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Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung

Aus Berlin

Die Koalitionsfraktionen haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzentwurf zur sogenannten Abgeordnetenbestechung vorgelegt, der am 21. Februar 2014 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.


Mit dem Gesetz werden internationale Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt. Die besondere Schwierigkeit bestand darin, eine verfassungsrechtlich saubere Regelung zu finden, die strafwürdiges korruptives Verhalten erfasst und zugleich die Besonderheiten der parlamentarischen Willensbildung und des freien Mandats berücksichtigt. Hieran sind frühere Gesetzgebungsinitiativen gescheitert.

Für Politiker kann bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens das Karriereende bedeuten. Mit dem Ziel, dass spezialisierte Strafverfolgungsbehörden mit der erforderlichen Sensibilität auf gegenüber Volksvertretern erhobene Vorwürfe reagieren, haben wir daher beschlossen, die Zuständigkeiten bei den Generalstaatsanwaltschaften bzw. Oberlandesgerichten zu konzentrieren.

Das Gesetz gilt nicht nur für Abgeordnete im Bundestag und den Land- tagen, sondern auch für „Mitglieder einer Volksvertretung einer kommu-nalen Gebietskörperschaft“. Damit wirkt sich das Gesetz unmittelbar auf die Beziehung kommunalpolitischer Akteure aus.

Bestraft werden künftig Volksvertreter, die einen „ungerechtfertigten Vorteil“ für sich oder einen Dritten „als Gegenleistung“ dafür fordern oder annehmen, dass sie sich „im Auftrag oder auf Weisung“ des Vorteilsgebers „bei der Wahrnehmung ihres Mandats“ in einer bestimmten Weise verhalten. Dies gilt auch für diejenigen, die einem Volksvertreter oder einem Dritten einen entsprechenden ungerechtfertigten Vorteil dafür anbieten, dass der Mandatsträ- ger bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt.

Die Strafbarkeit setzt damit eine qualifizierte Unrechtsvereinbarung voraus. Die Schwelle zur Strafbarkeit wird dann überschritten, wenn der Mandatsträger sich „kaufen lässt“, d. h. wenn er sich bei seiner Entscheidung etwa nicht von seinen persönlichen Überzeugungen, seinem Gewissen oder dem wohlverstandenen Interesse seiner Wählerinnen und Wähler leiten lässt, sondern seine Handlung gerade durch die Vorteilsgewährung bestimmt ist.

Ausdrücklich kein ungerechtfertigter Vorteil liegt vor, wenn die Annahme des Vorteils „im Einklang mit den für die Rechtstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht“. Mit dieser Bezugnahme wird dem Umstand Rechnung getragen, dass für die Mandatsträger, für die der Straftatbestand gelten wird, keine einheitlichen Regelungen existieren. Entsprechende Vorschriften sollten bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. September 2014 von der jeweiligen Vertretungskörperschaft innerhalb ihrer Autonomie und entsprechend der örtlichen Gegebenheiten angepasst bzw. festgelegt werden.

verboten sein sollen. Insbesondere die mehr als 200.000 ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker in den Kreistagen und Gemeinderäten können so im Interesse der Rechtsicherheit für alle Mandatsträger schriftlich festlegen, welche Verhaltensweisen erlaubt und welche verboten sein sollen.

von Dr. Hendrik Hoppenstedt

Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages

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