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Bundesanteil an Soziallasten der Kommunen: CDU-Landtagfraktion fordert Ende der Benachteiligung von Nordrhein-Westfalen

NRW

Der Bund beteiligt sich massiv an den kommunalen Kosten der Unterkunft. 31 Prozent beträgt der Bundesanteil an diesen Sozialausgaben, die von den Kommunen zu erbringen sind. Im Binnenverhältnis der Bundesländer gibt es aber keinen einheitlichen Schlüssel, sondern gesetzlich sind Sonderquoten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz festgeschrieben. Während die nordrhein-westfälischen Kommunen, wie auch 14 andere Bundesländer nur 27,6 Prozent der Kosten der Unterkunft für Grundsicherungs-Empfänger vom Bund erstattet bekommen, liegt dieser Anteil in Baden-Württemberg bei 31,6 und in Rheinland-Pfalz bei 37,6 Prozent. Für das Jahr 2014 sind Mittel von 1,2 Milliarden Euro eingeplant, die die nordrhein-westfälischen Kommunen anhand dieses Schlüssels vom Bund erhalten.

Die rot-grüne Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die vom Bund geleistete Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Kosten der Unterkunft und Heizung gerecht und gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt wird. Inzwischen gibt es keinen sachlichen Grund mehr dafür, warum in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Kommunen stärker bei den Kosten der Unterkunft vom Bund entlastet werden müssen. Nordrhein-Westfalens Kommunen haben im Verhältnis zu den südlichen Bundesländern deutlich höhere Soziallasten zu tragen. Ziel muss es sein, einen einheitlichen Beteiligungssatz von 31 Prozent für alle Bundesländer zu erreichen. Denn es ist schlicht ungerecht, wenn unsere NRW-Kommunen gegenüber den Kommunen in den Ländern von Frau Dreyer und Herrn Kretschmann benachteiligt werden. Die politische Farbenlehre darf keine Rolle spielen. Hier muss Frau Kraft die Interessen unserer Städte und Gemeinden vertreten und im Bundesrat dafür eintreten, dass durch eine Gleichbehandlung aller Länder gleichzeitig eine Entlastung unserer Kommunen von mindestens 100 Millionen Euro jährlich erreicht wird. Die rot-grüne Landesregierung hat es bislang schlichtweg verschlafen, hier aktiv zu werden.


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