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Undemokratisch und skandalös

Die CDU-Wetter hält das Verhalten des Bürgermeisters und der Stadt Wetter (Ruhr) in der Anerkennungsfrage um die Bürger für Wetter (Ruhr) als Fraktion des Rates für undemokratisch und skandalös.

Der Bürgermeister und der Justiziar der Stadt Wetter (Ruhr) haben die Öffentlichkeit und den Rat dahingehend informiert, dass eine Anerkennung der Ratsmitglieder Inge Holland und Gerd Michaelis als Fraktion nicht erfolgen können. Diese Rechtsposition wurde aufrechterhalten, auch nachdem sich die Ratsmitglieder in der Wählergemeinschaft der BfW zusammengeschlossen hatten. Irgendwann konnte dann der örtlichen Presse entnommen werden, dass wohl der Bürgermeister auf Geheiß des Justiziars hin die Fraktionsbildung gebilligt habe. Die Stadtverwaltung Wetter (Ruhr) hat es anschließend jedoch nicht für notwendig befunden, eine Vorlage für den Rat zur Beteiligung der Fraktion der BfW an den Ausschüssen vorzubereiten, obwohl hierzu der Bürgermeister bereits in der vorletzten Ratssitzung aufgefordert wurde.

Wie wir der örtlichen Presse entnehmen konnten, fand nunmehr am vergangenen Freitag die entscheidende Sitzung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg statt. Dieses habe entschieden, dass die Fraktion der BfW seit Oktober 2014 anzuerkennen ist und auch die Beteiligung der BfW an den Gremien herzustellen ist. Auch die Mitglieder des Rates konnten hierüber lediglich ihre Informationen über die örtliche Presse erhalten, da die Stadt Wetter sich außerstande gesehen hatte, einen Vertreter zu dem Gerichtstermin zu entsenden. - Bei dieser Gelegenheit: Der Antrag der Stadt Wetter auf Verschiebung des Gerichtstermins vom 29. Mai 2015 wurde bereits mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Arnsberg vom 7. April 2015 zurückgewiesen. Auch das der Bürgermeister als Dienstherr es nicht für notwendig befunden hat, hier für eine Sitzung Vertretung Sorge zu tragen, sodass die Stadt Wetter (Ruhr) nicht vor Gericht vertreten war, ist skandalös.

Damit steht jetzt aber auch fest: Die bestehende Gremienbesetzung ist nicht rechtskonform. „Die Anpassung aller Gremien und Positionen im Rat oder durch den Rat zu beschicken Organisationen und Gesellschaften hätte mithin schon aus Gründen der Demokratie und des gegenseitigen Respektes sofort nach Anerkennung der BfW-Fraktion durch den Bürgermeister veranlasst werden müssen,“ so Rechtsanwalt Gerhard Strümper, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „In den Ausschüssen sind die Verhältnisse des Rates abzubilden. Bei einem so kleinen Rat, wie dem in der Stadt Wetter Ruhr, ist für die Mehrheitsfindung gegebenenfalls auch das Wort der kleinstmöglichen Fraktion entscheidend. Nach Auffassung der CDU-Wetter (Ruhr) müssen folglich auch alle Fraktionen an allen Entscheidungen, auch in den Ausschüssen beteiligt sein.“ Dass hier durch den Bürgermeister nicht dafür Sorge getragen wurde, dass die BfW-Fraktion ihren verfassungsrechtlichen Rechten nachkommen kann, sie mithin hieran gehindert wurde, ist skandalös.

© CDU Wetter (Ruhr) 2017