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Pressemitteilung der Kreis CDU: Reaktion des Landrates überrascht CDU-Kreistagsfraktion

Dr. Armin Brux vergiftet sachliche Debatte über Entlastungen für Städte im Kreis

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Flüshöh, gibt seinem Parteikollegen, dem Hattingen Fraktionschef Gerd Nörenberg, Rückendeckung in Sachen Kreishaushalt. „Angesichts der bislang sehr sachlich geführten Debatte über die Entlastung der Städte bin ich doch sehr erstaunt über die harsche und sehr persönliche Reaktion des Landrats“, so Oliver Flüshöh. Und auch in der Sache steht der Fraktionsvize hinter Gerhard Nörenberg.

„Fakt ist zunächst, dass der Kreishaushalt durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund allein im Jahr 2014 um rund 18,7 Millionen Euro entlastet wird. Das ist Geld, das die christlich-liberale Koalition den Städten zukommen lassen wollte, von dem aber im Ennepe-Ruhr-Kreis bei den Städten nichts ankommt. Ich möchte mal wissen, wir der Kreishaushalt ausgesehen hätte, wenn die Städte das Geld direkt vom Bund hätten bekommen können. Es muss doch zwischen den Städten und dem Kreis gerecht und fair zugehen. Kann es denn sein, dass die Personalkosten im Kreis um fast 11 Prozent von 2013 auf 2014 steigen, während in den Städten immer mehr Personal abgebaut werden muss und wir von Beförderungen der Mitarbeiter immer wieder absehen müssen?“, fragt der Schwelmer Kommunalpolitiker.

„Fakt ist auch“, ergänzt Oliver Flüshöh, „dass uns in Sachen der Nutzung von „stillen Reserven“ derzeit von zwei kommunalen Spitzenverbänden Stellungnahmen vorliegen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Richtig ist, das der Landkreistag, dessen Vizepräsident der Landrat im Übrigen ist, eine Nutzung der stillen Reserven für unzulässig hält, während der Städte- und Gemeindebund ausführt, dass die Kreispolitik den Städten durch eine Auflösung helfen könne, aber nicht müsse.“

„Aber genau an diesem Willen des Landrates muss man doch Zweifel haben, wenn er seinen Verband fragt, ob es geht und nicht fragt, wie es geht“, meint Oliver Flüshöh. „Diese ablehnende Haltung spiegelt sich auch in den vom Landrat gemachten Aussagen zu den Kreditaufnahmen wieder“, ergänzt er. „Während in anderen Kreisen Investitionen zum Beispiel in Schulen zum Teil durch zinsgünstige Darlehen der KfW finanziert werden, bezahlt der Landrat die Investitionsmaßnahmen im Ennepe-Ruhr-Kreis aus der Protokasse. Und diese Portokasse füllen die Städte über „Dispokredite“, die sogenannten Liquiditatskredite. Die Sinnhaftigkeit dieser Herangehensweise kann man durchaus in Zweifel ziehen“, meint Oliver Flüshöh. „Kredite werden ohnehin aufgenommen, aber derzeit mit einem größeren Zinsänderungsrisiko. Darüber können und sollten wir nachdenken.“

„Aus Sicht der CDU sollten wir aufhören, die Ebenen immer getrennt voneinander zu betrachten, sondern sie vielmehr als Einheit zu sehen. Sowohl der Kreis, aber auch die Städte haben ihre Stärken, die wir nutzen sollten. Der Kreis kann nicht ohne die Städte und die Städte nicht ohne den Kreis.“ „In Sachen stille Reserven sollten wir jetzt abwarten, wie sich das Innenministerium zu der Sache äußert und uns – wenn irgend möglich – dann gemeinsam und unter Wahrung aller Interesse auf den Weg machen, eine gute Lösung zur Stärkung unserer Städte und des Kreises zu finden, ganz nach dem Motto: Starke Städte – starker Kreis,“ so Oliver Flüshöh abschließend.

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