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EU stellt Meisterbrief nicht in Frage

Aus Berlin

Seit einiger Zeit war befürchtet worden, dass die EU-Kommission die deutsche Handwerksordnung dahingehend ändern wolle, dass der Meisterbrief abgeschafft werden solle. Dies hätte für Kommunen auch Auswirkungen bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge haben können.

Die EU-Kommission hat jetzt klargestellt: Es wird nicht verlangt, die absolute Zahl der reglementierten Berufe zu verringern oder den Meisterzwang in bestimmten Berufen abzuschaffen. Es sind auch keine Sanktionen vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Reimer Böge, begrüßt, dass die EU-Kommission ihre Haltung zum Meisterbrief klargestellt hat.

„Der Meisterbrief ist ein bewährtes Gütesiegel des deutschen Handwerks, welches im In- und Ausland für die hohe Qualität seiner Produkte und Leistungen geschätzt wird“, sagte Böge. Die Europäische Union hatte ihre Mitgliedsstaaten aufgerufen, zu überprüfen, ob bei reglementierten Berufen eventuell Zugangsbarrieren für Arbeitskräfte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten bestehen. Wenn möglich, sollten diese abgebaut werden.

Böge betonte: „Dies liegt jedoch ausschließlich in den Händen der nationalen Gesetzgeber. Die EU-Kommission stellt die deutsche Handwerksordnung ausdrücklich nicht in Frage und verfolgt auch keine Bestrebungen, diese abzuschaffen.“ Ziel des Vorstoßes der Kommission sei, die Freizügigkeit zu erleichtern und so die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt zu stärken. „Ich freue mich, dass die Kommission den Meisterbrief als Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks nun end- lich anerkennt“, so Böge abschließend.

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