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Stärkungspakt: 26 Kommunen bekommen weniger Landeshilfe

NRW

NRW-Innenminister Jäger hat in dieser Woche angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Neuberechnung zum Stärkungspaktgesetz zu starten. Hintergrund ist, dass bei der Berechnung der Daten des Stärkungspaktes alte und falsche Zahlen genutzt wurden. Dies wurde direkt nach Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes im Dezember 2011 bekannt. Seitdem fand eine Datenüberprüfung und Korrektur statt.

Wenn der Innenminister nun von Gerechtigkeit spricht, ist das zynisch. Schließlich müssen 26 Kommunen mit weniger Landeshilfen auskommen. Das Prestigeprojekt der rot-grünen Landesregierung schwächt diese Kommunen anstatt die notwendige Verlässlichkeit zu bieten. Die Landesregierung bestraft mit ihrer erneuten Umverteilung die Städte und Gemeinden, die auf das Gesetz der Landesregierung vertraut haben.

Nachdem alle Sparhaushalte beschlossen sind, müssen 26 von insgesamt 61 Kommunen mit jährlich 65 Millionen Euro weniger Landeshilfen auskommen und ihre gesamten Haushaltssanierungspläne überarbeiten. Damit sind gleichzeitig viele Gespräche, Diskussionsrunden der Kommunen mit ihren Bürgern, Vereinen und Verbänden sowie entsprechende Zukunfts-Vereinbarungen „Schnee von gestern“. Mühsam erarbeitetes Vertrauen geht damit verloren.

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