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Historische Zäsur

Aus Berlin

Der Bund will im nächsten Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Schulden aus- kommen. Damit hätten wir endlich die Zeitenwende geschafft, auf die wir im Interesse unseres Landes so lange hingearbeitet haben. Dieser Mittwoch, als das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2014 und die Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 beschlossen hat, ist also durchaus ein historisch bedeut- samer Tag für unser Land geworden. Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr muss wegen der Bundestagswahl im Herbst von der Bundesregierung erneut beschlossen und dem Deutschen Bundestag zu Beratung und vorgelegt werden.

Ingrid Fischbach, MdB: „Für 2014 plant die Regierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro, von denen allerdings 4,3 Mrd. Euro allein als letzte Rate zum Aufbau des Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dienen. Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich ein und haben sogar einen kleinen Puffer. Strukturell ist in diesem Jahr sogar ein kleiner Überschuss möglich. Ab 2015 kommt der Bundeshaushalt völlig ohne neue Kredite aus. Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen alles tun, damit dieses Ziel erreicht werden kann.“

Anders als unsere Konkurrenz oft glauben machen will, führt ein ausge- glichener Haushalt nicht zu einem Zusammenbruch des Landes und schon gar nicht zu einer Verelendung breiter Massen – im Gegenteil! Nie hat eine Bun- desregierung so viel in Bildung und Forschung investiert. Nie hat eine Bundesregierung die Kommunen in derart massiver Weise entlasten können. Auch die prioritären Ausgaben des Koalitionsvertrages sind solide mit den nötigen Mitteln unterlegt. Und all das – wie versprochen – ohne die Erhöhung von Steuern. Kurz: Dieser Haushalt ist ein großartiger Erfolg für die nachhaltige und generationengerechte Politik von CDU und CSU. Klar ist aber auch: Wirtschaftlicher Wohlstand und damit stabile Finanzen bei Staat und Sozialversicherungen sind nicht selbstverständlich. Auch weiterhin müssen wir die Gefährdung von Arbeitsplätzen verhindern. Unsere Beschlüsse zur abschlagfreien Rente für langjährig Versicherte dürfen nicht zu einer Frühverrentungswelle führen und der Mindestlohn nicht zum massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen. Darin sind wir uns mit der SPD einig. Wir werden besonders darauf achten, denn wir wollen, dass die positive Entwicklung unseres Landes weitergeht.

Deutschland geht es gut. Immer mehr Menschen profitieren durch neue Arbeitsplätze und steigende Löhne und Gehälter von der stabilen und positiven Entwicklung unserer Wirtschaft. Unsere Fraktion trägt mit Augenmaß und Weitblick Sorge dafür, dass das so bleibt. Mit der breiten Mehrheit, die unsere Koalition trägt, können wir solide arbeiten. Die Menschen in Deutschland erwarten genau das von uns. Sie haben mit ihrer Wahlentscheidung für klare Verhältnisse gesorgt und dafür gestimmt, dass die Politik der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Vernunft fortgesetzt werden kann.

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