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Landesregierung steht beim Breitbandausbau weiter auf der Bremse

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Der technische Zugang zum schnellen Internet durch Breitbandversorgung ist für viele Menschen in unserem Land ein bislang unerfülltes aber dringliches Anliegen. Dabei ist er nicht allein wichtig für Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffende, sondern auch notwendige Grundlage für alle Haushalte zur Teilhabe am Internet. Von daher ist es völlig unverständlich, warum die Landesregierung beim Thema Breitbandausbau weiter auf der Bremse steht, anstatt den flächendeckenden Breitbandausbau über Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben.

In einem Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss haben die Sachverständigen in dieser Woche einmütig klargestellt, dass das Land den flächendeckenden Breitbandausbau über den EFRE finanzieren könnte. Hierzu hätte sie die Breitbandförderung lediglich in ihr Operationelles Programm aufnehmen müssen. Das hat Minister Duin trotz mehrfacher Aufforderung durch die Oppositionsfraktionen aber nicht getan. Stattdessen hat sich die Landesregierung hinter einer falschen Rechtsauffassung versteckt. Ganz offensichtlich hat die Landesregierung kein Interesse an einer Beschleunigung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Damit gefährdet die Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Beim Breitbandausbau verschläft Nordrhein-Westfalen mit dieser Landesregierung die Zukunft.

Das Münchener Ifo-Institut hat die wirtschaftlichen Effekte des Breitbandausbaus beziffert: Wenn zehn Prozent mehr Nutzer an schnelles Internet angeschlossen werden, steigt das pro Kopf berechnete Wirtschaftswachstum um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte jährlich. Der flächendeckende Breitbandausbau muss daher das wirtschaftspolitische Fördermittel der Wahl sein. Die Landesregierung darf hier nicht weiter auf der Bremse stehen.

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