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Während beim Bund die schwarze Null steht, ist Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün weiter trauriger Spitzenreiter beim Schuldenmachen

NRW

Ab 2015 nimmt der Bund keine neuen Schulden mehr auf. Erstmals seit über 40 Jahren gibt der Bund nicht mehr aus, als er einnimmt. Zugleich setzt er wichtige Schwerpunkte bei den Investitionen in die Zukunft. Ausgeglichene Haushalte sind Zukunftsvorsorge. Stabilitätsorientierte Finanzpolitik ist Wachstumspolitik. Mit ihr werden auch in den kommenden Jahren Wachstumschancen und sozialer Ausgleich gesichert.

Auch acht Bundesländer konnten Ende 2013 einen Haushaltsausgleich oder sogar Haushaltsüberschüsse erzielen. Das zeigt: Solide Staatsfinanzen sind möglich. Nur Nordrhein-Westfalen bleibt unter rot-grüner Regierungsverantwortung weiter trauriger Spitzenreiter beim Schuldenmachen. Unter allen Bundesländern weist unser Land die höchste Neuverschuldung auf – und zwar mit deutlichem Abstand gegenüber allen anderen Bundesländern. Das ist beschämend und alarmierend. Denn selbst das von Rot- Grün regierte Schleswig-Holstein hat 2013 gezeigt: Wenn man sich anstrengt, kann man sogar eine Haushaltsüberschuss in Höhe von 115 Millionen Euro erzielen – selbst wenn es einem im Wesentlichen viel schlechter geht als Nordrhein-Westfalen.

Der Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen wächst hingegen weiter. Er beträgt inzwischen 137 Milliarden Euro. Doch die rot-grüne Landesregierung tut nichts, um das Land aus dieser Schuldenfalle zu befreien. Sie nimmt die Herausforderung nicht an, die strukturellen Probleme zu lösen, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken und den Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren.

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