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Opel: Landesregierung kraft- und tatenlos

NRW

CDU, FDP und Piraten beantragen Sondersitzung des Landtags zu Opel

In einer hitzigen Debatte hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalen in dieser Woche mit dem Beschluss der Adam Opel AG, zum Jahresende 2014 die Automobilproduktion am Standort Bochum einzustellen, beschäftigt. Insbesondere das Verhalten der Ministerpräsidentin stand dabei in der Kritik.

Opel ist bisher mit Produktionsstandorten in vier Bundesländern vertreten. Ministerpräsidentin Kraft hatte nach eigener Auskunft die Koordinierung der Opel-Länder übernommen. Während jedoch die Ministerpräsidenten der anderen Opel-Länder erfolgreich für ihre Standorte gestritten haben, macht die hiesige Landesregierung seit Monaten einen Bogen um Opel und duckt sich weg. Seit Monaten schon scheut die Landesregierung klare und öffentliche Bekenntnisse zum Standort. Kein Wunder, dass man in Detroit davon ausgegangen ist, bei einer Schließung des Standortes Bochum auf den geringsten Widerstand zu treffen.

Nachdem am Freitagmorgen in den Zeitungen zu lesen war, dass Opel den Bochumer Standort komplett schließen will, haben die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten unverzüglich eine dringliche Sondersitzung des Landtags NRW gefordert. Diese Sitzung soll wegen der Dringlichkeit im Anschluss an die heutige Plenarsitzung stattfinden, um gleichzeitig Kosten und Aufwand zu minimieren.

Aufgrund der Berichterstattung ist es fraglich, was die Landesregierung in der gestrigen Debatte gewusst bzw. verschwiegen hat. Im Interesse der Beschäftigten muss dieser Vorgang aufgeklärt werden. Die Landtagsfraktionen verweisen auf die gestrigen Aussagen der Landesregierung, wo beispielsweise Ministerpräsidentin Kraft in der Landtagsrede gesagt hat, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort hätten einen Wirtschaftsminister verdient, „der ernsthafte Gespräche führt und versucht, das Beste für die Kolleginnen und Kollegen am Standort und für Nordrhein-Westfalen herauszuholen“. Dazu dient die Sondersitzung des Landtags. Die Landesregierung ist nun gefordert, endlich ihre passive Haltung aufzugeben und dafür zu streiten, dass möglichst lange möglichst viel Opel-Produktion in Bochum erhalten bleibt, damit in Ruhe eine Perspektive für den Standort und die Beschäftigten entwickelt werden kann.

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