Sie sind hier: Start Rat Rede zum Haushalt 2016 des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Gerhard...

Rede zum Haushalt 2016 des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Gerhard Strümper

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ganz besonders freue ich mich heute hier auch die Freunde und Kollegen der SPD-Fraktion begrüßen zu können. Der örtlichen Presse war zu entnehmen - an dieser Stelle sei bereits angemerkt, dass das Wort „Presse“ heute sicherlich nicht zum letzten Mal vorkommt -, dass Sie Mitgliedern meiner Fraktion vorwerfen, den Terminkalender nicht auswendig gelernt zu haben. Ganz im Gegenteil. Uns, den Mitgliedern der CDU-Fraktion, sind und waren die uns allen von der Verwaltung vorgegebene Termine sehr wohl bekannt. Dem entsprechend sind auch wir vorbereitet in die Ausschusssitzungen gegangen. Aber wie konnten wir doch in der Schul- und Kulturausschusssitzung erfahren: „Wir hatten noch nicht unsere Klausursitzung und können deshalb nicht hierzu Stellung nehmen.“ Nicht wahr Frau Wolf-Laberenz, so waren ihre Worte. Ja wenn die Termine auch so kurz nach den Herbstferien gelegt werden, liegt es doch nahe, dass man sich besser um seinen eigenen Urlaub, als um die Belange der Menschen in Wetter kümmert.

Dass sie sich mithin auch nicht für den Vorschlag der CDU-Fraktion erwärmen konnten, zumindest einen Grundbetrag zur Sicherung und Durchführbarkeit der notwen- digen Arbeiten am Gymnasium in den Haushalt einzustellen, war damit natürlich nachvollziehbar. Mehrfach konnte man im Nachhinein dann hören, wie wichtig doch auch für die SPD die Bildung in Wetter sei, und dass ihr doch auch gerade das Gymnasium am Herzen läge. Vollmundig wurde in der Presse angekündigt, für das Gymnasium in den nächsten drei Jahren über 1 Million € in den Haushalt einzustellen. Wohl gemerkt dies erfolgte in der Presse, aber nicht in den Ausschüssen. Tatsächlich wurden die Anträge zur zeitnahen Unterstützung des Gymnasiums von der SPD abgelehnt und die vollmundig in der Presse angekündigten Anträge nicht eingebracht. Dass auch die Grünen und die FDP sich nicht für das Gymnasium erwärmen konnten, sei hier nur am Rande vermerkt.

Ähnlich verlief es dann wohl auch im SFA. Unter Berufung auf die noch anstehende Klausursitzung ging bei der Frage zum Umfang der Instandsetzung des Sportplatzes in Oberwengern das Votum der anwesenden Sitzungsvertreter der SPD zum billigsten Vorschlag der Verwaltung. Nachdem sich die CDU für die sinnvolle 2. Variante ausgesprochen hatte, kam dann plötzlich in der nächsten Hauptausschusssitzung - wie das Karnickel aus dem Hut gezaubert - der Vorschlag der Variante 2 „de luxe“ auf den Tisch. Der gemeinsame neue Antrag von SPD und FDP durfte dann - ach wie variantenreich - vom neuen Schoßhund FDP vorgetragen werden. Und wie konn- ten wir vernehmen: Diese neue Variante 2 de luxe beruhe auf einem Vorschlag der Verwaltung. Sorry - aber wieso haben wir dann diesen Vorschlag nicht vorab als Sitzungsvorlage erhalten? Ganz klar: Die sinnvollen Ausführungen der CDU-Vertreter mussten doch getoppt werden, um das Ergebnis dem eigenen Konto gutschreiben zu können.

Dem Vorhalt, hier für eine notwendige und sinnvolle Ausstattung des Gymnasiums zu sorgen, verzögern zu wollen, wurde wortstark von Ihnen zurückgewiesen. Sie be- rufen sich darauf, doch Gelder für Gutachter eingestellt zu haben. Naja dann wollen wir doch erst einmal die Gelder für die Gutachter ausgeben. Warten wir also ab, obund inwieweit diese von den dann bereits vorliegenden Angeboten abweichen. Herr Dr. Thier hat erklärt, es gebe für die Erstellung von naturwissenschaftlichen Räumen eigentlich nur drei Anbieter. Mit zweien sei man bereits im Gespräch und der dritte Anbieter würde auch noch kurzfristig mit ins Boot geholt. Mit anderen Worten: wir lassen jetzt ein Gutachten erstellen, damit diese 3 Anbieter dann ihre Angebote erneut abgeben. Ein - wie sagt man heute neudeutsch - geileres System, Zeit zu schinden, ist mir derzeit nicht bekannt.

Aber es geht auch anders. Bei der Schule am See erklärt die Schulleitung in einer Kurzpräsentation im Schul- und Kulturausschuss, dass Räumlichkeiten zukünftig fehlen würden, und schon werde nicht nur die Gelder für ein Gutachten, sondern gleich auch für die Aufstockung des alten Neubaus 1,2 Millionen € in den Haushalt eingestellt, bevor dieses Gutachten vorliegt.

Offensichtlich sind in Wetter doch nicht alle Schulen gleich.

Und dafür gibt es weitere Beispiele. In den letzten Jahren wurden immer alle Schulen mit interaktiven Tafel versorgt. Sekundarschule, Realschule, Hauptschule und Gymnasium wurden damit gleichmäßig bedacht. Dass mittlerweile sich die Hauptschule, die Realschule und die Sekundarschule und damit auch alle interaktiven Tafeln dieser Schulen in einem Gebäude befinden, führt sicherlich dazu, dass dort eine Rundumversorgung besteht.

Und am Gymnasium mit einer Reihe mehr Klassen und Schülerinnen und Schülern? Für unser Gymnasium wurden mobile Einheiten durch den Förderverein angeschafft, um hier zumindest bei konkretem Bedarf den Einsatz der heute opportunen Technik den Lehrkräften zu ermöglichen. Dieser Einsatz der Technik bedarf jedoch dann auch immer eine geraumen Vorbereitungszeit, da nicht mal in den einzelnen Klassenräumen zum Beispiel die Möglichkeit besteht, auf das Internet zurückzugreifen. Von der SPD wurde auch dieses Thema aufgegriffen und sofort, bevor andere zu Wort kommen konnten, der Antrag gestellt, hier ein Gutachten erstellen zu lassen, um den Bedarf und die Kosten verifizieren zu lassen. Diesem Antrag wurde von allen zugestimmt. Auch die Gelder zur Beauftragung eines Gutachters sollen nunmehr in den Haushalt eingestellt werden. Warten wir ab, wann uns das Ergebnis vorliegt. Warten wir ab, wann auch die Kinder am Gymnasium auf dem Stand eines Schülers an der Sekundarschule arbeiten dürfen.

Die Interpretation dieser Vorgehensweise lassen wir einfach bei der nächsten Wahl durch die Eltern, Großeltern und Freunde der Schüler am Gymnasium bewerten.

Themenwechsel!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei Einbringung des Haushaltes am 24. September haben Sie hervorgehoben, dass weniger Gelder für Baumaßnahmen in 2016 ausgegeben werden, als im Vorjahr. Offensichtlich haben Sie hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Erst unmittelbar vor der letzten Ratssitzung fiel dem Stadtbetrieb auf, dass hier noch Kosten aus dort vorzunehmenden und mit der Stadt abzurechnen Baumaßnahmen der Entwässerung anstehen.

Anlässlich der am Vorabend der letzten Ratssitzung vorgenommenen telefonischen Information erklärten Sie, Herr Bürgermeister, mir noch, das ganze mal eben so en passant mit der Tischvorlage der 2. Änderungsliste einbringen zu wollen. Erst auf meinen Hinweis auf die Geschäftsordnung des Rates, wonach zunächst der Haupt- ausschuss und der Verwaltungsrat des Stadtbetriebes anzuhören seien, erklärte die Verwaltung, die Haushaltsaussprache von der Tagesordnung zu nehmen und die heutigen Sitzungen anzusetzen. Mal eben noch vor Weihnachten! Ach ja: In der vor- läufigen Haushaltsführung befinden wir uns jetzt aufgrund des Fauxpas der Verwal- tung eh, denn die Haushaltssatzung kann jetzt nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn des neuen Haushaltsjahres öffentlich bekannt gemacht werden.

Wie gesagt: Ihnen ist quasi am Vorabend der zuletzt angesetzten Ratssitzung einge- fallen, dass dort doch noch ein Loch im Haushalt ist. Aber gut, wenn der Stadtbetrieb uns das Loch eingebrockt hat, soll er dies doch auch füllen. Gewinnabführung war und ist hier das Lösungswort. Wie wir den Erläuterungen zur 2. Änderungsliste entnehmen können hat sich die Stadt an den Baukosten für Mischwassersysteme mit 32,8 % und im Regenwassersystem mit 50 % zu beteiligen. Aber was stört die Obrigkeit solche Bestimmungen?

Ungeachtet dessen, dass hier eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten besteht, werden diese Kosten einfach wieder dem Stadtbetrieb auferlegt. Aber was soll's? Linke Tasche, rechte Tasche, egal!

Aber was war der ursprüngliche Sinn dieser Regelung? Der Sinn und Zweck einer solchen Regelung kann doch nur gewesen sein, die Gebühren auf angemessenem Niveau festzuzurren. Aber wenn derartige Gewinne gleichwohl vom Stadtbetrieb er- wirtschaftet werden, werden sich die Bürger über kurz oder lang die Frage stellen, ob hier nicht eine Gebührenüberhöhung vorliegt.

Andererseits stellt sich jeder dann auch noch die Frage, wofür wir überhaupt noch Steuererhöhungen benötigen, wenn sich die Stadt doch - hier sei mir ein Wortspiel erlaubt - über Abwassergebühren die Gelder ins Säckel fließen lassen kann.

Was soll ́s!

Mittels der 2. Änderungsliste den Lückenschluss im Haushalt durch eine über Ge- bühren generierte Gewinnabführung durchzuführen, ist nach Auffassung des Justiziars der Stadt Wetter und des Bürgermeisters für unsere Bürger transparent und nachvollziehbar. Hierzu reicht es aus, wenn die Ratsmitglieder die entsprechende Änderungsliste 12 Tage vor der ultimativen Ratssitzung vorliegen haben. Ob und wie der Bürger hiervon erfährt, spielt keine Rolle. - Ein wahrer Ausbund von Bürgernähe!

Und wenn wir schon dabei sind, haben wir nicht gerade auch beschlossen, dass nur noch der Haupt- und Finanzausschuss nur noch über die genehmigungspflichtigen Ausgaben nach Durchführung der Ausschreibung unterrichtet wird?

Aber egal, Sie – nicht wir – haben es so gewollt. Lassen wir jetzt andere darüber entscheiden.

Kommen wir damit zum interfraktionellen Verhalten.

In Wetter ist es beinahe schon Usus, dass wichtige Themen in einem interfraktionel- len Gespräch „vorbesprochen“ werden. Dies erfolgt immer unter dem vom Bürger- meister diktierten und jedes Mal eingeforderten Siegel der Verschwiegenheit. Vom Bürgermeister wurde es stets als Staatsverbrechen angesehen, wenn Informationen aus diesem Gespräch in die Öffentlichkeit gelangten.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir noch einmal an die letzten Haushaltsgespräche zu erinnern. Die Fragen des Haushaltes wurden vorgesprochen in interfraktionellen Gesprächen. Hier wurden auch verschiedene Einsparmöglichkeiten angedacht. Bevor jedoch die Teilnehmer an dieser Runde auch nur eine Nacht darüber schlafen konnten, wurden diese bereits in der Presse mit der Kraft der SPD- Altbürgermeister konterkariert.

In diesem Jahr erfolgte wiederum ein interfraktionelles Gespräch. Hier wurde bereits mit der Einladung angekündigt, dass Dritte, also fraktionsfremde Personen teilnehmen würden. Um nicht selbst in den Verdacht zu geraten, Geheimnisse auszuplau- dern, hat die CDU-Fraktion es vorgezogen, an diesem inoffiziellem Gespräch nicht teilzunehmen. Heute muss ich feststellen, dass es dieser Vorsichtsmaßnahme nicht bedurft hätte. Unmittelbar nach dieser geheimen Sitzung erfolgte die Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Sitzung der SPD-Fraktion, zu der auch noch über die Presse eingeladen wurde.

Meine Damen und Herren ich stelle fest, dass hier die Frage, ob die Nutzung des Stadtsaals zukünftig durch eine Kirche erfolgt oder nicht, nicht durch die Verwaltung in den Ausschüssen, z. B. dem Bauausschuss, dem AGSDO oder dem SKA, son- dern durch die mithin wohl offizielle Presseabteilung der Verwaltung, durch die Fraktion der SPD erfolgte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Nach unserer Auffassung ist dieses Ver- halten der größten Fraktion im Hause weder geeignet Parteiverdrossenheit zu reduzieren, noch das Vertrauen in die Politik zu stärken. Diese Art und Weise der Öffent- lichkeitsarbeit in Form der selbstverherrlichenden Selbstdarstellung der „Kümmerer“ ist schlicht und allein demokratieschädigend.

Aber mit dieser Elle muss sich die SPD messen lassen. Wer auf zu vielen Hochzei- ten gleichzeitig tanzt, wird zwangsläufig irgendwann stürzen.

Ja meine sehr geehrten Zuhörer, Sie merken, in Wetter liegt vieles im Argen. Dies gilt auch für den Haushalt. Hierfür gibt es keine Zukunftsvisionen, es wird einfach das Ist verwaltet und auf individuelle Befindlichkeiten eingegangen. Alles wird allein durch die „schwarze Null“ im Jahr 2022 gelenkt. Im Haushalt des Jahres 2022 sollen rund 260.000 € mehr Einnahmen als Ausgaben ausgewiesen werden. Um diese schwarze Null darzustellen, werden hier alle möglichen Tricks angewendet.

Dem Kämmerer müssen wir hier zu Gute halten, dass er teilweise selbst andere Werte in Ansatz bringen möchte. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Beträge für Lohnsteigerungen der Mitarbeiter. Diese dürfen wohl nur mit einem geringen Pro- zentsatz in Ansatz gebracht werden, auch wenn in den kommenden Jahren mit höheren Lohnsteigerungen realistisch zu rechnen ist.

Aber auch die Risiken, die aus dem Zinsrisiko der hohen Schulden der Stadt resultie- ren, werden aus unserer Sicht im Haushalt nicht realistisch dargelegt. Vielleicht bleiben wir noch eine geraume Zeit auf dem heutigen historisch einmalig geringen Zins- niveau. Wer aber heute Radio gehört hat, hat mitbekommen können, dass die US- Notenbank die Leitzinsen wieder, wenn auch moderat, angehoben hat. Ist dies bereits eine Trendwende zu Zinssteigerungen?

Ferner sind allen Berichten des Kämmerers zur Haushaltsentwicklung zu entneh- men, dass die in Ansatz gebrachten Beträge der Grundsteuer B nicht realisiert wer- den können. Seit Jahren belaufen sich diese Ausfälle so um die 120.000 €. Würde man alleine schon hier eine Anpassung der Einnahmen an die tatsächlich zu realisierenden Beträge vornehmen, würde bereits ein dickes Loch bestehen.

Der Haushalt uns das Haushaltssicherungskonzept stellen damit aus unserer Sicht lediglich eine schon heute verlorene Wette auf die Zukunft dar. Da die Beteiligung an Wetten der CDU fremd ist, kann sich die Fraktion der CDU auch nicht mit dem vor- liegenden Haushalt einverstanden erklären, Wir werden mithin diesen - wie von Ihnen sicher erwartet - ablehnen.

Es gilt das gesprochene Wort. Ausdruck – auch in Auszügen – ist nur mit schriftlicher Zustimmung der CDU Wette (Ruhr) gestattet.

© CDU Wetter (Ruhr) 2017