aller Notwendigkeit zur Kostenreduzierung einen Bereich ausgespart, nämlich den Bereich der Verwaltung mit den Personalaufwendungen und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 17,7 Millionen Euro!

Sie verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern immer neue Einschnitte, aber sind nicht bereit in Ihrem eigenen Haus als Personalchef mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Kosten für Personalaufwendungen werden auch von 2008 bis 2014 weiter ansteigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz eines Jahresergebnisses von 1,1 Millionen Euro durch den Einmaleffekt der Gewerbesteuernachzahlung hat sich an der Ausgangssituation zur Finanzlage der Stadt Wetter (Ruhr) wenig verändert.

Die Gewerbesteuernachzahlung führt nur kurzfristig zu einer Verbesserung der Liquiditätskredite die zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit genutzt werden! Oder besser gesagt: Sie wird genutzt zur Deckung von Haushaltslöchern, statt zum Schuldenabbau verwandt zu werden! Die Folgen sind: Weiterhin steigende Kosten bei der Verwaltungstätigkeit, weiterhin steigende Zinsaufwendungen und weiterhin steigende Schulden! Die CDU kann diesen vermeintlichen „Kurs der Haushaltssanierung“, wie ihn das Haushaltssicherungskonzept vorsieht, nicht mittragen, da er die grundlegende Mise-re im Haushalt nicht behebt. Den geplanten Einschnitten in den Bereichen Jugend, Schule und Sport stehen unzureichende Konsolidierungsbemühungen in der Stadtverwaltung gegenüber.

Die CDU beantragt daher folgende Änderungen in der Haushaltssatzung und dem Stellenplan 2008 sowie dem Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2008 bis 2014:


1.
Die Überführung des städtischen Hallenbades an den Stadtbetrieb der Stadt Wetter (Ruhr): Die Übertragung der Gebührenhoheit vom Rat der Stadt Wetter (Ruhr) an den Stadtbetrieb hat dazu geführt, dass der Stadtbetrieb jährlich Überschüsse erwirtschaftet. Diese Überschüsse wurden zuvor vom Rat der Stadt Wetter (Ruhr) dazu genutzt, defizitäre Bereiche abzudecken, um somit die Angebote für die Allgemeinheit erhalten zu können. Nun werden die Überschüsse genutzt, damit der Stadtbetrieb als Kreditgeber für die Stadt Wetter (Ruhr) u. a. beim Bau der Feuer- und Rettungswache auftreten kann.

Das gern gehörte Argument, dass die Überschüsse zur Verhinderung einer Erhöhung der Abwasser- und Abfallgebühren eingesetzt werden, ist einzig mit der Unkenntnis oder blühenden Phantasie einzelner zu erklären.
Auch der Hinweis auf eine Konzernbilanz, wie sie das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ zu einem späteren Zeitpunkt vorsieht, ist nicht schlüssig, da die Konzernbilanz für die Aufstellung des Haushaltsplanes keine Rolle spielen wird.

Mit der Überführung des Hallenbades wird der Haushalt 2008 und in den Jahren 2009 bis 2011 um 650.000 Euro entlastet, wodurch die jährlichen Gewinnabführungen des Stadtbetriebes entfallen können. Eine Anmerkung zur beabsichtigten Führung des Hallenbades als eingetragene Genossenschaft: Der Ansatz von 100.000 Euro basiert nach Angaben des Kämmerers auf Erfahrungswerten anderer Gemeinden und die Verabschiedung eines Genossenschaftsmodells beschert uns noch lange keine Genossen. Der Möglichkeit wollen wir uns aber sicherlich nicht verschließen, so dass wir dieses Betreibermodell gerne im Verwaltungsrat Stadtbetrieb erarbeiten können.

2.
Die Entschuldung durch Verkäufe von Immobilien, wie sie im Haushaltssiche-rungskonzept für die Jahre 2003 bis 2012 bereits vorgesehen waren: Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, die die Verkäufe der Immobilien zeitlich und wertmäßig beschreibt. Nach den alten Angaben sowie den Überhängen bei den Veräußerungen aus 2007 beläuft sich das Tilgungsvolumen auf 3,0 Millionen Euro, wodurch ein Einsparungseffekt bei den Zinsaufwendungen von 135.000 Euro erzielt werden kann.

3.
Die Einführung einer Personalentwicklungsplanung bei der Stadt Wetter (Ruhr), die dem Rat der Stadt Wetter (Ruhr) zu den Haushaltsberatungen 2009 vorzulegen ist und eine Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre für das Haushaltsjahr 2008: „Eine systematische Personalbedarfsplanung ist der Ausgangspunkt für sachgerechte Entscheidungen in personalwirtschaftlichen Angelegenheiten. Über ein entsprechendes Personalcontrolling verfügt die Stadt Wetter nicht. […] Der Stadt wird dringend empfohlen, eine systematische Planung der Personalbedarfsdeckung zielstrebig aufzubauen.“ (Auszug aus dem Bericht zur Überörtlichen Prüfung der Stadt Wetter, Mai 2003, Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Rat der Stadt Wetter (Ruhr) beraten hier einen Personalhaushalt von 9,2 Millionen Euro, ohne dass uns die notwendigen planerischen Entscheidungsgrundlagen dargelegt werden.
Dies empfinde ich gerade vor dem Hintergrund der Aussage des Kämmerers, dass es nun eine solche Personalentwicklungsplanung gebe, als eine grobe Missachtung des Rates.
Die tabellarische Übersicht der Pensionierungen und Renteneintritte kann nicht die Grundlage der Haushaltsberatungen sein.

Die CDU fordert daher zum einen die Einführung einer Personalentwicklungs-planung nach den Maßgaben der Überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen und zum anderen eine Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre für das Haushaltsjahr 2008.

Die Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre ist nicht nur wegen der Haushaltssituation notwendig, sondern auch nach dem „Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten“ (Innenministerium NRW) zwingend geboten. Darüber hinaus müssen Wiederbesetzungen und Beförderungen im Einklang mit der Personalplanung stehen, um nachhaltige Haushaltseffekte erzielen zu können bzw. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine klare „Karriereplanung“ zu ermöglichen. Wir halten die Beförderungssperre für das Haushaltsjahr 2008 auch vor dem Hintergrund der Tarifabschlüsse und Anhebungen der Besoldung für vertretbar, die den Haushalt in den nächsten Jahren um zusätzliche 270.000 Euro belasten werden.


4.
Die städtische Verwaltungsorganisation ist mit dem Ziel eines Personalkostenabbaus zu optimieren: Das Ziel die städtische Verwaltungsorganisation im Hinblick auf den Personalkostenabbau zu optimieren, ist leider ebenfalls eine Notwendigkeit wie sie im „Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten“ (Innenministerium NRW) aufgeführt ist, um den Auswirkungen der Finanzmisere verursacht durch die Misswirtschaft von SPD, BfW und FDP begegnen zu können.
Die Einsparungen bei den Personalaufwendungen sollen allerdings nicht durch betriebsbedingte Kündigungen erfolgen, wie es gerne unterstellt wird, sondern durch die Ergebnisse der Personalentwicklungsplanung, der Überprüfung der Dienstleistungsangebote und einem Optimierungsprozess in den Arbeitsabläufen der Stadtverwaltung.
Durch diese Maßnahmen würden nicht nur die Personalaufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen reduziert werden. Die Zielvorgabe bei den Einsparungen der Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ist die Reduktion von 17,6 Millionen Euro auf 16,9 Millionen Euro im Jahr 2014.

Herr Bürgermeister Hasenberg, ich bin davon überzeugt, dass Sie die notwendige Überzeugungsarbeit leisten könnten, in den nächsten 6 Jahren insgesamt 4 Prozent der Ausgaben im Verwaltungsetat bei den Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen einzusparen.

5.
Die Änderungsanträge der CDU zur Überführung des Hallenbades an den Stadtbetrieb, zur Schuldentilgung und die Reduktionen bei den Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen führen zu einer Saldoreduktion des Ergebnisplanes im Jahr 2014 von über 1 Millionen Euro. Dadurch sind fast alle Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes entbehrlich. Herr Bürgermeister Hasenberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU steht und stand niemals für das „Kaputtsparen“ in unserer Heimatstadt, da wir selbst ein Teil dieser Gemeinde sind.

Daher geht es uns nicht nur um die Sanierung des Haushaltes, sondern auch um eine gerechte und soziale Verteilung der Lasten, die durch die Verschuldungspolitik von SPD, BfW und FDP uns nunmehr zu diesen unpopulären Maßnahmen greifen lassen müssen, um den nachfolgenden Generationen wieder den notwendigen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Die CDU beantragt daher die Herausnahmen der Konsolidierungsmaßnahmen „Grundschulen: Reduktion im Primarbereich“, „Turn- und Sporthallen/Stadien/Sportplätze: Benutzungsgebühren für Sportanlagen“ und „Besondere Dienstleistungen im Umweltmanagement, lokale Agenda: Reduktion Sachaufwendungen Umweltmarkt“.

Die Herausnahmen der Konsolidierungsmaßnahmen sollen eine sach- und fachgerechte Beratung ermöglichen, die nicht dem Diktat des Haushaltssicherungskonzeptes unterliegen und Alternativlösungen ermöglichen können. Wir haben bei der Umsetzung der Anträge der CDU nunmehr wieder die Gelegenheit die notwendigen Konzepte zu erarbeiten, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen und den Entwicklungen des demografischen Wandels gerecht zu werden. Die CDU will zum einen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und nicht über ihre Köpfe hinweg Lösungen vereinbaren, wie wir den Notwendigkeiten der Verschuldungspolitik von SPD, BfW und FDP sozial gerecht begegnen können.

Zum anderen ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für die CDU nicht nur eine bloße Absichtserklärung bei der Einbringung des Haushaltes in den Rat, sondern wollen wir dieses auch bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes nachhaltig fördern.

Herr Bürgermeister Hasenberg, wenn Ihnen wie in Ihrer Haushaltsrede gesagt, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger das höchste Gut ist, dann lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen und konstruktiv die finanziellen Probleme lösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss der Haushaltsrede möchte ich an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wetter (Ruhr) appellieren, sich weiterhin und auch noch stärker als bisher in die Kommunalpolitik einzubringen.

Denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, dass unsere Heimatstadt auch weiterhin eine lebenswerte Gemeinde bleibt.

Betrachten Sie dabei den Bürgermeister, die Verwaltung und die Ratsmitglieder als Ihre persönlichen Ansprechpartner. Anregung und Kritik sind dabei ausdrücklich erwünscht, denn nur so können wir gemeinsam zu Entscheidungen gelangen, die von Vertrauen und der Notwendigkeit des Handelns bestimmt sind.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"


"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wurden am 12. Dezember 2007 von Bürgermeister Hasenberg bei seiner Haushaltsrede mit den Worten „Herzlich willkommen in einem neuen Zeitalter der Haushaltsführung“ begrüßt und alle in den Reihen von SPD, BfW und FDP dachten, dass sie nun mit dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ aufbrechen könnten in ein „neues Zeitalter“ der wiedererlangten Finanzhoheit ohne die Einschränkungen eines Haushaltssicherungskonzeptes und die Genehmigungspflicht für den Haushalt durch die Aufsichtsbehörde.

Die überschwängliche Begrüßung dieses „neuen Zeitalters“ durch Bürgermeister Hasenberg war nur allzu verständlich, da wir kurz zuvor noch das Desaster bei den Haushaltsberatungen 2007 mit der Kameralistik erleben mussten. Der nach dem Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2003 bis 2012 vorgesehene „originäre Ausgleich“ konnte nicht dargestellt werden, obwohl mit den Stimmen der SPD, BfW und FDP ein Haushalt verabschiedet wurde, in dem unzulässigerweise Grundstücksverkaufserlöse zur Deckung des Defizits im Verwaltungshaushalt eingesetzt worden sind.

Diese Vorgehensweise sei zwar mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt gewesen, so die Versicherung des Kämmerers, doch sah die Realität leider anders aus. Mit Schreiben des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 14. September 2007 wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 bis 2012 nicht genehmigt, da der „originäre Ausgleich“ nicht erreicht wurde.

Als Begründung wurde ein Verstoß gegen die Erlasslage angeführt, wonach der Haushaltsausgleich ohne „atypische Veranschlagungen“ (Einsatz von Vermögenserlösen) hätte erzielt werden müssen. Das Ergebnis war, dass die Stadt Wetter (Ruhr) erstmals keinen genehmigten Haushalt vorweisen und damit keine freiwilligen Leistungen mehr finanzieren konnte.

Einzig die Spende der Stadtsparkasse Wetter (Ruhr), die am Tag der Ratssondersitzung zur Haushaltslage an die Stadtverwaltung überreicht wurde, hat einen Teil dieser Maßnahmen finanzieren können. Dies alles schien vergessen, als Bürgermeister Hasenberg die Haushaltssatzung 2008 mit der Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 in den Rat eingebracht hat. Seine „zunächst positiv klingende Nachricht“ war: „Der Haushalt 2008 ist im Entwurf ausgeglichen“. Er relativierte seine Aussage zwar mit dem Hinweis, dass der Ertragsseite mit 39,9 Millionen Euro auf der Aufwandseite 49,7 Millionen Euro gegenüberstünden, aber dass wir das Jahr 2008 nutzen müssten um den „Haushalt nachhaltig zu konsolidieren“, um nicht „wieder in die Haushaltssicherung“ abzurutschen. Das Haushaltsdefizit von 9,8 Millionen Euro war für ihn somit Motivation, um nicht wieder in die Haushaltssicherung zu kommen und den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren.

Kein Wort wurde mehr über das seit 2003 „wie auf Schienen“ fahrende Haushaltssicherungskonzept verloren, das eigentlich ein solches Defizit nicht mehr vorgesehen hat. Danach waren vielmehr der Haushaltsausgleich für 2007 und die Tilgung der Altfehlbeträge aus dem Jahr 2005 bis zum Jahr 2012 geplant. Herr Bürgermeister Hasenberg, sie waren keine zwei Stunden als Bürgermeister der Stadt Wetter (Ruhr) vereidigt, da haben Sie auch schon den ersten schweren haushaltspolitischen Fehler begangen!

Sie verkündeten, dass der „Haushalt als ausgeglichen gilt und nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss“. Doch wie kamen Sie dazu, eine solche Behauptung aufzustellen, die der Kämmerer mit Schreiben vom 22. Januar 2008 berichtigen musste? Ihnen war nicht bekannt, dass nach § 76 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist, wenn sich die allgemeine Rücklage in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren um mehr als 5 Prozent verringert. Die hinreichende Kenntnis der Vorschriften zur Haushaltswirtschaft haben wir jedoch von Ihnen erwartet.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fehleinschätzung von Bürgermeister Hasenberg über die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, hat die Debatte über die einzuleitenden Konsolidierungsmaßnahmen zeitlich verzögert und unnötigen Druck auf Rat, Verwaltung und Bürgerschaft entfaltet, um in kürzester Zeit der Aufsichtsbehörde darlegen zu können, wie die Finanzsituation der Stadt Wetter (Ruhr) nachhaltig verbessert werden kann.
Doch möchte ich an dieser Stelle die notwendige Kritik für diese Fehleinschätzung nicht allein an Bürgermeister Hasenberg festmachen. Die Haushaltsaufstellung ist Aufgabe der Verwaltung und ihres Kämmerers, der aber in den letzten zwei Jahren nicht immer einen solch überzeugenden Eindruck bei seiner Arbeit gemacht hat, wie ein nicht genehmigter Haushalt in 2007 und die doch notwendige Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes in 2008 belegen.
Und wer meint, dass er seine Berichtigung zur Einschätzung der Haushaltslage 2008 eigenständig veranlasst hätte, dem sei gesagt, dass es nur der wiederholten Nachfrage der CDU in Kenntnis der Vorschriften zur Haushaltswirtschaft zu verdanken ist, dass er sich noch einmal bei der Aufsichtsbehörde eines besseren hat belehren lassen.

Nur durch die Intervention der CDU konnte eine weitere Blamage wie 2007 noch rechtzeitig verhindert werden. Allerdings mit dem Ergebnis, dass wir die Haushaltsberatungen aussetzen mussten, um ihm die Gelegenheit zu geben, nacharbeiten zu können.
Doch auch nach der „Zwangspause“ bei den Haushaltsberatungen hat sich die Situation um den Kämmerer nicht gebessert, was die von ihm verantwortlich erstellten Berechnungen zu den Entwicklungen der Zinsaufwendungen für die Jahre 2008 bis 2014 erneut belegen.
Der Kämmerer macht hierbei einen schweren handwerklichen Fehler, da er nicht die tatsächliche Verschuldung zum Jahresende bei seinen Berechnungen berücksichtigt, sondern „ab 2009 wird der hälftige Finanzmittelfehlbetrag lt. Finanzplan für die Zinsberechnung zugrundegelegt“. Daraus resultiert, dass sich die Zinsaufwendungen für die Jahre 2008 bis 2014 nicht wie vom Kämmerer ausgewiesen von 2,3 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro erhöhen werden, sondern nach der Berichtigung der Zinsberechnungen eine Zunahme der Zinsaufwendungen von 2,3 Millionen Euro auf 3,0 Millionen Euro erfolgen wird.
Damit ist heute schon absehbar, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2014 unter Berücksichtigung der bislang geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nicht erreicht wird!

Herr Bürgermeister Hasenberg, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede gern den Warnhinweis
„Vorsicht an der Bahnsteigkante“ verwandt. Diesen möchte ich gerne aufgreifen, da er auch für Sie gültig ist: Die politische Verantwortung für solche Fehlleistungen tragen Sie und nicht der Kämmerer!

Die Ausgangssituation für die Haushaltsberatungen 2008 wurde nach dem Possenspiel um das Haushaltssicherungskonzept nicht einfacher, da das Jahresdefizit auch nach der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes noch 9,5 Millionen Euro betragen hat. Doch am 17. April 2008 konnte der Kämmerer im Hauptausschuss verkünden, dass die Stadt Wetter (Ruhr) eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung von 7,8 Millionen Euro und Nachzahlungszinsen von 3,2 Millionen Euro aufgrund einer Betriebsprüfung erhalten hat.

Das Ergebnis der Steuernachzahlung ist nach vorläufigen Planungen ein Jahresergebnis 2008 von 1,1 Millionen Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Jahresergebnis von 1,1 Millionen Euro könnte sicherlich ein Grund zur Freude sei. Doch trotz dieses geplanten Überschusses in 2008 bleibt die Finanzsituation unserer Heimatstadt weiterhin angespannt.

Der Einmaleffekt der Gewerbesteuernachzahlung verhindert nicht, dass wir in 2009 ein Jahresdefizit von 9,5 Millionen Euro und in 2010 ein Jahresdefizit von 5,3 Millionen Euro haben werden. Der Einmaleffekt wird auch nicht verhindern, dass wir ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, womit alle beabsichtigten Konsolidierungsmaßnahmen von Bürgermeister Hasenberg Realität bleiben.
Der Einmaleffekt verhindert auch nicht, dass die Schulden der Stadt Wetter (Ruhr) aus Krediten für Investitionen und aus Krediten zur Liquiditätssicherung von 52,0 Millionen Euro in 2008 auf 65,0 Millionen Euro in 2012 steigen werden.
Zur Erinnerung: 2007 sollte nach Vorstellungen von SPD, BfW und FDP der Haushalt ausgeglichen und 2012 die Altfehlbeträge abgetragen worden sein. Die Realität sieht jedoch wieder einmal anders aus!

Nach dem Scheitern des Haushaltsausgleiches 2007, nun auch ein Scheitern beim Schuldenabbau.
Die Neuverschuldung steigt unaufhörlich und eine Trendwende lässt sich nicht erkennen. Getreu dem Motto „Nach mir die Sintflut“ werden immer mehr Schulden angehäuft, um sie den Jüngeren als Erbschaft politischen Sachverstandes zu hinterlassen!

Herr Bürgermeister Hasenberg, Sie können gerne Resolutionen auf SPD-Parteitagen verabschieden, in denen Sie mehr soziale Gerechtigkeit in Land und Bund einfordern. Doch ich fordere Sie auf, diese soziale Gerechtigkeit erst einmal in unserer Heimatstadt umzusetzen, bevor Sie andere für Ihre Leistungen kritisieren bzw. ihnen Ihr eigenes Scheitern anlasten.
Die Übernahme persönlicher Verantwortung als Bürgermeister und Verwaltungschef sehe nämlich anders aus, als Sie sie mit den einseitigen Konsolidierungsmaßnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger beschreiben.
Denn trotz all Ihrer Bemühungen den „Haushalt nachhaltig zu konsolidieren“ steigen die Ausgaben der Verwaltung in den Jahren 2008 bis 2014 weiterhin von 49,0 Millionen Euro auf 50,5 Millionen Euro an.

Herr Bürgermeister Hasenberg, mit Interesse habe ich mir Ihre Erklärungen dazu angehört. Heute sind es die Transferleistungen, die Sie sich als Rechtfertigung für Ihren ständig steigenden Verwaltungsetat ausgesucht haben, während es in der Vergangenheit die Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen waren.

Nunmehr sind es also die Steuerbeteiligungen an der Gewerbesteuerumlage und die Beteiligung am Fond deutsche Einheit, die Kreisumlage sowie Aufwendungen in den Bereichen Sozialhilfe, Jugendhilfe, Asylbewerberleistungen, bei denen es sich „überwiegend um Pflichtaufgaben mit keinem bzw. wenig Gestaltungsspielraum“ handelt.

Das Herr Bürgermeister Hasenberg sind nichts weiter als Ausflüchte, denn es soll auch andere Städte geben, die diese Transferleistungen zahlen und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können.

Diese Städte haben aber in der Vergangenheit nicht über ihre Verhältnisse gelebt, einen Schuldenberg von 52,0 Millionen Euro angehäuft und müssen nicht jährlich 2,3 Millionen Euro Zinsen zahlen. Tendenz steigend! Die Verschuldungspolitik von SPD, BfW und FDP haben den „Finanzkollaps“ unserer Heimatstadt herbeigeführt. Teure Luxusprojekte, wie z. B. der Neubau der Feuer- und Rettungswache und der Umbau des Freibades zum Naturbad, wurden über Schulden finanziert und selbst in 2007, als das Ziel des Haushaltsausgleiches nicht erreicht werden konnte, haben Sie sich schon Gedanken um neue Luxusprojekte gemacht. Die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes in Wengern sollte das nächste Projekt sozialer Gerechtigkeit von SPD, BfW und FDP werden.
Lieber der nachfolgenden Generation einen sanierten Bahnhofsvorplatz überlassen, als einen sanierten Haushalt! Alle Sparbemühungen der CDU wurden mit den wenig kreativen Argumenten der „Kaputtsparer“, „Schwarzseher“ und „Betonköpfe“ verunglimpft, statt sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Glauben und Hoffen regierte bei der Mehrheit des Rates! Herr Bürgermeister Hasenberg, ich hatte Vertrauen in Ihre Worte, dass Sie wirklich um ein „strukturelles Sparen“ bemüht seien, um den „Haushalt nachhaltig zu konsolidieren“.

Die Maßgabe sollte jedoch dabei sein, dass wir die Konsolidierungsmaßnahmen gerecht und gleichmäßig auf Rat, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger verteilen.
Das waren die Bedingungen für das gemeinsame „Schultern“ dieser Herausforderungen, denen wir als CDU auch in den interfraktionellen Gesprächen zugestimmt haben.

Doch auch hier sieht letztlich die Realität wieder einmal anders aus! Der Rat kommt seiner auferlegten Selbstverpflichtung nach. Eine Forderung der CDU aus der vergangenen Ratsperiode wurde aufgegriffen und eine Ratsverkleinerung um drei Wahlbezirke beschlossen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sogar eine ganze Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt bekommen, unter denen sich u. a. die Schließung der Grundschulen in Esborn und am Schmandbruch (neuerdings heißt es allerdings „Einsparungen im Primarbereich“), der Einführung von Benutzungsgebühren für Sportanlagen, der Schließung von Kinderspielplätzen, der Kürzung von Zuschüssen an Selbsthilfegruppen, der Schließung von Sportplätzen und der Einführung einer Zweitwohnungssteuer wieder finden.

Doch geredet wurde mit den Bürgerinnen und Bürgern über diese konkreten Konsolidierungsmaßnahmen nicht, bevor das „Bürgermeisterpapier“ in die öffentliche Debatte gelangte bzw. das Haushaltssicherungs-konzept vom Bürgermeister aufgestellt worden ist.

Tatsächlich mussten die Bürgerinnen und Bürger all dies aus der Presse erfahren, ohne zuvor ihre Alternativlösungen in die Debatte mit einbringen zu können. Sicherlich müssen wir uns heute Gedanken um morgen machen, wie wir den Folgen der demografischen Entwicklungen begegnen wollen und welche Veränderungen sich in den nächsten Jahren daraus ergeben werden.

Doch diese Debatte führt man nicht über ein Haushaltssicherungskonzept oder die Presse, sondern in Einzelgesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Bürgerversammlungen von Bürgermeister Hasenberg hätten dazu ein geeignetes Instrument sein können, doch wurden dort die konkreten Maßnahmen nicht vorgestellt, sondern auf die allgemeine Entwicklung hingewiesen.

Herr Bürgermeister Hasenberg, bei ihrer Haushaltsrede zur Einbringung der Haushaltssatzung 2008 haben sie gerne davon gesprochen, dass die Haushaltssituation „Mut“ und „Stehvermögen“ verlange, wir unter der Maxime „weg vom Wünschenswerten, hin zum Notwendigen“ handeln sollten und der „Spagat zwischen Konsolidierung und Zukunftsperspektiven noch mehr wehtun [wird] in den Muskeln, Sehnen und Bändern“.

Herr Bürgermeister Hasenberg, Sie haben den „Mut“ und das „Stehvermögen“ nicht aufgebracht und aus ihrem „Spagat“ ist ein Salto rückwärts geworden! Allein die Diskussionen um die Schließung der Grundschulen in Esborn und am Schmandbruch sind eine Zumutung und Enttäuschung für die Bürgerinnen und Bürger! Erst schreiben Sie die Schließungen ausdrücklich in die Haushaltssicherung, um danach ein Schulentwicklungsgutachten in Auftrag zu geben.

Doch wer meint, damit sei die Entscheidung noch nicht getroffen, der sollte in den neuen Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes schauen! Dort stehen nach wie vor dieselben zahlenmäßigen Ansätze unter „Einsparungen im Primarbereich“, wie zuvor unter den Schließungen der Gemeinschaftsgrundschulen Esborn und Schmandbruch.

Auch die Ausführungen des Kämmerers im Hauptausschuss belegen die Umbenennung der Konsolidierungsmaßnahme als einen „Akt des Etikettenschwindels“, denn gerechnet wird immer noch mit den Kostenreduktionen dieser beiden zu schließenden Grundschulen!

Das Ergebnis des Schulentwicklungsgutachtens, das möglicherweise zu anderen Überlegungen führen könnte, wird somit vorweggenommen und festgeschrieben! Die CDU steht für eine Politik, die dort ansetzt, wo die Überlegungen der SPD, BfW und FDP aufhören. Die CDU hat in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder auf die nun eingetretene Finanzsituation hingewiesen, Einsparpotentiale aufgezeigt und Investitionen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und auch notfalls abgelehnt. Das hat vielen nicht gefallen, am allerwenigsten denen, die heute das Erfordernis zur Haushaltskonsolidierung erkannt haben!

Herr Bürgermeister Hasenberg, Sie haben bei aller Notwendigkeit zur Kostenreduzierung einen Bereich ausgespart, nämlich den Bereich der Verwaltung mit den Personalaufwendungen und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 17,7 Millionen Euro!

Sie verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern immer neue Einschnitte, aber sind nicht bereit in Ihrem eigenen Haus als Personalchef mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Kosten für Personalaufwendungen werden auch von 2008 bis 2014 weiter ansteigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz eines Jahresergebnisses von 1,1 Millionen Euro durch den Einmaleffekt der Gewerbesteuernachzahlung hat sich an der Ausgangssituation zur Finanzlage der Stadt Wetter (Ruhr) wenig verändert.

Die Gewerbesteuernachzahlung führt nur kurzfristig zu einer Verbesserung der Liquiditätskredite die zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit genutzt werden! Oder besser gesagt: Sie wird genutzt zur Deckung von Haushaltslöchern, statt zum Schuldenabbau verwandt zu werden! Die Folgen sind: Weiterhin steigende Kosten bei der Verwaltungstätigkeit, weiterhin steigende Zinsaufwendungen und weiterhin steigende Schulden! Die CDU kann diesen vermeintlichen „Kurs der Haushaltssanierung“, wie ihn das Haushaltssicherungskonzept vorsieht, nicht mittragen, da er die grundlegende Mise-re im Haushalt nicht behebt. Den geplanten Einschnitten in den Bereichen Jugend, Schule und Sport stehen unzureichende Konsolidierungsbemühungen in der Stadtverwaltung gegenüber.

Die CDU beantragt daher folgende Änderungen in der Haushaltssatzung und dem Stellenplan 2008 sowie dem Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2008 bis 2014:


1.
Die Überführung des städtischen Hallenbades an den Stadtbetrieb der Stadt Wetter (Ruhr): Die Übertragung der Gebührenhoheit vom Rat der Stadt Wetter (Ruhr) an den Stadtbetrieb hat dazu geführt, dass der Stadtbetrieb jährlich Überschüsse erwirtschaftet. Diese Überschüsse wurden zuvor vom Rat der Stadt Wetter (Ruhr) dazu genutzt, defizitäre Bereiche abzudecken, um somit die Angebote für die Allgemeinheit erhalten zu können. Nun werden die Überschüsse genutzt, damit der Stadtbetrieb als Kreditgeber für die Stadt Wetter (Ruhr) u. a. beim Bau der Feuer- und Rettungswache auftreten kann.

Das gern gehörte Argument, dass die Überschüsse zur Verhinderung einer Erhöhung der Abwasser- und Abfallgebühren eingesetzt werden, ist einzig mit der Unkenntnis oder blühenden Phantasie einzelner zu erklären.
Auch der Hinweis auf eine Konzernbilanz, wie sie das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ zu einem späteren Zeitpunkt vorsieht, ist nicht schlüssig, da die Konzernbilanz für die Aufstellung des Haushaltsplanes keine Rolle spielen wird.

Mit der Überführung des Hallenbades wird der Haushalt 2008 und in den Jahren 2009 bis 2011 um 650.000 Euro entlastet, wodurch die jährlichen Gewinnabführungen des Stadtbetriebes entfallen können. Eine Anmerkung zur beabsichtigten Führung des Hallenbades als eingetragene Genossenschaft: Der Ansatz von 100.000 Euro basiert nach Angaben des Kämmerers auf Erfahrungswerten anderer Gemeinden und die Verabschiedung eines Genossenschaftsmodells beschert uns noch lange keine Genossen. Der Möglichkeit wollen wir uns aber sicherlich nicht verschließen, so dass wir dieses Betreibermodell gerne im Verwaltungsrat Stadtbetrieb erarbeiten können.

2.
Die Entschuldung durch Verkäufe von Immobilien, wie sie im Haushaltssiche-rungskonzept für die Jahre 2003 bis 2012 bereits vorgesehen waren: Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, die die Verkäufe der Immobilien zeitlich und wertmäßig beschreibt. Nach den alten Angaben sowie den Überhängen bei den Veräußerungen aus 2007 beläuft sich das Tilgungsvolumen auf 3,0 Millionen Euro, wodurch ein Einsparungseffekt bei den Zinsaufwendungen von 135.000 Euro erzielt werden kann.

3.
Die Einführung einer Personalentwicklungsplanung bei der Stadt Wetter (Ruhr), die dem Rat der Stadt Wetter (Ruhr) zu den Haushaltsberatungen 2009 vorzulegen ist und eine Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre für das Haushaltsjahr 2008: „Eine systematische Personalbedarfsplanung ist der Ausgangspunkt für sachgerechte Entscheidungen in personalwirtschaftlichen Angelegenheiten. Über ein entsprechendes Personalcontrolling verfügt die Stadt Wetter nicht. […] Der Stadt wird dringend empfohlen, eine systematische Planung der Personalbedarfsdeckung zielstrebig aufzubauen.“ (Auszug aus dem Bericht zur Überörtlichen Prüfung der Stadt Wetter, Mai 2003, Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Rat der Stadt Wetter (Ruhr) beraten hier einen Personalhaushalt von 9,2 Millionen Euro, ohne dass uns die notwendigen planerischen Entscheidungsgrundlagen dargelegt werden.
Dies empfinde ich gerade vor dem Hintergrund der Aussage des Kämmerers, dass es nun eine solche Personalentwicklungsplanung gebe, als eine grobe Missachtung des Rates.
Die tabellarische Übersicht der Pensionierungen und Renteneintritte kann nicht die Grundlage der Haushaltsberatungen sein.

Die CDU fordert daher zum einen die Einführung einer Personalentwicklungs-planung nach den Maßgaben der Überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen und zum anderen eine Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre für das Haushaltsjahr 2008.

Die Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre ist nicht nur wegen der Haushaltssituation notwendig, sondern auch nach dem „Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten“ (Innenministerium NRW) zwingend geboten. Darüber hinaus müssen Wiederbesetzungen und Beförderungen im Einklang mit der Personalplanung stehen, um nachhaltige Haushaltseffekte erzielen zu können bzw. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine klare „Karriereplanung“ zu ermöglichen. Wir halten die Beförderungssperre für das Haushaltsjahr 2008 auch vor dem Hintergrund der Tarifabschlüsse und Anhebungen der Besoldung für vertretbar, die den Haushalt in den nächsten Jahren um zusätzliche 270.000 Euro belasten werden.


4.
Die städtische Verwaltungsorganisation ist mit dem Ziel eines Personalkostenabbaus zu optimieren: Das Ziel die städtische Verwaltungsorganisation im Hinblick auf den Personalkostenabbau zu optimieren, ist leider ebenfalls eine Notwendigkeit wie sie im „Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten“ (Innenministerium NRW) aufgeführt ist, um den Auswirkungen der Finanzmisere verursacht durch die Misswirtschaft von SPD, BfW und FDP begegnen zu können.
Die Einsparungen bei den Personalaufwendungen sollen allerdings nicht durch betriebsbedingte Kündigungen erfolgen, wie es gerne unterstellt wird, sondern durch die Ergebnisse der Personalentwicklungsplanung, der Überprüfung der Dienstleistungsangebote und einem Optimierungsprozess in den Arbeitsabläufen der Stadtverwaltung.
Durch diese Maßnahmen würden nicht nur die Personalaufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen reduziert werden. Die Zielvorgabe bei den Einsparungen der Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ist die Reduktion von 17,6 Millionen Euro auf 16,9 Millionen Euro im Jahr 2014.

Herr Bürgermeister Hasenberg, ich bin davon überzeugt, dass Sie die notwendige Überzeugungsarbeit leisten könnten, in den nächsten 6 Jahren insgesamt 4 Prozent der Ausgaben im Verwaltungsetat bei den Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen einzusparen.

5.
Die Änderungsanträge der CDU zur Überführung des Hallenbades an den Stadtbetrieb, zur Schuldentilgung und die Reduktionen bei den Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen führen zu einer Saldoreduktion des Ergebnisplanes im Jahr 2014 von über 1 Millionen Euro. Dadurch sind fast alle Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes entbehrlich. Herr Bürgermeister Hasenberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU steht und stand niemals für das „Kaputtsparen“ in unserer Heimatstadt, da wir selbst ein Teil dieser Gemeinde sind.

Daher geht es uns nicht nur um die Sanierung des Haushaltes, sondern auch um eine gerechte und soziale Verteilung der Lasten, die durch die Verschuldungspolitik von SPD, BfW und FDP uns nunmehr zu diesen unpopulären Maßnahmen greifen lassen müssen, um den nachfolgenden Generationen wieder den notwendigen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Die CDU beantragt daher die Herausnahmen der Konsolidierungsmaßnahmen „Grundschulen: Reduktion im Primarbereich“, „Turn- und Sporthallen/Stadien/Sportplätze: Benutzungsgebühren für Sportanlagen“ und „Besondere Dienstleistungen im Umweltmanagement, lokale Agenda: Reduktion Sachaufwendungen Umweltmarkt“.

Die Herausnahmen der Konsolidierungsmaßnahmen sollen eine sach- und fachgerechte Beratung ermöglichen, die nicht dem Diktat des Haushaltssicherungskonzeptes unterliegen und Alternativlösungen ermöglichen können. Wir haben bei der Umsetzung der Anträge der CDU nunmehr wieder die Gelegenheit die notwendigen Konzepte zu erarbeiten, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen und den Entwicklungen des demografischen Wandels gerecht zu werden. Die CDU will zum einen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und nicht über ihre Köpfe hinweg Lösungen vereinbaren, wie wir den Notwendigkeiten der Verschuldungspolitik von SPD, BfW und FDP sozial gerecht begegnen können.

Zum anderen ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für die CDU nicht nur eine bloße Absichtserklärung bei der Einbringung des Haushaltes in den Rat, sondern wollen wir dieses auch bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes nachhaltig fördern.

Herr Bürgermeister Hasenberg, wenn Ihnen wie in Ihrer Haushaltsrede gesagt, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger das höchste Gut ist, dann lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen und konstruktiv die finanziellen Probleme lösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss der Haushaltsrede möchte ich an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wetter (Ruhr) appellieren, sich weiterhin und auch noch stärker als bisher in die Kommunalpolitik einzubringen.

Denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, dass unsere Heimatstadt auch weiterhin eine lebenswerte Gemeinde bleibt.

Betrachten Sie dabei den Bürgermeister, die Verwaltung und die Ratsmitglieder als Ihre persönlichen Ansprechpartner. Anregung und Kritik sind dabei ausdrücklich erwünscht, denn nur so können wir gemeinsam zu Entscheidungen gelangen, die von Vertrauen und der Notwendigkeit des Handelns bestimmt sind.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"
© CDU Wetter (Ruhr) 2017