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Bürgermeister missbraucht städtische Internetseite für Bundestagswahlkampf

„Den Vorwurf, die Internetseite der Stadt Wetter (Ruhr) für Wahlkampfaktivitäten der SPD missbraucht zu haben, wird Frank Hasenberg nicht mehr los", stellt Isabella Rüsing, Vorsitzende der CDU Wetter (Ruhr) fest. „Der Kollege Gerd Strümper hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister hier seine Neutralitätspflicht verletzt hat. Die CDU Wetter steht hinter der Forderung aufzuklären, wie eine - inzwischen gelöschte - Einladung zu einer Parteiveranstaltung auf stadt-wetter.de kam und wer die dazu vorher und nachher veröffentlichten Berichte verfasst hat." Die erst wenige Wochen amtierende Vorsitzende verweist auf die Neutralitätspflicht der Verwaltung vor Bundestags- und Kommunalwahlen: "Allerdings auch ohne anstehende Wahlen sind diese Aktivitäten nicht mit der parteipolitischen Neutralität der Verwaltung vereinbar. Uns ist wichtig, dass die Verwaltung für den Bürger arbeitet und keine Hofberichterstattung für die SPD in Wetter leistet. Die CDU fordert Frank Hasenberg daher auf, für diese Neutralität zu sorgen."

Auf der Internetseite der Stadt Wetter wurde Ende Juli zu einer Veranstaltung des amtierenden Bergmeisters Frank Hasenberg (SPD) eingeladen. Diese Veranstaltung stellt sich jedoch dann als eine Wahlkampfveranstaltung der SPD NRW heraus, eine Sommertour des SPD-Generalssekretärs André Stinka. Diese wurde von der Internetredaktion der Stadt Wetter aktiv begleitet. Zu sehen ist die Nutzung von Verwaltungsstrukturen zwar nicht mehr in Form der inzwischen gelöschten Einladung, jedoch weiterhin in anderer Form auf der Internetseite der Stadt Wetter (Ruhr) (Artikel: „Das ist eine große touristische Bereicherung", unter http://www.stadtwetter.de/index-10346.html).


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