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Die Haushaltsrede des Ratsmitglieds Peter Pierskalla der CDU zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltseinbringung 2012 und damit verbunden die Haushaltsberatungen in unserer Fraktion sind geprägt von der Erkenntnis, dass wir unser Ziel, den originären Haushaltsausgleich bereits im Jahr 2014 nicht mehr erreichen können.

Wir werden uns weiter abmühen, überhaupt einen Haushaltsausgleich herzustellen, nunmehr – wenn unserem Vorschlag gefolgt wird – im Jahre 2022.

 

Die Tilgung unserer Liquiditätskredite, die Ende des Jahres 22 Mill. Euro betragen werden und die bis zum Haushaltsausgleich noch weiter steigen werden, steht ohnehin in den Sternen. Die CDU-Fraktion hatte sich gleichwohl schon ab 2010 dafür entschieden ihren Beitrag zur Vermeidung eines Nothaushaltes zu leisten.

Doch diese angestrebte Handlungsfähigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Sie wird erkauft durch eine immer noch steigende Neuverschuldung. Eine Schuldenreduzierung liegt wie schon erwähnt in weiter Ferne.

Gleichwohl bleibt uns keine andere Möglichkeit, den bisherigen Weg gemeinsam unter den gegebenen Bedingungen weiter zu gehen.

Als Alternative bliebe nur ein Nothaushalt mit allen damit für unsere Kommune verbundenen Konsequenzen. Hierin sehen wir aber nicht den Königsweg, da auch hierdurch nicht automatisch ein Haushaltsausgleich erreicht wird.

Im Übrigen, da sind wir uns hier ja wohl mehrheitlich einig, gilt es das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.

Der Wunsch einen Haushaltsausgleich herbeizuführen, wird allerdings massiv durch Einflüsse von außen erschwert, gegen die wir uns nicht wehren können.

Hierzu einige Beispiele:

Da ist zunächst mal die Abhängigkeit von der globalen Wirtschaftsentwicklung verbunden mit der aktuellen Krise im Euroland. Auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich für 2012 ein deutlich niedrigeres Wirtschaftswachstum ab, als bisher prognostiziert.

Die Abhängigkeit von höchstrichterlichen Rechtssprechungen entzieht sich ebenfalls unserem Einfluss.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sie fanden in 2010 die Steuergeschenke der Bundesregierung zum Haare raufen. Aber waren das wirklich alles nur Steuergeschenke?

Die damals doch sehr umstrittene steuerliche Hotelregelung kann man ja durchaus darunter fassen.

Aber wesentlich beeinflusst wurde unsere Kassenlage 2010 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2008.

Alle Arbeitnehmer, nicht nur Beamte, konnten nun ihre Krankenkassenbeiträge in voller Höhe absetzen. Diese Rechtssprechung wurde dann erstmals in den Steuertabellen des Jahres 2010 eingearbeitet. Diese zwingend notwendige Umsetzung geltenden Rechtes war die Hauptursache für das geringere Einkommenssteueraufkommen hier vor Ort.

Auch die aktuell geführte Steuerdiskussion in Berlin basiert auf einer gesetzgeberischen Entscheidung. Das steuerfreie Existenzminimum muss regelmäßig angepasst werden. Dies ist ein Verfassungsauftrag. Offensichtlich ist man in Berlin wohl mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, diese Entlastung komplett über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Hoffentlich bleibt es auch dabei, denn sonst schlägt auch diese Maßnahme letztendlich wieder hier an der Basis ein.

Auch die Abhängigkeiten von Entscheidungen unserer jeweiligen Landesregierung bleiben nicht ohne Folgen. Wie sieht das in der Praxis aus? Zunächst mal schimpft die neue Landesregierung über die Vorgänger im Amt, ein politisch völlig normaler Vorgang. Und anschließend: Neue Chefin, neues Glück, ab sofort wird alles besser. Alles wird besser?

Die aktuellen Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz zeigen Wirkung und haben den eingangs erwähnten und gewünschten Haushaltsausgleich für das Jahr 2014 schlichtweg verhindert.

Die Stadt Wetter(Ruhr) gehört gemäß Steuermesszahl offensichtlich noch zu den reichen Kommunen im Lande. Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 1,3 Millionen € werden dauerhaft gestrichen, dafür erhalten wir als sogenannte Abminderungshilfe einen einmaligen Zuschuss von 333.000,--€; und diese Abminderungshilfe ist mit Blick auf den Kreishaushalt auch noch umlagefähig.

Hier gibt es sicherlich auch allen Grund sich die Haare zu raufen.

Sehr geehrter Her Bürgermeister, an dieser Stelle zitiere ich sie aus einer ihrer früheren Haushaltsreden sinngemäß sehr gerne.

"Es ist im Grunde egal von welchen Farben wir regiert werden. Wenn man rot, grün, schwarz und blaugelb miteinander vermischt, kommt für unseren Kämmerer immer ein tristes Grau dabei heraus.“

So ist es!

Grundsätzlich abhängig sind wir leider auch von gesetzgeberischen Beschlüssen. Leistungserhöhungen werden in Berlin und/oder in Düsseldorf beschlossen, bezahlen dürfen es die Städte und Kommunen.

Früher hieß es mal „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“, aber gegen dieses Konnexitäts Prinzip wird ja schon seit Jahren dauerhaft verstoßen.

Allerdings könnte sich die Stadt Wetter(Ruhr) an dieser Stelle doch durchaus mal der aktuellen Sammelklage von mittlerweile 60 Kommunen anschließen.

Auf diese Weise können wir doch zumindest Mal unser Missfallen über diese nicht ausgewogenen Maßnahmen zum Ausdruck bringen.

Zurück zu den aktuellen Daten des Haushaltsplanentwurfes.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen liegen wir unterhalb unserer Schätzungen, können dies aber durch den gestiegenen Einkommenssteueranteil fast kompensieren. Auch hier zeigt sich, dass es gilt dieses zarte Pflänzchen der Einkommenssteuererhöhungen dauerhaft im Sinne unseres kommunalen Finanzausgleichs zu pflegen.

Für weitere freiwillige Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum, zumal ja gerade die Gewerbesteuereinnahmen sehr stark konjunkturabhängig sind.

Ergänzend müssen wir an dieser Stelle feststellen, dass wir dann noch vor kurzem im Rahmen einer Änderungsliste unseres Kämmerers mitgeteilt bekamen, dass sich die Kreisumlage im Jahr 2012 abweichend vom bisherigen Ansatz um ca. 1.100.000,--€ erhöhen wird.

Auch hier wird der deutlich höhere Ansatz mit der vorher erwähnten Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes begründet.

Wo können wir noch Boden Gut machen?

Was hier jetzt noch bleibt sind in der Tat die bislang vorgesehen Einsparungen im Gebäudebereich. Allerdings sehen wir hier die Verwaltung in der Pflicht entsprechende konstruktive Vorschläge vorzulegen. Aufgabe der Politik ist es dann diese Vorschläge fraktionsübergreifend und ohne parteipolitische Streiterei umzusetzen.

Pauschale Kürzungen in Höhe von 10% bspw. bei den freiwilligen Leistungen, wie von anderer Stelle vorgeschlagen, helfen hier nicht wirklich weiter.

Die CDU Fraktion spricht sich im Gegensatz zur bisherigen Planung der Verwaltung dafür aus, den gesetzlichen Konsolidierungszeitraum voll auszunutzen und nunmehr bis 2022 zu planen.

Die Gründe hierfür sind folgende:

Die bisherige Planung kennt bei den Schätzungen der Steuereinnahmen nur einen Richtung; ständig, teilweise exorbitant hoch, ansteigend. Dies erscheint uns unrealistisch. Wir sind der Meinung dass dieser Anstieg einen etwas flacheren Verlauf nehmen sollte. Wir sollten uns hier gegen konjunkturelle Schwankungen absichern.

Die Festlegung dieses Konsolidierungszeitraumes ist bindend, d.h. wenn wir hier zu knapp kalkulieren, greift dann doch der Nothaushalt, dieses gilt es zu vermeiden.

Im Übrigen lassen sie uns bei allen Schwierigkeiten der Haushaltskonsolidierung positiv denkend nach vorne blicken. Die Stadtentwicklung ist auf einem guten Weg gebracht worden.

Diese Projekte haben wir stets mitgetragen, so haben wir beispielweise die Renovierung des Waldstadions entscheidend mit begleitet. Vor diesem Hintergrund stehen wir auch zu unserer Entscheidung die mittlerweile auch dringend notwendige Renovierung des Sportplatzes Brasberg zu forcieren.

Ausdrücklich begrüßen wir an dieser Stelle die Einsicht auf die Einführung von Sportstättennutzungsgebühren zu verzichten. Dieser Meinung waren wir, auch ohne Prüfung der Möglichkeit einen Betrieb gewerblicher Art Sportstätten einzuführen, allerdings von Anfang an.

Weiterhin werden von uns die notwendigen Investitionen bspw. bezüglich des weiteren Ausbaus der unteren Kaiserstrasse voll mitgetragen. Allerdings sind wir uns auch hier der Tatsache bewusst, dass es ohne Landeszuschuss nicht funktionieren wird.

Die Diskussion um das Gewerbegebiet am Stork beginnt von neuem, wir wissen dass dieses Thema sehr emotional belegt ist und wir werden uns dieser neuen Situation, nicht hier und heute, aber in den nächsten Wochen stellen.

Das wichtigste Thema aktuell ist für uns die zukünftige Neugestaltung unserer Schullandschaft. Der im Land beschlossene Schulkonsens wird derzeit umgesetzt. Für uns alle ist das Votum der Eltern in den kommenden Monaten sehr entscheidend.

Ich hoffe, mit Blick auf die Schülerzahlenentwicklung aber auch mit Blick auf das pädagogische Konzept unserer „Schule am See“, dass die Eltern in unserer Stadt diese neue Schulform auch mehrheitlich wünschen.

Völlig offen ist aber noch die Höhe der Finanzierungskosten, aber auch müssen wir Wege finden die erforderlichen Mittel beizubringen.

Um all diese zukünftigen Aufgaben lösen zu können, bedarf es einer effizienten und motivierten Verwaltung. Wir tragen daher die Personalentwicklung und auch die damit verbundenen Beförderungssituationen wie im Haushaltsplan aufgezeigt vollends mit.

Zum Ende noch einige Anmerkungen zu den beabsichtigten Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Wir haben es uns vor allem bei der Erhöhung der Grundsteuer B sicherlich nicht leicht gemacht.

Aber die aktuellen Rahmenbedingungen lassen uns leider keinerlei Ermessensspielraum.

Wir haben daher diesen Steuererhöhungen zustimmen müssen, um eine weitere Erhöhung der Verschuldung unserer Stadt Wetter(Ruhr) reduzieren zu können.

Aber, und jetzt schließt sich der Kreis meiner Ausführungen in Sachen Steuern und Finanzen:

Es macht langsam aber sicher keinen Sinn mehr, dass wir an der Basis um des Überlebens Willen ständig an der Abgabenschraube drehen müssen, wenn dann an anderen Orten wiederum Beschlüsse gefasst werden, die uns das gerade frisch generierte Geld wieder entzieht.

 

Wir bedanken uns bei unserem Kämmerer Andreas Wagener und seinem Team für die hier geleistete Arbeit.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

© CDU Wetter (Ruhr) 2017