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Politische Lösung für die Ukraine

Aus Berlin

Nur so werden wir erreichen, dass die russische Machtpolitik auch künftig vor den Grenzen der EU halt macht. Jenseits dieser Grenzen, in Weißrussland, in der Ukraine oder auf dem Kaukasus sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der friedliche Ausgleich von Interessen dagegen nach wie vor keine Selbstverständlichkeiten.

Ingrid Fischbach, MdB: „Wie grundlegend anders dagegen geht es im Europa der 28 zu. Auch angesichts manch schriller eurokritischer Töne von Links und Rechts tun wir gut daran, uns die große Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses für jeden Einzelnen von uns und für die Völker im gemeinsamen Haus Europa vor Augen zu führen. Und wir sind froh, dass es mittlerweile das ganze Haus Europa ist.“

Fast ein Jahrzehnt ist es nun schon her, dass zahlreiche mittel- und osteuro- päische Staaten nach dem Abschütteln der kommunistischen Herrschaft ihre Freiheit in der Europäischen Union verankern konnten. Nach der Wieder- herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands im Jahr 1990 konnte 2004 durch den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Sloweniens auch die Spaltung Europas in Ost und West überwunden werden. Unsere Fraktion steht zum Erbe unserer Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die diese friedensstiftende Bedeutung der europäischen Einigung erkannt und stets betont haben. Sie haben unser Land zu einem Motor dieses Einigungsprozesses gemacht. Ihr Erfolg ist, dass sich seit Jahrzehnten schon kein Westeuropäer mehr an die Zustände erinnern kann, die unseren Kontinent so lange geprägt haben: Unüberwindbare Grenzen und unterdrückte nationale Minderheiten, Misstrauen und Vorurteile, ja Gewalt. Und freuen wir uns, dass diese Welt für unsere Nachbarn jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs so attraktiv war, dass sie Europa gemeinsam mit uns gestalten wollen.

Dass Kriege im Europa der 28 nicht mehr denkbar sind, ist kein Geschenk des Himmels, sondern Folge einer aktiven und umsichtigen Europapolitik. Für eine solche Politik stehen die Bundesregierung unter Angela Merkel und unsere Bundestagsfraktion.

© CDU Wetter (Ruhr) 2017