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Ablehnung des Nachtragshaushalts durch die CDU-Fraktion

Der Kämmerer der Stadt eröffnete zu Beginn der Sitzung unter Reichen einer Tischvorlage, dass ab 2017 die im Haushaltssicherungskonzept eingestellten Jahresbeträge aus den anteiligen Übergangsmilliarden von rd. 250.000 € p.a. dort nicht berücksichtigt werden können. Zum Ausgleich solle die Finanzierung durch eine weitere Erhöhungsrunde der Grundbesitzabgaben vorgenommen werden.

In Anbetracht dessen, dass durch die Fraktion der CDU bereits im Hauptausschuss darauf hingewiesen wurde, dass wir uns vorbehalten, die vorgesehenen Erhöhungen in diesem Bereich jeweils erneut unter die Lupe zu nehmen, konnte diese weitere Ankündigung einer zusätzlichen Grundsteuererhöhungen zur Konsolidierung des Haushaltes nicht mitgetragen werden.

© CDU Wetter (Ruhr) 2017