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Kommunale Selbstverwaltung - Eingriffe der EU besser abwehren

Die CDU Deutschlands startet mit einem guten kommunalfreundlichen Leitantrag in die innerparteiliche Debatte zum Europawahlprogramm. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland hat unter dem Stichwort Subsidiarität für die CDU größte Priorität.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) schlägt deshalb vor, dies stärker auch für das Handeln der Bundesregierung herauszustellen: Wir wollen, dass der direkte Durchgriff der EU auf die Kommunen verwehrt wird. Was im Rahmen der letzten Föderalismusreform in Deutschland durchgesetzt wurde, möchten wir jetzt auf die europäische Ebene übertragen. Wir wollen unsere Bundesregierung unterstützen, Regelungen, die in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingreifen, zu verhindern. So können in Zukunft Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, EU-Parlament und Ausschuss der Regionen einen besseren Schutz gegen überbordende Bürokratie und Regelungswut der EU für die Menschen vor Ort gewährleisten.

Die CDU wird den Leitantrag zum Europawahlkampf Anfang April beraten und verabschieden. Danach wird es darum gehen, die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung und einem überzeugenden Ergebnis für CDU und CSU kann es uns auch in den kommenden fünf Jahren gelingen, auf europäischer Ebene die Interessen unserer Kommunen erfolg- reich zu vertreten.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 11. Februar das Verhältnis EU und Kommunen behandelt.

von Ingbert Liebing

© CDU Wetter (Ruhr) 2017