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Investitionsinitiative mit zusätzlich 5 Mrd. Euro für Kommunen

Aus Berlin

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich gestern über den Umfang und die Verteilung der Mittel aus der Investitionsinitiative des Bundes verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des großen Investitionsbedarfs.

Der Vorsitzende der KPV und der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB begrüßt die zusätzliche Unterstützung und Entlastung der Kommunen für mehr Handlungsspielraum und Investitionen vor Ort: ?Die unionsgeführte Bundesregierung und insbesondere unser Finanzminister setzen den Kurs fort, die Kommunen zu stärken und den Menschen vor Ort mehr Gestaltungsspielraum zu eröffnen. In den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen bereitzustellen, ist das Ergebnis einer soliden Finanzpolitik der Union. Erst den Haushalt konsolidieren und dann investieren, das ist der richtige Weg und die richtige Reihenfolge.

Damit werden die Kommunen in dieser Legislaturperiode zusätzlich um 4,5 Mrd. Euro (2015 und 2016 je 1 Mrd ?, 2017 2,5 Mrd ?) entlastet und eine Entlastung ab 2018 in Höhe von jährlich fünf Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015-2018 zu schaffen. Der kommunale Eigenanteil soll dabei zehn Prozent betragen. Die Ausgestaltung des Fonds, der aus Bundesbankgewinnen gespeist wird, ist ein ausdrücklicher Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, mit dem auch sichergestellt wird, dass die Mittel direkt bei den Kommunen ankommen und nicht über die Landeshaushalte abgewickelt werden.

Die Union hatte bereits im vergangenen Jahr bei den ersten Überlegungen für ein nationales Investitionsprogramm darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen kann. Die Einigung der Großen Koalition greift diese Forderung auf und ermöglicht damit eine zielgenaue Förderung der Kommunen. Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt.

Die für das Jahr 2017 vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Alle Bundesländer müssen sich gegenüber dem Bund aber verpflichten und zwar unter Androhung der Rückzahlung, dass die Mittel vollumfänglich und zusätzlich bei den Kommunen ankommen.

Diese Entscheidungen erfolgen unabhängig von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommunalentlastung ab 2018 im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe."

Zum Hintergrund:

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Peter Altmaier, sowie die Spitzen der die Bundesregierung tragenden Bundestagsfraktionen, Volker Kauder, Thomas Oppermann und Gerda Hasselfeldt, haben sich am 2. März 2015 auf Eckpunkte einer Investitionsinitiative des Bundes verständigt.

Bei dem Treffen wurde zum einen die endgültige Verteilung des von Bundesminister Dr. Schäuble vorgeschlagenen 10 Milliarden Euro-Investitionspaketes beschlossen. Demnach wird der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung einsetzen. Zum anderen wird der Bund im gleichen Zeitraum weitere rund 3 Milliarden Euro auf den Weg bringen, indem allen Fachressorts zusätzliche Mittel in Höhe ihrer bisherigeren Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung gestellt werden. Auch diese Mittel werden für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden.

Die Teilnehmer des Spitzengespräches unterstrichen zudem ihre Bereitschaft, die Überwindung des Nachholbedarfs im Bereich der kommunalen Infrastruktur mit zusätzlichen Bundesmitteln zu flankieren: Deshalb wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 - über die bereits vorgesehene 1 Milliarden Euro hinaus - weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Darüber hinaus wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände zugutekommen sollen. Hiermit wird der Bund einen weiteren Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet leisten. Der Bund beabsichtigt, dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro auszustatten. Damit werden in den kommenden Jahren weitere 5 Milliarden Euro für Kommunen zur Verfügung gestellt und die kommunalfreundliche Politik des Bundes fortgesetzt.

Zwischen allen Beteiligten bestand Einvernehmen, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines ohne neue Schulden ausgeglichen Bundeshaushalts durch die Investitionsinitiative des Bundes nicht in Frage gestellt werden darf.

Der zur Umsetzung der Initiative notwendige Nachtragshaushaushalt 2015 sowie die weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen werden dem Bundeskabinett am 18. März 2015 gemeinsam mit den Haushaltseckwerten für die Jahre 2016 bis 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt.

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