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Rot-Grün scheitert zum dritten Mal vor dem Verfassungsgericht

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Zum dritten Mal in Folge ist ein rot-grüner Landeshaushalt vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Nach der historischen Niederlage beim rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 und der verspäteten Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 wurde nun der Landeshaushalt 2011 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit haben SPD und Grüne bislang jedes Jahr die Verfassung gebrochen. Da offenbart ein katastrophales Staats- und Rechtsverständnis. Die zentralen politischen Entscheidungen in der Haushaltspolitik bewegen sich nicht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Deutlichkeit die Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts 2011 festgestellt, wie es nur selten vorkommt. Es ist dabei umfassend der zentralen Argumentation der CDU-Landtagsfraktion gefolgt. Im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik haben SPD und Grüne damit ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielt.

© CDU Wetter (Ruhr) 2017