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Rot-Grün stimmt gegen mehr Flexibilität für Familien und Eltern

NRW

Die CDU-Landtagsfraktion äußert deutliche Kritik an der Entscheidung von SPD und Grünen, gegen mehr Flexibilität im Offenen Ganztag in den NRW- Grundschulen zu stimmen. Rot-Grün hat in der Sitzung des Schulausschusses einen entsprechenden Antrag von CDU und FDP abgelehnt (Drucksache 16/ 1473).

In letzter Zeit mehren sich die Beschwerden von Eltern, dass die mit der Anmeldung verbundene grundsätzliche Pflicht zur täglichen Teilnahme zu rigide ausgelegt werde. Den Eltern wird demnach in unterschiedlichen Kommunen erklärt, dass sie ihr Kind generell nicht zu einer früheren Uhrzeit aus der Offenen Ganztagsschule abholen dürfen, wenn sie ihr Kind für das einjährige Betreuungsangebot angemeldet haben. Auch erreichen die CDU-Fraktion Rückmeldungen, dass Eltern, die ihre Jungen und Mädchen an einzelnen Tagen vorzeitig aus dem Betreuungsangebot an OGS-Grundschulen herausnehmen möchten, mitgeteilt wird, dass als Folge ihr Kind im folgenden Schuljahr bei der Platzzuteilung nicht mehr berücksichtigt werden könne. Viele Eltern fühlen sich in ihrem Erziehungsrecht beschnitten oder fürchten bei „Zuwiderhandlung“ um einen Betreuungsplatz im folgenden Schuljahr. Die Kommunen sehen sich bei einer zu flexiblen Handhabung wiederum von einem Verlust bzw. einer Rückzahlung von Fördergeldern bedroht und setzen daher die bestehenden Regelungen oftmals ausgesprochen restriktiv um. Die Regierungsfraktionen erweisen daher mit ihrer Ablehnung den Familien und Eltern einen Bärendienst. Gerade im ländlichen Raum haben viele Eltern das Bedürfnis, ihre Kinder ab und zu früher aus dem Ganztag abholen zu können – sei es aus familiären oder anderen Gründen. Dies verweigern ihnen nun SPD und Grüne.

Die CDU-Fraktion hält die Entscheidung für unverantwortlich. Sie hat stets deutlich gemacht, dass es Lösungen gibt, die ein ständiges Kommen und Gehen von Kindern und damit eine „Drehtürpädagogik“ vermeiden können. Doch Rot-Grün wollte davon stur nichts wissen. Das zeigt erneut, dass für diese Landesregierung Familienfreundlichkeit ein Wort ohne Inhalt ist.

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