Sie sind hier: Start News Aus Berlin Brauksiepe: Bund hält Wort - Entlastung der Kommunen geht weiter

Brauksiepe: Bund hält Wort - Entlastung der Kommunen geht weiter

Aus Berlin

Zu den Äußerungen führender SPD-Kommunalpolitiker der letzten Tage über die Unterstützung der Kommunen durch den Bund erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:

CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den sehr kommunalfreundlichen Kurs der christlich-liberalen Vorgängerregierung fortzusetzen und in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich der Bund in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beteiligt. Der Bund tut das - wie schon bei der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch die christlich-liberale Vorgängerregierung - ohne jede rechtliche Verpflichtung, denn die Kom- munen sind verfassungsrechtlich Teil der Länder, die deshalb allein für deren finanzielle Ausstattung verantwortlich sind.

Die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes ist für das Jahr 2017 vorgesehen. Die volle Entlastungswirkung in Höhe von 5 Milliarden Euro wird demzufolge im Jahr 2018 beginnen. Bereits vorher hat die große Koalition weitere jährliche Entlastungen für die Kommunen in Milliardenhöhe vorgesehen. So wird die erstmalige vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund in diesem Jahr ca. 1,1 Milliarden Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen spülen.

Im Vorgriff auf die volle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vom Jahr 2018 an wird es bereits vom Jahr 2015 an eine zusätzliche finanzielle Entlastung in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich durch den Bund geben.

Weder die christlich-liberale noch die große Koalition haben jemals mehr zugesagt als diese Summen, die jetzt im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes durch die Bundesregierung beschlossen worden sind. Der Bund hält also sein Wort. Weitergehende Forderungen hätten im Laufe der Haushaltsberatungen im Bundeskabinett durch die fachlich zuständige Ministerin, in diesem Fall durch die SPD-Sozialministerin, erhoben werden müssen. Diese trägt jedoch wie das gesamte Kabinett den Bundeshaushalt mit.

Dieser Bundeshaushalt liegt darüber hinaus auf der Linie des Koalitionsvertrages, der ja bekanntlich bei der SPD sogar durch eine Mitgliederbefragung angenommen wurde. Dieser Koalitionsvertrag wird in der gesamten Legislaturperiode der Maßstab für die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung und der großen Koalition sein.

© CDU Wetter (Ruhr) 2017