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Haushaltsrede vom 19.12.2013 des Fraktionsvorsitzenden Peter Pierskalla

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Rat und Verwaltung,
mein recht herzlicher Gruß gilt auch unseren anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Vertretern der lokalen Medien,

Dies sind nun die letzten Haushaltsberatungen des amtierenden Rates. Es ist also Gelegenheit, einen kurzen Blick zurückzuwerfen. Von 2009 bis jetzt haben wir mehrere Großprojekte abschließen können bzw. eingeleitet. So z.B. die Fertigstellung des Einkaufszentrums sowie die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes. Die Renovierung des Waldstadions wie auch die kürzlich abgeschlossen Renovierung des Brasberg belegen den guten Ruf unserer Stadt Wetter(Ruhr) als eine auch im Sportbereich engagierte Kommune. Die Sanierung der Ruhrmauer ist nunmehr nach langem Vorlauf ebenfalls endlich durchgeführt worden. Bezüglich der Sanierung Untere Kaiserstr. haben wir allerdings sehr viel Geduld aufbringen müssen.

Zwischen Hoffen und Bangen war unserer Bandbreite bezüglich der notwendigen Entscheidung des Landes NRW in 2013 auf Bezuschussung dieser Maßnahme. Letztendlich hat es geklappt. In Erinnerung habe ich in diesem Zusammenhang auch noch unser Programm „Ab in die Mitte“, wo auf breiter Basis- Politik, Verwaltung, unsere Bürgerschaft und Geschäftsleute- alle an einem Strang gezogen haben und zwar alle in die gleiche Richtung. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, welche gemeinsam zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Bei aller Euphorie bezüglich der Kaiserstrasse werfen wir aber auch einen sorgenvollen Blick auf die Osterfeldstrasse. Wir können weder als Verwaltung noch als Politik jemanden zwingen, einen Lebensmittelstandort zu erhalten bzw. neu zu betreiben. Aber wir werden unseren Beitrag dazu leisten im Sinne des Ortsteils Wengern möglichst zeitnah ein tragbares Konzept zu entwickeln.

Auch bei dem Leuchtturmvorhaben Sekundarschule haben wir die Weichen gestellt, die Vollendung des geplanten Neubaus wird in der nächsten Ratsperiode erfolgen. Diese Investitionen sind auch in schwierigen finanziellen Zeiten notwendig, um Wetter(Ruhr) als attraktiven Schulstandort zu erhalten. Hier erreicht uns in der letzten Woche in Ergänzung zu unseren Haushaltsberatungen die Botschaft, dass ein verändertes Brandschutzkonzept mit Mehrkosten von 230.000,--€ zu Buche schlägt. Auch die Architekturleistungen werden sich nochmals deutlich erhöhen, so dass wir mittlerweile von 3,1 Mill. € an Kosten reden. Sicherlich ist Investition in Bildung eine Investition für die Zukunft. Trotzdem beauftragen wir hiermit die Verwaltung ausdrücklich eine entsprechende Vorlage für den nächsten SKA zu erstellen, um diese Kostensteigerung zumindest mal diskutieren zu können.

Nun zum Haushalt

2014 Wir haben aufgrund eines Antrages der CDU Fraktion vom 21.11.2013 die Haushaltsberatungen auf den heutigen Tag verschoben, verknüpft mit dem Auftrag an unsere Verwaltung uns ein genehmigungsfähiges HSK auch ohne die umstrittene AVU Beteiligung darzulegen. Dieses neue Konzept lag uns zu unserer Fraktionssitzung am 16.12.2013 nicht vor. Dies ist bedauerlich und für uns nicht nachvollziehbar. Was greift ist eine mündliche Information aus einem interfraktionellen Gespräch vom 09.12.2013, dass der Haushaltsausgleich auch ohne die AVU Beteiligung mit einem Überschuss von 421 Tsd. Euro in 2022 darstellbar ist. Da ich zum Zeitpunkt der Verfassung meiner Haushaltsrede keine anderen Informationen hatte, steige ich mit diesem Wissen mal in die heutige Tagesordnung ein.

Dies war der erste Grund für unseren Antrag, der zweite Grund war der Kommunal-Soli.

Ohne Rücksicht auf tatsächliche kommunale Vermögensverhältnisse wurde eine Umlage angekündigt, die unsere Kommune zusätzlich belastet. Der massive Protest anderer Kommunen, dem sich der Rat der Stadt Wetter letztendlich etwas zögerlich in einer gemeinsamen Erklärung angeschlossen hat, führte zumindest zu einer Halbierung der Umlage. Dies waren unsere Informationen am 12.11.2013.

Am 19.11.2013 erfahren wir dann, dass diese steuerliche Fehlentscheidung jetzt um zwei weitere Jahre verlängert worden war. 2 Tage vor dem Beginn der geplanten Haushaltsberatungen am 21.11.2013 durften wir noch mal neu durchstarten und die Haushaltsberatungen dann auf das heutige Datum verschieben. Diese Vorgehensweise der aktuellen Landesregierung in NRW war doch ein Stück aus dem Tollhaus. Wie dieser Kommunalsoli berechnet wird, erschließt sich selbst Fachleuten nicht. Für uns als Kommune bleibt die bittere Erkenntnis, dass wir - ohnehin von finanzieller Magersucht gezeichnet - nun noch zusätzlich auf Diät gesetzt werden sollen.

Wir sollten aber weiterhin an einer vollständigen Beseitigung dieser Belastung arbeiten und uns ggf. auch weiterhin für die Klage hiergegen stark machen. Die CDU Fraktion geht davon aus, dass auch diese nachgebesserte Belastung nicht gerichtsfest ist.

Wenden wir uns jetzt der Entwicklung für das kommende Jahr zu. Der Fehlbetrag im Haushalt 2014 bei Eröffnung der Haushaltsberatungen am 19.09.2013 betrug rund 8,5 Mio. Euro. Wo sind die Kostentreiber hierfür (gegenüber der Planung des Vorjahres):

- Personalaufwendungen + 0,8 Mio. Euro

- Sach- und Dienstleistungen + 1,0 Mio. Euro

- Bilanzielle Abschreibungen + 0,5 Mio. Euro

- Transferaufwendungen + 2,8 Mio. Euro

- Sonstige Aufwendungen + 0,3 Mio. Euro

Wieso die Personalaufwendungen gegenüber der Planung des Vorjahres so stark ansteigen müssen, erschließt sich uns nicht.

Trotz allem muss unser Hauptaugenmerk auf das Erfordernis gerichtet sein, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2022 darzustellen. Wir wandeln hier aber nach wie vor auf einem ganz schmalen Grat. Zumal wir mit schöner Regelmäßigkeit mit ungeplanten Ausgaben konfrontiert werden. Die Mehrkosten Sekundarschule habe ich bereits erwähnt. Hinzu kommt die zwingend notwendige Sanierung des Rathauses (Kosten + 150.000,--€) sowie die auch nicht neue Erkenntnis das unser Hallenbad in einem sehr maroden Zustand ist. Auch hier wurden wir mal eben mit Mehrkosten von ca. 600.000,--€ netto bezogen auf die erste Sanierungsstufe konfrontiert, wir sind aber als CDU Fraktion letztendlich bereit diese erste Maßnahme mitzutragen. Auch ständig steigende Energiekosten bei städtischen Immobilien belasten unseren Haushalt zusätzlich. Konkret waren dies in 2013 192.000,--€ mehr als geplant.

Kreisumlage

Es ist schon bemerkenswert, dass trotz massiver Entlastung bei den Sozialkosten durch den Bund diese Beträge im EN-Kreis nicht den angeschlossenen Kommunen zugute gekommen sind. So hat der EN-Kreis bezüglich der Kosten der Grundsicherung im Alter rund 5,5 Mio. Euro zusätzlich erhalten, die aber bei uns anteilig nicht ankommen, da der Kreis selbst deutlich höhere Kostensteigerungen dagegen stellt. Die Entlastung wird also vollständig aufgezehrt. Kommentierung unseres Landrates am 15.10.2013 hierzu:

„Der Schlüssel zur Lösung der strukturellen Finanzkrise von Städten und Kreisen liegt in Düsseldorf und Berlin. Die Krux ist die Unterfinanzierung des Kreises, weshalb wir uns das Geld aus den Städten holen müssen.“

Mit anderen Worten: den letzten beißen die Hunde.

Und zahlen, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger tun wir letztendlich alle. Abfallgebühren müssen erhöht werden, jährliche Strompreiserhöhungen sind mittlerweile Standard, Grund und Gewerbesteuersätze kennen seit Jahren auch nur eine Richtung, ständig steigend. Wir betrachten als CDU Fraktion Steuererhöhungen als nun wirklich letztes Mittel der Haushaltskonsolidierung, aber diese von Oben nach Unten aufgedrückten Rahmenbedingungen nehmen uns die Luft zum Atmen.

Eine Verbesserung erscheint aber zukünftig möglich. Die Kreisumlage wurde aktuell geringfügig gesenkt, unsere neu gewählte Bundesregierung hat weitere Entlastungen für die Kommunen vorgesehen. Auch eine Rückerstattung bezüglich des Solidarfonds deutsche Einheit wird zu einer gewissen Entspannung beigetragen. Aber wo gegeben wird, wird dann, wie soeben dargestellt, auch sehr gerne gleich wieder genommen.

Herausragender Punkt der diesjährigen Haushaltsberatungen ist eindeutig der Gedanke gewesen sich am lokalen Energieversorger AVU zu beteiligen. Hier gab es vier Optionen:

(1) Aktienbeteiligung an der AVU

(2) Netzbeteiligung

(3) Gründung eigener Stadtwerke auch unter Einbeziehung von Nachbarkommunen

(4) Beibehaltung des jetzigen Zustandes

De facto wurde aber nur noch die erste Option im Städtischen Haushalt favorisiert. Hier sollten 14,4 Mill. € auf Darlehensbasis in die Hand genommen werden, um ein Aktienpaket der AVU zu erwerben.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Wir haben als CDU Fraktion bei den Haushaltsberatungen 15 von 16 Produktgruppen unsere Zustimmung gegeben. Aber diesem Aktiendeal werden wir nicht zustimmen, davon ist letztendlich auch unserer Zustimmung zum Haushalt abhängig. Wir werden daher die Streichung dieser Position aus dem Haushalt beantragen. Da die Option Netzbeteiligung offensichtlich von der AVU nicht favorisiert wird, die Gründung eigener Stadtwerke ebenfalls keine Option sein wird, sollten wir hiermit dieses Projekt heute zu den Akten legen und den derzeitigen Zustand beibehalten.

Stichwort Inklusion, menschengerechte Stadt Wetter(Ruhr) und lokale Agenda

Den Inklusionsgedanken sinnvoll zu verwirklichen bedeutet entsprechend qualifizierte Pädagogen und entsprechende Schulräume zur Verfügung zu haben. Wir sind auf einem guten Weg, aber auch gut Ding will Weile haben. Also lieber mal einen Schritt langsamer voran gehen, als ambitionierte Pläne zu verfolgen, welche sich dann zeitlich nicht wie geplant umsetzen lassen können.

Dies gilt auch für die Umsetzung des Programms bezüglich unserer menschengerechten Stadt Wetter(Ruhr), ein Programm mit dem wir mittlerweile über unserer Stadtgrenzen hinaus in NRW bekannt sind. Dazu gibt es in Ergänzung einen aktualisierten Demografiebericht. Auch hier gilt es aus unserer Sicht zuerst die kleinen Schritte umzusetzen. Aktuell sind ja alle Fraktionen aufgefordert diesbezüglich ihre Vorschläge bis zum März des nächsten Jahres einzureichen.

Auch Herrn Weber von der lokalen Agenda und seinen Mitstreitern gilt unsere Unterstützung. Klimaschutz ist unser aller Aufgabe, aber unsere Lokale Agenda trägt vor Ort doch sehr gut zur Sensibilisierung bei.

Stichwort Ehrenamt

Wir haben sie im Ort überall, unsere Ehrenamtlichen und sie leisten eine wertvolle Arbeit im Stadtgebiet. Ohne diese fleißigen Hände wäre unserer Stadt noch ein Stück ärmer. So verwalten unserer Vereine und Organisationen bspw. auch städtische Immobilien.

Ständig steigende Energiekosten machen aber auch in diesen städtischen Gebäuden nicht davor halt, weil die bzw. der Vorsitzende eines e. V. die Schlüsselgewalt für eben diese Immobilie hat. Hier erwarten wir zukünftig entsprechenden zusätzlichen finanziellen Handlungsbedarf und dem müssen wir uns dann auch als Lokalpolitiker im Teamwork mit allen Verantwortlichen stellen.

Stichwort Reuterhaus

Ein herber Verlust ist die Zerstörung des Kindergartens Reuterhauses am 16.11.2013 gewesen. Erzieher, Eltern und Kinder standen am Samstagmorgen zunächst mal vor dem Nichts.

Sehr rasch und sehr unbürokratisch konnte die notwendige Kinderbetreuung im Ort aufrecht erhalten werden. Auch sind zusätzliche Solidarmassnahmen angelaufen. So richtete unsere lokale Presse ein Spendenkonto ein. Ein vor Ort international tätiges Unternehmen hat eine sehr großzügige Unterstützung von immerhin 15.000,--€ geleistet. Hier gilt unser Dank allen handelnden Personen und Unterstützern.

Wir müssen aber auch als Kommunalpolitiker möglichst zeitnah reagieren und einen möglichen Wiederaufbau dieser Betreuungsstätte prüfen. Sei es am alten Standort oder an einem noch zu bestimmenden neuen Standort.

Stichwort Steuererhöhungen

Hier waren und sind wir als CDU Fraktion der Meinung, dass wir trotz aller Unwägbarkeiten im Haushalt eine bereits in 2011 beschlossene Erhöhung um ein Jahr hätten verschieben können. Grundlage für uns war u. a. die nun rückwirkende Entlastung beim Solidarfond Deutsche Einheit, kurz auch ELAG genannt. Diesem Antrag wurde heute leider mehrheitlich nicht gefolgt. Wir hatten hier, zur Verdeutlichung unseres politischen Denken und Handelns durchaus den Gedanken, aufgrund der Ablehnung unseres Antrags den Haushalt letztendlich insgesamt abzulehnen. Dies hätte u. U. eine weiterhin nicht genehmigte Haushaltsführung bis Mai 2014 für unsere Kommune bedeutet. In dieser befinden wir uns aufgrund der Verschiebung der Haushaltsberatungen ab dem 01.01.2014 ohnehin schon.

Was uns aber zurückgehalten hat, war die Förderungssystematik bezüglich der Renovierung der Kaiserstrasse, dort findet eine abschnittsweise Förderung durch das Land statt.

Der erste Bauabschnitt vom Kreisel Bönnhoff bis zur Bahnhofstrasse ist genehmigt, der nächste Bauabschnitt ab Bahnhofstrasse in Richtung Kreuzungsbrückenwerk muss im Januar 2014 beantragt werden. Die Förderungsbedingung des Landes NRW ist verknüpft mit einem genehmigten HSK und einem genehmigten Haushalt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir werden somit unter Abwägung aller Argumente diesen Haushaltsentwurf ohne den Aktiendeal AVU und mit Steuererhöhungen mittragen, aber seien sie bitte versichert, dass diese Entscheidung bezüglich der Steuererhöhungen in einer am 16.12.2013 sehr intensiv geführten Fraktionssitzung im wahrsten Sinne des Wortes am seidenen Faden hing.

Wir werden dieses sensible Thema Steuern weiterhin im Focus haben. Die Neuverschuldung sinkt vermutlich von ursprünglich geplanten 8,5 Mill. € auf unter 8 Mill. € bezogen in 2014. Steuererhöhungen sind immer unangenehm, aber letztendlich tragen sie als unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch unsere Unternehmen mit ihrem Beitrag dazu bei, dass das aktuelle Leistungsangebot in unserer Kommune erhalten werden kann.

Insoweit kann man diese Erhöhung ja noch versuchen positiv zu sehen, auch wenn es schwer fällt.

Wir betrachten die Entwicklung unserer Hebesätze allerdings nicht als einseitige Bewegung, ausschließlich nach oben orientiert.

Sollten Maßnahmen unserer neuen Bundesregierung zu einer weiteren Entlastung unserer Kommune führen, sollte bspw. auch der umstrittene Kommunal-Soli gekippt werden, erwarten wir zukünftig eine Beteiligung unserer Unternehmen und Mitbürgerinnen und Mitbürger an dieser positiven Entwicklung mit einer entsprechende Reduzierung dieser Sätze. Wir werden dieses Thema dann noch mal entsprechend aufgreifen.

Zusammengefasst:

Ein nicht genehmigter Haushalt war heute keine Option zur Entlastung unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Aber eine steuerliche Entlastung bleibt grundsätzlich weiterhin unser Anspruch. Dies alles durchaus in Vereinbarung mit dem Ziel die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu erhalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Unser Dank gilt an dieser Stelle wie immer unserem Kämmerer und seinem überschaubaren Team für die auch in diesem Jahr geleistete Arbeit. Auch im nächsten warten sicherlich Herausforderungen auf uns alle, die es möglichst im Konsens zu bewältigen gilt.

Ich bedanke mich für ihre Geduld und Aufmerksamkeit während meiner Haushaltsrede und wünsche allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest und einen gelungenen Übergang in das neue Jahr.

© CDU Wetter (Ruhr) 2017