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Rede zum Haushalt 2015

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,
sehr geehrte Ratsdamen und Ratsherren,
sehr verehrte Dame und sehr geehrte Herren der Verwaltungsspitze,
allen voran, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir reden seit einigen Jahren darüber, dass die Kommunalfinanzierung in Schieflage gekommen ist. Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen zugeschoben, ohne für entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Ja, liebe Wetteranerinnen und Wetteraner, es ist schon richtig, dass uns unser Vater Bund und unsere Mutter Land immer mehr abverlangen, ohne auch die Kosten zu tragen. Nach der Landesverfas- sung ist unsere Rabenmutter eigentlich auch verpflichtet, – um im Bild zu bleiben - uns „ausreichend“ zu säugen.

Aber in der Politik ist es so wie in jedem Unterhaltsprozess. Wie zwischen Eltern und Kindern gibt es auch hier unterschiedliche Auffassungen darüber, was „ausreichend“ ist. Der Bedürftige hält es für zu wenig, für den Gebende ist der geforderte Betrag viel zu viel. Letztendlich muss sich jedoch der Bedürftige solange damit abfinden und – was wichtiger ist - auch damit auskommen, was er bekommt, bis man sich geeinigt hat oder das Gericht entscheidet.

Dazu kommt dann noch die böse „Stiefschwester“. Damit meine ich den Kreis, der von den ihm angehörenden Städten durch Umlage finanziert wird. Wie ist es vor die- sem Hintergrund vertretbar, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis seine allgemeine Rücklage, also das eigene Sparbuch, durch die Gründung einer Kreisholding um rund 30 Millio- nen Euro aufstockt, ohne die Städte entsprechend zu entlasten. Die CDU-Fraktion hat im Kreistag hierzu eindeutig Position bezogen und fordert eine Entlastung der Kommunen des Ennepe-Ruhr Kreises. Vergebens dank der Fraktionen, denen die eigene Geldbörse im Kreis näher ist als die Solidarität mit ihren kreisangehörigen Städten.

Was bedeutet dies für uns. Wir in Wetter müssen den Gürtel enger schnallen und die Ausgaben minimieren.

Dass dies auch von unserem werten Herrn Bürgermeister so gesehen wird, davon gingen wir am 16. Dezember 2014 aus. Aus seinem Munde hörten wir zur Aufstellung des Haushaltes hier im Veranstaltungssaal der Sparkasse solch salbungsvolle Sätze wie:

„Wir sind an einem Punkt, an dem wir exakt zwei Möglichkeiten haben: Gemeinsames Handeln zum Wohle unserer Stadt und zur Zukunftssicherung un- serer Gemeinschaft oder das Beharren auf festgefügte Meinungen und Einzelinteressen.

Kompromisse einzugehen mag an manchen Stellen wehtun, ist aber Kernstück unserer Demokratie.

Verzicht auf liebgewonnene und über Jahre gepflegte Positionen und Zustim- mung zu schmerzenden Abstrichen – und das ist nicht einfach und fordert je- den Einzelnen von uns. Alles muss auf den Prüfstand.

Aber nur wenn Jeder auf Etwas verzichtet, gewinnt die Gemeinschaft, gewinnt Wetter.“

Heute wissen wir, auf was Jeder in Wetter verzichten soll. Neben Kleinigkeiten, wie einer Verringerung von Öffnungszeiten des Hallenbades am Wochenende, soll jeder auf sein sauer verdientes Geld verzichten. An Altem wird festgehalten und Kompromisse werden ausgeschlossen.

Nehmen wir Sie beim Wort Herr Bürgermeister: Da Kompromisse einzugehen für Sie Demokratie bedeutet, soll wohl durch die Kompromisslosigkeit die Demokratie mit Füßen getreten werden.

Alle Fraktionen haben daran geglaubt, dass das Angebot zu gemeinsamen Gesprä- chen der Kompromissfindung und damit der Lösung von unseren Problemen dienen sollte. Um hier offen und ehrlich über alles reden zu können, wurde zunächst Still- schweigen vereinbart. Als Demokraten gingen wir auch davon aus, dass dann die Lösungsansätze offen und ehrlich in den Ausschüssen und damit mit den Bürgern diskutiert werden sollten.

Bevor jedoch eine Meinungsfindung und eine tatsächliche Diskussion erfolgen konnte, konnte schon der Presse entnommen werden, wie sich die einzelnen Institutionen zu möglichen Sparansätzen stellen.

Natürlich hätte der ein oder andere schon auf den Gedanken kommen können, dass in Anbetracht des von ihm benötigten Kostenapparates auch seine Stellung in der Stadt diskutiert wird. Verwundert und verärgert hat uns dann allerdings, dass in der Regel hier auch sofort die Stellungnahme und die Bestandsgarantie der SPD abgedruckt war. – Also im Ruhigen sich die Vorschläge anhören und mit viel Radau unerwünschte Ansätze zum Sparen vernichten!

Damit liest sich für die die CDU-Fraktion der von Ihnen, Herr Bürgermeister bereits zitierte Satz „nur wenn Jeder auf Etwas verzichtet, gewinnt die Gemeinschaft, ge- winnt Wetter“ richtig wie folgt: „Nur wenn alle anderen auf etwas verzichten, Ihre Pfründe aber beibehalten werden, gewinnt die Gemeinschaft, die Gemeinschaft der SPD!“

Gut, dann behalten wir halt all die Pfründe der SPD. Da das Schließen von Gebäuden nur Vermögen verzehrt, stecken wir doch noch weiteres Geld hinein, schmeißen wir also doch gutes Geld bösem Geld hinterher – wir schauen ja alle nur auf den Ausgleich des Haushaltes im Jahr 2022 – ein Leben in Wetter nach 2022 interessiert nicht!

Da macht die CDU-Fraktion nicht mit. Für uns gilt: Wenn ich das Geld nicht habe, um mein altes Auto fahrtüchtig zu halten, dann muss ich es stilllegen und ggfls. auch verkaufen. Auch von Fehlinvestitionen muss ich mich trennen, anstatt hier weiter teures Geld hinein zu stecken.

Ach ja, wollen wir in diesem Zusammenhang nicht verhehlen, dass tatsächlich auch die Mitglieder der SPD-Fraktion sich mit der Schließung und Aufgabe eines städti- schen Gebäudes hätten anfreunden können. Für sie und für eine weitere Fraktion schien es eine super Idee zu sein, die Haushaltsmittel für eine gut laufende Schule ab 2019 zu streichen.

Natürlich ist diese Schule nur einzügig, mehr Kinder passen halt nicht in das zur Ver- fügung stehende Gebäude. Jedes Jahr müssen Kinder nur wegen der fehlenden Klassenräume abgewiesen werden. Sorry – natürlich sollen nicht die Mittel für die Schule, sondern für den Unterhalt des Gebäudes gestrichen werden.

Aber sind wir einmal ehrlich: Dies erkennt man erst im Haushalt des nächsten Jahres und dann ist dies gleichbedeutend damit, dass nicht das Schulgebäude, sondern die Schule aufgegeben wird. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Haushalts- maßnahme, sondern um einen ideologischen Wunsch. Uns wurde nämlich auch die Frage gestellt, wozu man in einem Ortsteil neben einer Gemeinschaft-Grundschule eine konfessionelle Schule brauche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne uns, der Partei mit dem „C“ im Namen. Gebt uns öffentlich und offiziell eine Bestandsgarantie für diese Schule, gebt ihr ein ande- res, größeres Gebäude, dann können wir auch über das derzeitige Gebäude sprechen.

Und dann gab es ja auch noch den Ansatz, um sich auf dem Feld des Haushaltes nicht als „Looser“, sondern als „Kümmerer“ darzustellen, hier und da ein paar tau- send Euro zu streichen und diese pauschale Streichliste für die kommenden Jahre ins Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen.

Dies hätte jetzt auch noch als „gemeinsamer Antrag“ zu Toresschluss erfolgen sollen. Da stellten wir uns die Fragen, ob dies wieder ohne eine Diskussion in der Öffentlichkeit erfolgen soll und ob Sie ernsthaft auf diesem kalten Weg Ihre zuvor den Ehrenamtlichen erteilte Patronatserklärung widerruft und letztendlich damit auch das Ehrenamt demontieren wollen? Die Lasten der heute noch eingestellten „Einsparungen“ wären (sind) zukünftig von den Ehrenamtlichen, die bereits jetzt viel Arbeitszeit und Geld dem Allgemeinwohl zur Verfügung stellen, zu stemmen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sieht so sparen aus?

Wir sagen dazu: es ist beschämend und unverantwortlich, wenn den Vereinen die Luft zum Atmen genommen und abgewartet wird, bis es einem Verein aus eigener Kraft nicht mehr kann.

Zusammenhalt, Verständigung, Miteinanderauskommen: All das geschieht nicht von allein. Dafür muss man etwas tun. Unsere Gesellschaft lebt von denen, die sehen, wo sie gebraucht werden, die nicht lange überlegen, sondern handeln. Ohne die Ar- Wetter (Ruhr) Fraktion Seite 4 - 16. April 15 beit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre unsere Stadt erheblich ärmer an Gemeinsinn.

Der Dank der CDU-Fraktion sei allen ehrenamtlich tätigen Personen hiermit ausgesprochen, gleichgültig, ob sie in Vereinen, bei der Feuerwehr, privat, z.B. als Betreuer oder in der Pflege, oder sonstwie zum Wohl eines anderen und der Gemeinschaft tätig sind.

Kommen wir aber zurück zum Haushalt.

Wir sollen also nach dem Wunsch vieler Ratsmitglieder in diesem Raum weiter auf großem Fuß leben. Was interessieren uns wirtschaftliche Betrachtungsweisen. Wir können uns ja selbst Geld drucken – äh, den Bürger zur Kasse bitten. Egal ob er nicht liest, egal ob er die Kultur im Stadtsaal nicht nutzt, egal ob er nicht schwimmen gehen will, egal ob nicht – egal was nicht, aus Solidarität hat er zu zahlen! Wir erhalten alles zu jedem Preis – der Bürger zahlt es ja.

Und wie der Bürger zahlen soll, das haben Sie uns dann mit der 2. Änderungsliste mitgeteilt: Das Zauberwort für Sie lautet „Steuererhöhung!“

Und was soll er zahlen? Im Dezember wurde noch davon gesprochen, dass der He- besatz der Grundsteuer B bis 2022 „nur“ auf 630 Punkte angehoben wird. Nach der 2. Änderungsliste waren es dann 660 Punkte und der Hebesatz der Gewerbesteuer wuchs zusätzlich noch um weitere 20 Punkte auf 510 Punkte. Ohne die gleichzeitige Erhöhung der Gewerbesteuer müsste nach Auskunft des Kämmerers nämlich der Hebesatz der Grundsteuer B auf 740 oder gar auf 750 Punkte angehoben werden, und das ist selbst der Verwaltung und ihrem Vorsitzenden zu viel. Was zählen da dann noch die gebetsmühlenartig immer wieder vorgetragenen vollmundigen Bekun- dungen von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer grenzlastig sei und nicht erhöht werden dürfe? Aber wir kennen ja alle den Spruch: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Viele Kinder haben gerade zu Ostern ein Ü-Ei, also ein Überraschungs-Ei erhalten. Wir durften uns an den Überraschungen des Haushaltes erfreuen. Ohne jedweden Hinweis darauf im Ausschuss oder dem Vorbericht fanden wir plötzlich und vollkom- men unerwartet im Dickicht der vielen Zahlen die Kosten für eine weitere Aufsto- ckung der Schule am See für weitere 1,16 Mio EURO. Da mag sich vielleicht jemand beim Aufstellen des Haushaltes gedacht haben: Versuchen wir es einfach einmal, sollen die .... Politiker es doch erst einmal finden.

Gut – dieser Taschenspielertrick wurde von uns gefunden und dann auch auf unseren Antrag hin sofort einvernehmlich ohne weitere Diskussion schnell aus dem Haushalt genommen. Versuchen wir es halt im nächsten Jahr wieder. Aber, der Presse sei hier ausnahmsweise auch einmal von uns gedankt, wurde auch dies aufgegriffen und in der letzten Woche in die Öffentlichkeit getragen.

Bei dieser Gelegenheit: Nachdem der jetzige Umbau abgeschlossen ist, im nächsten Jahr wieder zu bauen, ist für die Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler nicht zumutbar.

Wo ist im Übrigen der Bericht über einen weiteren Raumbedarf für die anderen Schulen, die Inklusion wird z.B. an den Grundschulen schon seit Jahren praktiziert, ohne, wie es uns Politikern bekannt ist, dass hier weiterer Raumbedarf abgefragt oder angemeldet wurde.

Abschließend gestatten Sie uns, jetzt auch den Blick noch einmal auf das Jahr 2022 werfen. Im vorliegenden Entwurf des Haushaltes avisierte unser Kämmerer für die- ses Zieljahr, in dem ein ausgeglichener Haushalt vorliegen muss, einen Überschuss von gerade einmal 237.000 €. Nach der 2. Änderungsliste waren es dann nur noch 116.835 €. In der 3. Änderungsliste, die uns seit Montagabend vorliegt, wird vorsorglich keine Entwicklung bis 2022 mitgeteilt. Bleiben wir also beim Überschuss der 2. Änderungsliste von etwas unter 117.000 €. Da muss doch nur ein Sandkorn ins Getriebe kommen und dieser „sagenhafte“ Überschuss ist passé.

Hier sei dann nur darauf hingewiesen, dass der Kämmerer schon seit geraumer Zeit in seinen monatlichen Berichten zur Haushaltsentwicklung immer wieder darauf hin- weist, dass der im Haushalt vorgesehene Ansatz zur Grundsteuer B nicht erreicht wird. Im Bericht vom 10.03.2015 lag dieser Fehlbetrag bei moderaten 117.000 €. Wir erinnern uns an dieser Stelle daran, dass der Überschuss im Jahr 2022 bei unter 117.000 € liegen soll. Damit wird doch schon durch die Ausfälle der Grundsteuer B in diesem Jahr aus dem Überschuss im Jahr 2022 eine rote Null. Die Ausfälle der Folgejahre sind hier nicht einmal berücksichtigt.

Ungewissheiten resultieren auch aus den städtischen Projekten „Superkindergarten“ und dem „Gewerbegebiet am Stork“. Hier sind im Haushalt hohe Einnahmen berück- sichtigt. Im Gegenzug wird von nur geringen Kosten geschwärmt Dank einer Investorenlösung.

Seit Jahren wird davon geträumt, aber konkrete Interessenten und deren Wirt- schaftskonzepte werden uns nicht benannt, so dass wir davon ausgehen müssen, dass es Investoren auch gar nicht gibt. Also keine Einnahmen – also kein Überschuss – also kein Ende von der Grundsteuerspirale für den Bürger!

Damit stellen wir uns die Frage: Wollen die Bürger wirklich in der Mehrzahl weiter Langusten essen anstatt sich auf Rollmöpse zu beschränken? Die Frage muss jeder für sich entscheiden. Wir haben uns entschieden und sagen zu dem vorliegenden Haushalt somit NEIN!

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn damit aus unserer Sicht die Verwaltung ihrer Aufgabe, uns einen für das Jahr 2022 ausgeglichen Haushalt vorzulegen, nicht nachgekommen ist, möchten sich die CDU-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Wetter (Ruhr) bedanken. Die CDU-Fraktion weiß, was sie auch in diesem Jahr wieder leisten mussten und auch zukünftig leisten müssen. Dafür verdient die Belegschaft der Stadt Wetter (Ruhr) unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Auch bei Ihnen, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, bedankt sich die CDU-Fraktion für die größtenteils konstruktive und sachliche Gesprächsführung im abgelaufenen Jahr.

Und zu guter Letzt:

Herzlichen Dank für Ihr Gehör.

Gerhard Strümper

16.April 2015

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