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Polizei und Zoll unterstützen CDU-Initiative zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes auf ganzer Linie

NRW

Bei zollbehördlichen Kontrollen kommt es immer wieder vor, dass den Zollbeamten Mängel an Lkw auffallen oder dass sie bemerken, dass ein Fahrer unter Drogen- oder Alkoholeinfluss steht. Allerdings fehlt ihnen bislang die gesetzliche Befugnis, um entsprechenden Verdachtsmomenten nachzugehen. Deshalb müssen die Zollbeamten in diesen Fällen die Polizei verständigen. Den verdächtigen Fahrzeugführer dürfen sie jedoch nur so lange aufhalten, wie ihre zollbehördliche Kontrolle andauert. Erscheint die Polizei also nicht rechtzeitig bis zum Abschluss der zollbehördlichen Kontrolle, müssen die Zollbeamten den Lkw weiterfahren lassen.

Dieser Zustand soll durch einen Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (Drs. 16/4157) beseitigt werden. Dieser sieht vor, dass Zollvollzugsbedienstete in NRW zur Abwehr erheblicher Gefahren, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, Amtshandlungen vornehmen dürfen, wenn die Landespolizei die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann. Der Zoll würde insoweit der Bundespolizei gleichstellt.

In einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses in dieser Woche ist der CDU-Gesetzentwurf sowohl von den Polizeigewerkschaften als auch von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft ausdrücklich begrüßt worden. Die CDU-Fraktion erwartet deshalb, dass der Gesetzentwurf nun auch von der rot-grünen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag unterstützt wird. Im Ergebnis würde dadurch ein Zuwachs an Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalen geschaffen. Andere Bundesländer, wie Bayern, Baden-Württemberg oder Brandenburg, haben ihre Polizeigesetze bereits vor einiger Zeit entsprechend geändert. Es wird höchste Zeit, dass Nordrhein-Westfalen diesem Vorbild folgt.

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