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Aus derwesten.de: CDU: "Deal mit AVU zu Recht verhindert"

Wetter. „Mit Verwunderung“ hat CDU-Fraktionschef Peter Pierskalla die Stellungnahme des SPD-Vorsitzenden Peter Zinn zu den Haushaltsberatungen 2014 und der AVU vernommen.

Die Haushaltsberatungen seien aus mehreren Gründen in den Dezember verschoben worden, so Pierskalla in einer Stellungnahme für die CDU im Rat. Zum einen nennt er die noch ausstehende Entscheidung im Landtag bezüglich des Kommunalsoli, des Weiteren verweist er auf die „in der Tat umstrittene Beteiligung an einem Energieversorger“, also den Erwerb von Aktien auf Darlehenbasis. Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 21. November auf Verschiebung der Beratungen sei zudem einstimmig, ohne Enthaltungen, gefolgt worden.

Pierskalla betont, dass die von Zinn erwähnten Bauprojekte wie die Renovierung des Hallenbades, die Sanierung der Kaiserstraße oder der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Esborn keine Sache der SPD allein seien, sondern auch von der CDU-Fraktion mitgetragen würden.

„Mehr Sachlichkeit“

Der „AVU-Deal“ und die damit verbundenen Mehreinnahmen von vermeintlich sicheren 300 000 Euro jedoch „beruhen auf einer nicht tragbaren Finanzkalkulation“, so Pierskalla. Letztendlich habe eine „Koalition der Vernunft“ diesem „unsoliden Finanzgebaren“ einen Riegel vorgeschoben. Den Gegnern des „AVU-Deals“ daraufhin mangelndes Niveau und fehlende Kompetenz bezüglich der künftigen Stadtentwicklung vorzuwerfen, sei „einfach nur dreist.“ Von einem promovierten Akademiker habe er mehr Sachlichkeit im Umgang mit kontroversen Themen erwartet, so der Vorwurf an Peter Zinns Adresse.

Quelle: derwesten.de

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