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Stellungnahme der CDU Fraktion Wetter(Ruhr) zur Vermögensteuer

SPD und Bündnis 90/die Grünen hätten gerne die Verabschiedung einer Resolution zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ durch den Rat der Stadt Wetter(Ruhr) am 16.05.2013. Wir wenden uns gegen die rot-grünen Steuerpläne, die unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit nur massive Steuererhöhungen für alle Bevölkerungsschichten zur Folge haben. Angesichts der ohnehin historisch hohen Steuereinnahmen sind sie in dieser Höhe auch nicht zu rechtfertigen.

Der Hinweis sei gestattet, dass aktuell etwa 10% der Bevölkerung mit über 50% zum Steuereinkommen beitragen, also nicht nur besitzen sondern auch geben.

Die nach Vorschlägen der SPD ungleiche Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen schafft nicht nur Abgrenzungsprobleme, dies wird auch verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sein.

Aktuell zum Thema haben sich am letzten Wochenende der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann(Grüne) und sein Stellvertreter, der SPD Landesvorsitzende Nils Schmidt in einem offenen Brief an ihre jeweiligen Parteispitzen geäußert (F.A.Z vom 13.04.2013). Zitat: „Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und Investitionsmöglichkeiten schmälern.“ Zitat Ende.

Wir wenden uns entschieden gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, denn sie gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen. Sinnvoller erscheint es uns, bestehende Steueroasen auszutrocknen.

Fazit:

Wir sollten uns in unserem ehrenamtlichen Einsatz in erster Linie um die zu lösenden Probleme hier vor Ort kümmern. Als Rat der Stadt Wetter(Ruhr) haben wir ohnehin keinen Einfluss auf die Bundespolitik. Von daher werden wir in der Ratssitzung am 16.05.2013 der Resolution Bündnis 90/Grüne nicht zustimmen.

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