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CDU fordert Ausbau und Weiterführung der Schulverwaltungsassisstenten

NRW

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Schulverwaltungsassisstenten weitergeführt und weiter ausgebaut werden. Vertreter des Finanzministeriums hatten in der letzten Sitzung des Personalausschusses angekündigt, das bewährte Projekt der Schulverwaltungsassistenten ab 2014 auslaufen zu lassen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu dem schriftlichen Bericht des Finanzministers Walter- Borjans an den Personalausschuss im Landtag. „Sie entlasten Lehrer und Schulleitungen von Verwaltungsarbeiten, so dass diese mehr Unterricht geben können“, heißt es im Bericht des SPD-Ministers. Und weiter: „Das Projekt ist in 2011 mit positivem Ergebnis evaluiert worden und soll fortgeführt werden.“ Derzeit sind 347 Schulverwaltungsassistenten an knapp 400 Schulen in NRW tätig.

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die Fortführung und den Ausbau des Projekts ein und wundert sich sehr über die widersprüchlichen Angaben der rot-grünen Landesregierung. Deshalb fordert die CDU die rot-grüne Landesregierung auf, in der kommenden Personalausschusssitzung am 8. Oktober 2013 klärend dazu Stellung zu beziehen.

In letzter Zeit mehren sich die Beschwerden von Eltern, dass die mit der Anmeldung verbundene grundsätzliche Pflicht zur täglichen Teilnahme zu rigide ausgelegt werde. Den Eltern wird demnach in unterschiedlichen Kommunen erklärt, dass sie ihr Kind generell nicht zu einer früheren Uhrzeit aus der Offenen Ganztagsschule abholen dürfen, wenn sie ihr Kind für das einjährige Betreuungsangebot angemeldet haben. Auch erreichen die CDU-Fraktion Rückmeldungen, dass Eltern, die ihre Jungen und Mädchen an einzelnen Tagen vorzeitig aus dem Betreuungsangebot an OGS-Grundschulen herausnehmen möchten, mitgeteilt wird, dass als Folge ihr Kind im folgenden Schuljahr bei der Platzzuteilung nicht mehr berücksichtigt werden könne. Viele Eltern fühlen sich in ihrem Erziehungsrecht beschnitten oder fürchten bei „Zuwiderhandlung“ um einen Betreuungsplatz im folgenden Schuljahr. Die Kommunen sehen sich bei einer zu flexiblen Handhabung wiederum von einem Verlust bzw. einer Rückzahlung von Fördergeldern bedroht und setzen daher die bestehenden Regelungen oftmals ausgesprochen restriktiv um. Die Regierungsfraktionen erweisen daher mit ihrer Ablehnung den Familien und Eltern einen Bärendienst. Gerade im ländlichen Raum haben viele Eltern das Bedürfnis, ihre Kinder ab und zu früher aus dem Ganztag abholen zu können – sei es aus familiären oder anderen Gründen. Dies verweigern ihnen nun SPD und Grüne.

Die CDU-Fraktion hält die Entscheidung für unverantwortlich. Sie hat stets deutlich gemacht, dass es Lösungen gibt, die ein ständiges Kommen und Gehen von Kindern und damit eine „Drehtürpädagogik“ vermeiden können. Doch Rot-Grün wollte davon stur nichts wissen. Das zeigt erneut, dass für diese Landesregierung Familienfreundlichkeit ein Wort ohne Inhalt ist.

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