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Rot-Grün verschließt sich ernsthafter Diskussion über hohe Sozialkosten für Kommunen

NRW

Für die Kommunen sind sie die größten Kostenblöcke: die Ausgaben für die soziale Sicherung und die Eingliederungshilfen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (Fifo) der Universität Köln kommt nun zu dem Ergebnis, dass diese Kosten in Nordrhein-Westfalen wesentlich höher sind als in anderen Bundesländern. Rund 1,3 Milliarden Euro Einsparvolumen haben die Experten dabei für unser Land ausgemacht. Unsere Kommunen geben demnach im Ländervergleich deutlich mehr Geld je Empfänger aus. Alleine bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende sind es rund 230 Millionen Euro, die die Experten nicht auf ein höheres Mietniveau zurückführen.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Studie in dieser Woche auf die Agenda des Kommunalausschusses gesetzt. Die Landesregierung sollte dabei Stellung beziehen und erklären, ob und wo sie weiteren Handlungsbedarf sieht. Das Ergebnis war allerdings enttäuschend: Rot-Grün nimmt die Ergebnisse des FiFo-Gutachtens nicht ernst und versucht die Gutachter zu diskreditieren. Sie verschließt die Augen davor, dass die Kosten der Soziallasten in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig hoch sind. Rot-Grün muss sich endlich einer ernsthaften Diskussion stellen und darf die Frage nach den Gründen für das Gutachtenergebnis nicht tabuisieren.

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