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Stadt unterstützt Wahlkampfveranstaltung des SPD-Landesverbandes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


auf der Internetseite der SPD Nordrhein-Westfalen findet sich folgender Hinweis:

"Unser Generalsekretär André Stinka setzt seine zweiwöchige Sommerradtour fort. Dabei wird er die Kandidatinnen und Kandidaten der NRWSPD für die Bundestagswahl 2013 vor Ort unterstützen und mit ihnen gemeinsam zahlreiche interessante Standorte und Projekte aufsuchen." (Quelle: http://www.nrwspd.de/termin/1/607485/Sommerradtour-des- NRWSPD-Generalsekretaers-Andr-Stinka-2-Woche.html am 29.07.2013)

Diese Sommertour mit eindeutigem Bezug zur anstehenden Bundestagswahl machte laut Internetseite der SPD Nordrhein-Westfalen auch am Donnerstag, den 01. August 2013 in Wetter halt. Für den Zeitraum 10:30 bis 14:00 Uhr ist dort eine Vorstellung der Pläne für die Radstrecke „von Ruhr zu Ruhr“ vorgesehen. Auch die Stadt Wetter lädt auf Ihrer Internetseite zu dieser Wahlkampfveran-staltung mit dem Thema Radweg „Von Ruhr zu Ruhr" auf den Roten Platz in Wengern ein:

"Im Rahmen seiner „Sommertour“ wird sich auch André Stinka, Generalsekretär der NRW SPD, vor Ort über den Lückenschluss informieren. Ralf Kapschack, SPD-Bundes-tagskandidat, wird sich am Donnerstag in Wengern ebenfalls ein Bild der Situation machen." (Quelle: http://www.stadt-wetter.de/index-10346.html am 29.07.2013)

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1. Sieht es die Verwaltung als üblich an, Veranstaltungen von Parteien, hier dem Generalsekre-tär des Landesverbandes der SPD, vorzubereiten und mit Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten?

2. Weshalb sieht der Bürgermeister als Chef der Stadtverwaltung mit der Begleitung einer Ver-anstaltung des SPD-Landesverbandes hier nicht die Neutralitätspflicht der Verwaltung und seines Amtes verletzt?

3. Sind zu der Veranstaltung auch weitere Abgeordnete und Kandidaten - insbesondere ohne Mitgliedschaft in der SPD - eingeladen worden?

4. Wann und wie erinnert der Bürgermeister die Mitarbeiter der Verwaltung an die Neutrali-tätspflicht der Verwaltung und ihrer Mitarbeiter, an die insbesondere vor Wahlen höhere An-sprüche zu stellen sind?

5. Wieviele Mitarbeiter und Beamte der Verwaltung haben an dieser Veranstaltung während der Dienstzeit wie lange teilgenommen?

6. Welche Personal- und Sachkosten sind für diese Veranstaltung und die damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeiten insgesamt entstanden?

Ich bitte um Beantwortung im öffentlichen Sitzungsteil und die Antwort der Sitzungsniederschrift beizufügen.


Mit freundlichem Gruß


Gerhard Strümper

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