Sie sind hier: Start News NRW SPD und Grüne gehen ohne gemeinsame Position in der Energiepolitik...

SPD und Grüne gehen ohne gemeinsame Position in der Energiepolitik nach Berlin

NRW

Anlässlich der heutigen Gespräche zwischen Bundesumweltminister Altmaier und den für die Energiewende zuständigen Länderministern fordert die CDU-Landtagsfraktion von der rot-grünen Landesregierung eine klare Linie. „Ich erwarte von SPD und Grünen in NRW umgehend eine gemeinsame Position in der Energiepolitik. NRW braucht eine geschlossen auftretende Landesregierung, um unsere Interessen auch gegenüber den anderen Ländern zu wahren. Das ist bislang nicht der Fall: Während Wirtschaftsminister Duin offenbar keine Probleme mit einer Absenkung der Windenergieförderung hat, will Umweltminister Remmel den Anteil des Windstroms von drei auf 15 Prozent erhöhen. Auch bei der Frage einer möglichen Absenkung der Stromsteuer ist sich Rot-Grün nicht einig. Dies führt zu großer Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen“, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen.

NRW brauche eine Energiepolitik aus einem Guss, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Auge behalte. Kufen: „Immer weiter steigende Strompreise werden nicht nur zum Problem für Geringverdiener und Kleinrentner, sondern auch für die heimische Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dazu kommt das rot-grüne Klimaschutzgesetz, das zum dringend notwendigen Klimaschutz nichts beiträgt, dem Wirtschaftsstandort NRW aber großen Schaden zufügt.“

Anstatt immer nur vom Bund einen Masterplan zu fordern, sei es längst überfällig, sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen und diese offenzulegen. „Insellösungen wie das Klimaschutzgesetz sind genauso fahrlässig und falsch wie Untätigkeit. Andere Bundesländer sind da schon viel weiter“, sagt Kufen.

© CDU Wetter (Ruhr) 2017