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CDU und CSU verlässliche Partner für die Kommunen

Aus Berlin

Einige Schlagzeilen der letzten Tage haben behauptet, dass Bundesminister Schäuble seine Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen plane. Weiter weg von der Wirklichkeit kann man kaum sein, die Fakten sprechen eine völlig andere Sprache.

Ingrid Fischbach, MdB: „Durch unsere Politik haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sind. Erinnert sei neben den Maßnahmen zum Kita- Ausbau oder im Rahmen der Konjunkturpakete nur daran, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Diese größte kommunale Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik summiert sich auf 20 Milliarden Euro allein im Zeitraum 2012 bis 2016. Ab diesem Jahr werden diese Ausgaben voll vom Bund getragen, was die Kostenträger vor Ort noch einmal um 1,1 Milliarden Euro entlastet.“

Der Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode sieht weitere Maßnahmen vor, die die Kommunen deutlich entlasten. Im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz ist im Bundeshaushalt ab 2015 jährlich eine Milliarde Euro eingestellt. Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes erhalten die Kostenträger vor Ort 5 Milliarden Euro jährlich für die Eingliederungshilfe. Auch bei den zusätzlichen 6 Milliarden Euro zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen werden wir sehr genau auf eine gerechte Aufteilung der Mittel zwischen Ländern und Kommunen achten. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die kommunale Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Also erwarten die Menschen zu Recht, dass die Länder die zusätzlichen Spielräume der Kommunen nicht dadurch wieder einengen, indem sie etwa ihre Zuweisungen für Investitionen immer weiter senken – so wie es die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg tut.

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